Freihandelsabkommen TTIP - Standards weiterentwickeln, nicht senken

Freihandelsabkommen TTIP – Standards weiterentwickeln, nicht senken

Nach der heutigen Anhörung ist klar: Die Gründe, die für das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA sprechen, sind rar geworden. Die Verhandlungen laufen intransparent und undemokratisch. Wenn die Öffentlichkeit überhaupt etwas davon erfährt, geht es um Senkung der Standards der ArbeitnehmerInnenrechte, um einen Regulierungsrat oder um ein einseitiges Investitionsschutzabkommen. Wir fordern: Die ArbeitnehmerInnenrechte in der EU dürfen nicht vom Freihandelsabkommen ausgehöhlt werden. Standards weiter entwickeln, nicht senken - das muss das Motto für die Verhandlungen sein.

Wir haben deshalb zur Anhörung einen Vertreter der Gewerkschaften in den Ausschuss eingeladen. Wir begrüßen und unterstützen die Forderungen des Deutschen Gewerkschaftsbunds. Bis akzeptable Bedingungen und Ziele in den Bereichen ArbeitnehmerInnen-, Verbraucher- und Umweltschutz festgesetzt werden, müssen die TTIP-Verhandlungen ausgesetzt werden. Wir fordern ein transparentes Verhandlungsverfahren ohne Geheimhaltung. Wir setzten uns außerdem für eine Revisionsklausel ein, die eine umfassende Folgenabschätzung des Abkommens unter Berücksichtigung der zivilgesellschaftlichen AkteurInnen erlaubt.

part

Leave a Reply

Close
Close

Please enter your username or email address. You will receive a link to create a new password via email.

Close

Close