Frühjahrsklausur 2014: Grünen-Fraktion sagt Ja zu Europa - Europäische Freizügigkeit ist ein Gewinn für Berlin

Frühjahrsklausur 2014: Grünen-Fraktion sagt Ja zu Europa – Europäische Freizügigkeit ist ein Gewinn für Berlin

Die Freizügigkeit birgt Entwicklungspotenziale, aber auch Schwierigkeiten, die auf landes-, bundes- und europapolitischer Ebene gelöst werden müssen. Dazu haben wir ein Positionspapier erarbeitet, in dem wir wesentliche Punkte und Aufgaben einer guten Europa-Politik benannt haben (s. Anhang).

Wir fordern für Berlin:

  • Eine neue Willkommenskultur in Land und Bezirken mit niedrigschwelligen Angeboten in Behörden und Verwaltungen
  • Unbürokratische Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen und Qualifikationen
  • Passgenaue Qualifizierungs- und Betreuungsangebote für Arbeitssuchende - sei es für Ältere, für Alleinerziehende, Zuwanderer, Migranten oder Jugendliche ohne Schulabschluss
  • Ein klares Nein zu Antiziganismus und Fremdenfeindlichkeit
  • Auf Bundesebene fordern wir:

  • Die Abkehr von rassistischen Debatten und dem Schüren von Ängsten gegen Einwanderer
  • Einen flächendeckenden Mindestlohn für alle
  • Kompensation für Kommunen mit besonderen Problemen durch den Bundeshaushalt und Strukturfondsmittel der EU
  • Auf europäischer Ebene fordern wir:

  • Die Kooperation und Durchlässigkeit der europäischen Sozialsysteme
  • Die Übertragbarkeit von Renten- und Arbeitslosengeldansprüchen
  • Die konsequente Bekämpfung des Wohlstandsgefälles
  • Staatenübergreifende Programme zur Qualifizierung benachteiligter Bevölkerungsgruppen sowie Bekämpfung der Jugenderwerbslosigkeit

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