Finanzierung der Universitätsmedizin, Zulassung zum Medizinstudium an der Charité und das Forschungskonzept des BIG - Bericht aus dem Ausschuss für Wissenschaft

Finanzierung der Universitätsmedizin, Zulassung zum Medizinstudium an der Charité und das Forschungskonzept des BIG – Bericht aus dem Ausschuss für Wissenschaft

In der ersten Sitzung nach der Sommerpause stand im Ausschuss für Wissenschaft die Hochschulmedizin im Focus. Zur Anhörung über die Finanzierung der Universitätsklinika und insbesondere der Frage nach einem Systemzuschlag waren Herr Ralf Heyder vom Verband der Universitätsklinika Deutschlands e.V. (VUD) und Herr Peter Lange, Kanzler der Freien Universität Berlin, geladen.

Herr Heyder wies seiner Einführung darauf hin, dass der VUD den Systemzuschlag als zusätzliche Finanzierungssäule zur schnellen Lösung der Finanzprobleme der Uniklinika erst vor etwa eineinhalb Jahren selbst in die Debatte eingebracht hatte. Der Verband war demnach selbst überrascht über die plötzliche massive Verschlechterung der Finanzen der 33 Uniklinika bundesweit: Während diese 2011 noch einen Überschuss von 23 Mio € hatten, waren es 2012 bereits über 100 Mio € Minus, für die Jahre 2013 und 2014 werden noch größere Defizite erwartet (2013: über 160 Mio €, 2014: über 130 Mio €). Im laufenden Jahr rechnen ca. 60 % der Unikliniken mit einem Defizit (Fehlbetrag von über einer Mio €) und bereits in 2016 werde nur noch ein kleiner Teil in der Lage sein, einen Gewinn zu erwirtschaften. Und das Jahresergebnis bestimmt den jeweiligen Gestaltungsspielraum der Unikliniken, sowohl bei der Krankenversorgung als auch im wissenschaftlichen Bereich. Vor diesem Hintergrund der aktuellen Finanzierungssituation habe der Verband laut Alarm geschlagen. Bei der Suche nach den Ursachen dieser dauerhaften strukturellen Unterfinanzierung wurden die jetzigen vier Säulen der Finanzierung der Universitätsmedizin genauer betrachtet: die Finanzierung der stationären Behandlung nach Fallpauschalen, die Ambulanzfinanzierung, die Investitionsfinanzierung sowie die Finanzierung von Forschung und Lehre. Der VUD konzentrierte sich dabei auf die Bereiche stationär und ambulant. Bei den Fallpauschalen werden nicht die Einzelfälle nach den realen Kosten vergütet, sondern bestimmte Arten von Fällen zu Clustern zusammengefasst und dann gleich vergütet - was aber nur funktioniert, wenn diese Fälle auch wirklich gleich bzw. vergleichbar sind. Das trifft jedoch für die Universitätsmedizin nicht zu. Auch für die Gesundheitsforschung ist das Fallpauschalensystem ein Entwicklungs- und Innovationshindernis. Bei der ambulanten Versorgung sei die aktuelle Finanzierung noch unzureichender, obwohl die Unikliniken hohe Fallzahlen in den Hochschulambulanzen haben. Auch die hohen Notfallvorhaltungskosten für die Universitätsmedizin sollten berücksichtigt werden, da v.a. die schweren und außergewöhnlichen Fälle an den Unikliniken und selten in regulären Krankenhäusern behandelt werden. Es gibt somit große Unschärfen im Finanzierungssystem, da die Krankheitsfälle je nach Schwere (und entsprechenden Kosten) zwischen den verschieden Arten von Krankenhäusern sehr ungleich verteilt sind.

Bei der Frage, wie dieses Problem dann gelöst werden kann, wenn weiterhin nicht die real anfallenden Kosten erstattet werden sollen, ist der Systemzuschlag aus Sicht des VUD eine gute Möglichkeit, schnell auf die vielen finanzierungstechnischen Sonderprobleme der Unimedizin zu reagieren. Dies werde jedoch von vielen Akteur*innen aus dem Gesundheitsbereich, u.a. auch von Gesundheitsminister Gröhe, vehement abgelehnt. Herr Heyder verwies darauf, dass es auch andere, vielversprechende Eckpunkte für Einzellösungen gebe, die dazu in der Diskussion seien. Das Ziel des VUD sei es dabei, die verschiedenen Einzelpunkte in der Finanzierungsfrage so gut zu lösen, dass in einigen Jahren der Systemzuschlag unnötig werden könne.

Als Kanzler der FU ist Herr Peter Lange zwar nicht direkt zuständig für den Bereich Universitätsmedizin, aber es gibt bundesweit einen regelmäßigen Austausch zwischen den betroffenen Hochschulen im Rahmen des Kanzlerarbeitskreises Hochschulmedizin. Und hier komme man zu ähnlichen Schlussfolgerungen: Die immer größer werdenden Finanzierungslücken in der Hochschulmedizin gefährdeten auf Dauer nicht nur die Qualität der medizinischen Forschung und Lehre sowie der universitären Krankenversorgung, sondern auch die anderen Bereiche der betroffenen Hochschulen. Es ist in der Runde der Kanzler*innen unstreitig, dass die aktuellen schwierigen Fallkonstruktionen zu finanziellen Unwägbarkeiten führen. So ist z.B. eine Refinanzierung im Forschungsbereich zur Zeit nicht möglich, da bei gemeinsamen Forschungsvorhaben von den Geldgebern i.d.R. nur die reinen Projektkosten (plus teilweise in geringem Umfang Overhead-Mittel) finanziert werden, eine rein projektorientierte Forschung das systematische Defizit in der Forschung an den Unikliniken aber nicht ausgleichen kann. Herr Lange sprach sich hier für das Verursacherprinzip aus: Wenn es die politische Entscheidung für Hochschulmedizin gibt, dann muss auf politischer Ebene auch die Entscheidung für eine ausreichende Finanzierung getroffen werden. Dies könne der Systemzuschlag sein, es seien aber auch andere Alternativen denkbar - nur eine schnelle Entscheidung müsse her.

Eine der wichtigsten Fragen in der anschließenden Debatte lautete "Was passiert, wenn hier nichts passiert?" Die Antworten darauf fielen eindeutig aus: Die Universitätskliniken können dann nur von der Substanz leben. Die Auswirkungen davon sind nicht sofort so offensichtlich wie Bilanzzahlen, werden sich aber mit der Zeit verstärken, da eine Zeit lang mit der Auflösung von Rücklagen oder Arbeitsverdichutng für die Beschäftigten sowie aufgeschobenen Investitionen hantiert werden würde. Die faktisch negativen Bilanzergebnisse würden sich immer mehr verstetigen und irgendwann müssten doch die Länder dafür bezahlen, da sie in der Gewährträgerhaftung stehen. (Antwort Heyder) Der Prozess der Verschlankung werde weitergehen, einhergehend mit dem Wegfall von 'nicht effizienten' Fächern, die aber auf Dauer unerlässlich sind. (Antwort Lange) Die Auskunft der beiden Anzuhörnden macht hier deutlich, was auch in anderen Wissenschaftsbereichen seit längerem wahrnehmbar ist: Unter dem Druck (mindestens faktisch) absinkender Landeszuschüsse und den zu geringen Overhead-Pauschalen im Drittmittelbereich ist die Abwärtsspirale vorprogrammiert. Da sich die betroffenen Institutionen, insbesondere in einem Globalzuschussystem wie in Berlin, noch einige Zeit lang 'über Wasser' halten können, fällt der Zusammenhang nicht sofort ins Auge, da der Zwang zur 'schwarzen Null' längst internalisiert ist. Alles, was nicht qua Gesetz zwingend ist (in der Medizin zum Beispiel durch die Regelungen der Approbationsordnung vorgeschriebene Studienfächer), wird als vermeintlicher Luxus kleingespart, zusammengelegt oder abgeschafft. Das ist nicht zukunftsfähig, zumal ein Bereich, der einmal geschlossen wurde, so schnell nicht wieder aufgebaut wird.

Im Anschluss an die Anhörung erfolgte jeweils eine kurze Auswertung der beiden Anhörungen aus den Mai-Sitzungen zur Frage der Zulassungsmodalitäten für das Medizinstudium an der Berliner Charité sowie zum Forschungskonzept des BIG nach der Begutachtung. Im Bezug auf die Zulassungsmodalitäten wurde von mehreren Seiten angeregt, noch mal grundsätzlich über die Zulassung zum Medizinstudium nachzudenken. So schlug Dr. Albers (Linke) vor, statt nur über den NC und Auswahlgespräche auf ein Punktesystem umzusteigen, das auch eine Berufsausbildung oder -tätigkeit im medizinischen Sektor miteinbezieht. Damit werde man mehr Interessierten gerecht, denn der aktuell an der Charité angewandte Eignungstest (MathNat-Test) sei fragwürdig und könne keine Aussagen darüber treffen, ob und/oder wie ein anschließendes Studium abgeschlossen werde, da er z.B. die ebenso erforderlichen sozialen Kompetenzen nicht erfasse.

Im Bezug auf das Forschungskonzept des BIG sind auch nach der Anhörung Ende Mai noch viele Fragen offen, u.a. nach den Stand der Reform des UniMed-Gesetzes oder der Veröffentlichung des Gutachtens zum Forschungskonzept des BIG. Bei der Frage nach letzterem wies Staatssekretär Dr. Nevermann darauf hin, dass solche Gutachten grundsätzlich nie veröffentlicht werden - es sei sonst kaum noch möglich, überhaupt Gutachter zu finden, wenn diese damit rechnen müssten, dass ihre (möglicherweise negative) Bewertung ihrer Kolleg*innen danach öffentlich gemacht wird. Aus grüner Sicht lässt sich da nur sagen: Das mag ja sein, dass das im Wissenschaftsbereich Usus ist - es ist deswegen aber noch lange nicht in Ordnung so. Wenn auf das Gutachten einer Kommission politische Entscheidungen in zweistelliger Millionenhöhe gestützt werden und es zudem auch kritische Stimmen zum Ergebnis der Kommissionsarbeit gibt, kann es nicht sein, dass das Parlament einfach so hinnehmen muss, dass Gutachten und Stellungnahme zum Gutachten unter Verschluss gehalten werden (und es gibt ja auch in der Wissenschaft deutliche Gegenbewegungen zur üblichen Geheimniskrämerei - Stichwort "Open Science"!).

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