Gegenrede zum Antrag der CDU ‚Landesfinanzierung für die ausgewählten Berliner Exzellenzprogramme jetzt zusagen!’

Gegenrede zum Antrag der CDU ‚Landesfinanzierung für die ausgewählten Berliner Exzellenzprogramme jetzt zusagen!’

Auszug aus dem Plenarprotokoll 16/21

Vizepräsidentin Karin Seidel-Kalmutzki:

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Dr. Albers! - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt Frau Abgeordnete Schillhaneck das Wort! - Bitte!

Anja Schillhaneck (Grüne):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Berliner Hochschulen haben bekanntermaßen bei der Exzellenzinitiative sehr gut abgeschnitten. In der Tat: Was läge näher, als endlich darüber zu reden, wie wir diesen positiven Schwung für die Stadt nutzen können? Vor 14 Tagen fanden Sie das ganze Anliegen offensichtlich noch relativ absurd.

[Carola Bluhm (Linksfraktion): Unsachlich!]

Umso schöner ist es, dass Sie jetzt der Ansicht sind, dass Ihre Pläne für die Wissenschaftslandschaft - der Masterplan Ausbildung und Forschung, wie das dann heißt - tatsächlich der parlamentarischen Beratung hier würdig sind. Wir werden das am kommenden Mittwoch auf fachpolitischer Ebene im Wissenschaftsausschuss fortsetzen. Darauf ist schon hingewiesen worden.

Ich möchte aber auch darauf hinweisen, dass es - uns jedenfalls - nicht ausreicht, nur die Universitätspräsidenten und die Leiter der großen Forschungseinrichtungen dazu anzuhören. Auch Studierende, akademischer Mittelbau, also die Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen, auch Repräsentanten der Institute, die Sie nicht in Ihr Konzept einbezogen haben, müssen dazu gehört werden. Denn sie alle werden von den Auswirkungen der Exzellenz-Initiative, der Superuni und des sogenannten Masterplans betroffen sein. Deswegen müssen wir sie beteiligen.

[Beifall bei den Grünen]

Sie wollen den Schwung der Exzellenzinitiative nutzen - wir auch. Die Anstrengungen, möglichst herausragende Cluster zu formieren, die Überlegungen, die in die Formulierungen zu Projekten zu Graduiertenschulen und Ähnlichem eingegangen sind, haben in viele Bereichen tatsächlich einen neuen Schwung in unsere Wissenschaftslandschaft gebracht, haben bislang zarte Pflänzchen der Kooperation gestärkt und sie da, wo sie ohnehin schon Usus war, endlich für alle, auch die Nichteingeweihten, sichtbar gemacht. Das bringt Berlin als Wissenschaftsstandort etwas, und es bringt auch den Institutionen und den dort tätigen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern etwas, weswegen wir das sehr begrüßen.

Zum anderen ist aber gerade universitätsintern auch mit einem gewissen Schwung gerne einmal über die Beteiligungsprozesse und die Interessen derer, die als eher randständig und irrelevant empfunden wurden, hinweggebügelt worden. Schnelle Entscheidungen durch starke Männer sind, so muss man befürchten, das Leitmotiv, und Sie, Frau Dr. Fugmann-Heesing, haben mich mit Ihrem Verweis auf effiziente Entscheidungsstrukturen vorhin in der Begründung keineswegs in dieser Angelegenheit beruhigt, im Gegenteil.

Deshalb sage ich ganz klar: Herr Senator! Liebe Koalition! Das ist ein Weg, den Sie besser nicht weiter verfolgen sollten.

[Beifall bei den Grünen]

Wenn man sich das Konzept und die von Ihnen geplanten Aufgaben der Tochterinstitution - wie auch immer sie jetzt heißen mag -, die Herr Zöllner so schwungvoll plant, genauer ansieht, versteht man die Skepsis und Ablehnung der Universitäten. Dass Sie, Herr Senator, dieses Modell schick finden, erscheint jedoch nachvollziehbar. Sie wollen eine Institution gründen, die unter anderem zentrale Forschungslenkung betreiben soll. Für Sie ist es dann einfacher, Sie brauchen nicht mehr mit vier Universitätspräsidenten und lauter Fachhochschulrektoren und -präsidenten zu reden, sondern nur noch mit einem Präsidenten. Wir finden aber, dass dies nicht mehr viel mit Freiheit von Wissenschaft und Forschung zu tun hat.

[Beifall bei den Grünen]

Das Ganze folgt einem Prinzip. Wenn man sich den Haushaltsentwurf 2008/2009 ansieht, stößt man dort auf einen interessanten Titel. Aus diesem sollen unter anderem kostspielige Berufungen von internationalen Koryphäen finanziert werden. Die Hochschulen haben nicht mehr das Geld, um solche Leute selber angemessen auszustatten damit es für diese überhaupt attraktiv wird, nach Berlin zu kommen. Wer entscheidet über das Geld? - Offensichtlich legt der Senator fest, welche Berufungen an Berliner Hochschulen er für zukunftsträchtig hält. Auch die Programmlinien der Masterpläne für Lehre und Forschung unterliegen einer Senatorenentscheidung. Mich irritiert daran, dass die Koalition bei allem Gerede über Hochschulautonomie ihn einfach schalten und walten lässt. Wir finden solch eine Politik - um es dezent auszudrücken - absurd und rückwärtsgewandt.

[Beifall bei den Grünen]

Es ist schön, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, wenn Sie auf ihrem Parteitag am Wochenende beschlossen haben, dass ganz Berlin ein Hotspot werden soll und wir flächendeckendes WLAN benötigen. Was aber ist mit denjenigen, die im Gegensatz zu uns Abgeordneten keinen Laptop haben, sich auch keinen leisten können?

[Beifall bei den Grünen]

In den Bezirken werden die Stadtteilbibliotheken geschlossen, die Internetzugang für alle bieten, stattdessen bekommt ganz Berlin WLAN. Das ist nicht sozial, sondern eine Variante von Elitenpolitik.

[Beifall bei den Grünen]

Es passt aber und ist konsequent, wenn man sich Ihre Politik anschaut. Erst bauen Sie in schöner Tradition Studienplätze ab, dann tut ihnen das alles ganz furchtbar leid - zumindest der Landesparteitag der SPD hätte auch gern wieder 100 000 Studienplätze -, anschließend lassen Sie sich jedoch von Ihrem Senator einlullen. Wenn der über Studienplätze redet, spricht er nicht über solche, wie wir sie im Jahr 2000 noch hatten, sondern nur noch über Bachelor-Studienplätze. Das jedoch reicht nicht aus. Sie beteiligen sich an einer deutlichen Niveauabsenkung der wissenschaftlichen Bildung und Ausbildung in der Stadt. Das ist indiskutabel!

[Beifall bei den Grünen]

Wenn Sie vom Schwung der Exzellenzinitiative und deren Nutzung sprechen, dann sind Lehre, Qualität des Studiums und Nachwuchsförderung dabei eher ein Nebenthema, vielleicht so eine Art Nebenwiderspruch Ihrer Wissenschaftspolitik. Denn Ihnen geht es um Großes: Berlin als Hauptstadt der Innovation. "Innovation" ist zunächst ein tolles Schlagwort. Das benutzt man jetzt, wenn man zukunftsgerichtete Politik macht. Was jedoch ist Innovation und wie kommt sie zustande? "Innovation" ist etwas anderes als "Invention" - also Erfindung. Deshalb lehnen wir einen Innovationsbegriff ab, der sich ausschließlich auf Innovation im Sinne technologischer Veränderung bezieht und nur von neuen Produkten und Produktionsprozessen spricht. Diese Reihung, die Sie vorhin genannt haben, Frau Dr. Fugmann-Heesing, Wissen schafft Innovation, und die wiederum schafft Geld, ist viel zu kurz gegriffen. Das ist längst nicht alles, was wir an Innovation benötigen.

[Beifall bei den Grünen]

Herr Pflüger! Sie haben mich mit Ihren Ausführungen zu dem, was diese Stadt braucht, in einem Punkt wirklich schockiert. Sie haben sich auf eine Tradition von Heldenkultur in der Natur- und Ingenieurwissenschaft bezogen. Ich weiß nicht, ob Ihnen bekannt ist, dass genau diese Heldenkultur in den Technik-, Ingenieur- und Naturwissenschaften das ist, was den Chemiker Fritz Haber dazu gebracht hat, das deutsche Militär zu beknieen, Giftgas einzusetzen. Ich weiß nicht, ob das die Heldenkultur ist, die Sie meinen. Ich hoffe, das ist sie nicht.

[Beifall bei den Grünen - Vereinzelter Beifall bei der SPD]

Ein positiver Innovationsbegriff, der dieser Stadt und ihren Menschen etwas zu geben hätte, und der einen gesellschaftlichen Auftrag an Berlins Wissenschaft beinhaltet, ist für uns weiter gefasst. Innovation ist das, was in neuer - oder zumindest für uns in Berlin - Art und Weise die Probleme aufgreift und Herausforderungen angeht, vor denen Berlin steht. Dazu gehören sicher die wirtschaftliche Lage und die Schaffung von guten Arbeitsplätzen, dazu gehört aber auch die Frage, wie wir mit den Herausforderungen des demografischen Wandels umgehen. Das ist nicht nur eine Frage von Türbreiten und abgesenkten Bordsteinen, sondern auch eine des Zusammenlebens. Was ist mit dem Klimaschutz? Das ist für uns - wenn überhaupt - nur auch eine technologische Frage. Sie können nämlich so viele CO2-Abscheider in Kraftwerke einbauen, wie Sie wollen, Sie können so viele 2-Liter-Concept-Cars aus Berlin auf die nächste Automobilmesse stellen, wie Sie wollen, wenn sich unser Konsum- und Verkehrsverhalten nicht ändern und die Einsicht kommt, dass Klimawandel uns alle angeht, dann ist das ein Tropfen auf dem heißen Stein.

[Beifall bei den Grünen]

Was ist mit den Herausforderungen, vor die uns die soziale Segregation in Teilen dieser Stadt stellt? Gestern ist die entsprechende Studie dazu von Ihnen im Senat mit vorgestellt worden. Wer soll diese Probleme lösen? Ich glaube nicht, dass wir irgendwelche Gesellschaftsingenieure haben, die uns dieses Problem lösen. Wir gehen wir mit den Herausforderungen der Globalisierung um? Nicht so, dass wir ein paar renommierte internationale Wissenschaftler mit einer Zweitmitgliedschaft in ein Forum for Advanced Studies ködern. Innovation aus und für Berlin muss für uns Synonym werden für Nachhaltigkeit, Zukunftsorientierung, soziale Integration, Stärkung der Bürgergesellschaft und Teilhabe aller an den Prozessen dieser Stadt. Das ist unser Innovationsbegriff.

[Beifall bei den Grünen]

Wie kommen wir zu solchen Innovationen? Das Schwierige selbst an technologischen Innovationen - darauf hat Herr Albers gerade hingewiesen - ist, dass man vorher nicht weiß, ob es ein Erfolg wird. Deshalb benötigt eine Innovationshauptstadt nicht nur ein Exzellenz-Irgendetwas, sondern eine solide, verlässliche und breite Basis. Die Exzellenzinitiative selbst hat damit nur sehr wenig zu tun. Wenn Sie Schwung aus dieser Initiative nehmen und übertragen wollen, dann übertragen sie die positiven Aspekte, zum Beispiel des Modells der interdisziplinären Forschungscluster bei der Nachwuchsförderung - und zwar in die Breite.

[Beifall bei den Grünen]

Sorgen Sie für eine ausreichende Anzahl von Studienplätzen und zwar bis zum Master, sorgen Sie für die nötige Freiheit gerade des wissenschaftlichen Nachwuchses. Stärken Sie Grund- und Anwendungsforschung in allen Hochschulen, unterstützen Sie den Transfer von Wissenschaft in Wirtschaft und Gesellschaft und zwar nicht nur dort, wo es um IuK-Technologien oder die sogenannten Lebenswissenschaften geht, sondern zum Beispiel auch in der Kreativbranche, unterstützen Sie auch die beim Gründen. Wenn Sie Berlin als Hauptstadt der Innovation stärken wollen, wenn das Ihr Leitbild für Berlin ist - wir finden dieses Leitbild gut-, dann trennen Sie sich von dem Gedanken, Exzellenzinitiative und Superuni wären dafür die entscheidenden Eckpfeiler. Berlin hat viel mehr zu bieten. Sie wollen den Schwung nutzen, wir geben Ihnen dafür gern den Anstoß. - Danke!

[Beifall bei den Grünen]

Vizepräsidentin Karin Seidel-Kalmutzki:

Vielen Dank, Frau Abgeordnete Schillhaneek! - Für die FDP-Fraktion hat jetzt der Herr Abgeordnete Czaja das Wort. - Bitte!

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