Gegenrede zum Antrag der FDP-Fraktion ‚Hochschulautonomie ernst gemeint - Erprobungsregelungen verstetigen’

Gegenrede zum Antrag der FDP-Fraktion ‚Hochschulautonomie ernst gemeint – Erprobungsregelungen verstetigen’

Auszug aus dem Plenarprotokoll 16/6

Vizepräsidentin Karin Seidel-Kalmutzki:

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Dr. Albers! - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort Frau Abgeordnete Schillhaneck. - Bitte sehr!

Anja Schillhaneck (Grüne):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Albers! Ja, ich entsinne mich sehr gut an den Text, den ich damals geschrieben habe. Ich stehe noch heute dazu.

[Dr. Wolfgang Albers (Linksfraktion): Wunderbar!]

Der Antrag, den Sie uns vorgelegt haben, reizt offensichtlich an sehr vielen Punkten. Das fängt damit an, dass Sie im Titel einen Begriff verwenden, der dort eigentlich nicht hingehört, nämlich den der Autonomie. Eigentlich bezieht sich Ihr Antrag lediglich auf eine Verfahrensangelegenheit, auf die Frage, bis wann die Erprobungsverfassungen der Hochschulen dieser Stadt - nicht nur der Universitäten, Herr Goiny! - befristet sind.

Meine erste Frage an Sie wäre gewesen - aber nun haben die Herrschaften von der Koalition es vorher bereits beantwortet -, ob Sie irgendeinen konkreten Hinweis darauf haben, dass die Koalition nicht das tun würde, was sie bis jetzt stets getan hat: die Frist verlängern, weil man noch nicht fertig ist mit dem Schreiben des BerlHG. Wir teilen Ihre Kritik an der ewigen Verschiebung der BerlHG Novelle.

[Beifall bei den Grünen und der FDP]

Wir haben ein Gesetz, das zwar seit 1989 oder 1990 - ich weiß es nicht exakt - immer weiter fortentwickelt worden ist, aber ich werde nicht müde, dezent daraufhinzuweisen, dass sich seitdem einiges getan hat. Wir konnten seit dem Jahr 2002 immer wieder dem kleinen Schauspiel beiwohnen, das ceterum censeo oder vielleicht den Running Gag der Hochschulpolitiker und Hochschulpolitikerinnen der rot-roten Koalition zu hören, die Aussage nämlich, die BerlHG Novelle komme bestimmt noch in diesem Jahr, es werde aktiv an ihr geschrieben.

Das sind alles Punkte, bei denen wir ganz bei Ihnen sind. Aber das, was Sie jetzt damit vorhaben, das können wir nicht teilen. Zum einen tun Sie selbst den Hochschulen damit nichts Gutes. Das, was Sie tun, ist rein formal, lediglich eine Frist herauszustreichen und überhaupt nichts am Verfahren zu ändern. Mir ist immer noch nicht klar, was Sie eigentlich glauben, was Erprobungsverfassung mit Exzellenzwettbewerb zu tun hat. Mittlerweile haben alle Erprobungssatzungen und nicht nur die, die im Exzellenzwettbewerb gut dastehen.

[Beifall bei den Grünen]

Wenn jetzt zum Beispiel die FU der Ansicht wäre, dass sie, weil sie gut abschneidet im Exzellenzwettbewerb oder abgeschnitten hat, ihr Projekt jetzt genau so umsetzt, wie sie es eingereicht hat - da sind auch einige verwaltungsmäßige Änderungen enthalten -, müsste sie sich weiterhin an das alte Verfahren mit einem ruhenden Kuratorium, mit Gremien, die es eigentlich gar nicht mehr gibt, halten. Das fassen Sie alles nicht an! Ich frage mich, warum? - Vielleicht deswegen, weil es Ihnen hauptsächlich um den Symbolgehalt und den wunderschönen Autonomiebegriff im Titel geht, aber nicht wirklich um eine ehrliche Verbesserung der Lage für die Hochschulen. Das finde ich bedauerlich, weil ich nicht sicher bin, wo wir dann eigentlich mit Ihnen zusammen in der ausstehenden Diskussion über die notwendige BerlHG Novelle hinkommen.

[Beifall bei den Grünen - Vereinzelter Beifall bei der SPD]

Wir haben auch ein großes Interesse daran, dass die vorliegenden Erfahrungen aus dieser Erprobung ehrlich betrachtet und diskutiert werden, und zwar nicht nur von Hochschulleitungen, nicht nur von Evaluationsgremien unter der Leitung von Menschen, die bei einem großen Thinktank in Gütersloh beschäftigt sind, sondern insgesamt von allen an Hochschule, ihrem Zustandekommen und dem, was dort passiert, Interessierten und auch von denen, die an der parlamentarischen Kontrolle dieser Institution beteiligt sind. Das ist etwas anderes als nur das Fortschreiben von ganz unterschiedlichen Satzungen mit völlig unterschiedlichen Verfahren.

Ich weiß nicht, was Sie mit Ihrem Antrag wollen. Um vielleicht Ihre kleine Irritation über unsere inhaltliche Positionierung klarzustellen, Herr Czaja: Sie haben gesagt, wir würden wirr reden. Ich glaube jedoch, das hat eher etwas damit zu tun, dass wir möglicherweise etwas unterschiedliche Einschätzungen dazu haben, was z. B. als erfolgreich zu gelten hat.

[Beifall bei den Grünen - Vereinzelter Beifall bei der Linksfraktion]

Meiner Auffassung nach ist eine Satzung oder eine andere Verfassung, eine andere Gremienstruktur nicht nur deswegen erfolgreich, weil die Gremien kleiner oder die Sitzungen kürzer sind, sondern sie ist dann erfolgreicher, wenn mehr sachorientierte Entscheidungen getroffen werden, wenn das Zustandekommen der Entscheidungen demokratischer ist. Ich kann nicht nachvollziehen, warum für Sie zum Beispiel Professionalisierung von Entscheidungsfindung und Geschlechtergerechtigkeit oder Mitbestimmung ein Gegensatz ist. - Danke!

[Beifall bei den Grünen - Vereinzelter Beifall bei der Linksfraktion]

Vizepräsident Dr. Uwe Lehmann-Brauns:

Meine Damen und Herren! Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Wissenschaft und Forschung, wozu ich keinen Widerspruch sehe.

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