Exzellenzinitiative: Zweite Chance für Berliner Universitäten nutzen - der Senat ist gefordert!

Exzellenzinitiative: Zweite Chance für Berliner Universitäten nutzen – der Senat ist gefordert!

Auszug aus dem Plenarprotokoll 16/5

Präsident Walter Momper:
Danke schön, Frau Senatorin! - Weitere Fragen liegen nicht mehr vor. Damit ist die Fragestunde beendet.
Ich rufe nun auf
lfd. Nr. 3:
Aktuelle Stunde
Exzellenzinitiative: Zweite Chance für Berliner Universitäten nutzen - der Senat ist gefordert!
Antrag der Grünen in Verbindung mit
lfd. Nr. 24:
Antrag
Investitionen im Hochschulbereich langfristig absichern
Antrag der CDU Drs 16/0160
Jeder Fraktion steht eine Redezeit von bis zu zehn Minuten zur Verfügung, die auf zwei Redner aufgeteilt werden kann. Als erste Rednerin hat Frau Schillhaneck von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort. - Bitte sehr, Frau Schillhaneck!

Anja Schillhaneck (Grüne):

Danke sehr! - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am vergangenen Freitag war es bekanntermaßen zum zweiten Mal so weit: Die mit großer Spannung erwartete Entscheidung der ersten Runde der zweiten Runde der sogenannten Exzellenzinitiative wurde verkündet. Die Berliner Universitäten haben dabei wahrlich nicht schlecht abgeschnitten. Sie wurden aufgefordert, ihre Vollanträge für über ein Dutzend Graduiertenschulen und Exzellenzcluster einzureichen. Dazu kommt die allgemein als Königsklasse angesehene sogenannte dritte Förderlinie, die Zukunftskonzepte oder auch Eliteuniversitäten. Humboldt-Universität und Freie Universität sind nun aufgefordert, ihre Konzeptionen für einen projektbezogenen Ausbau der Spitzenforschung vorzulegen. Damit sind zwei der acht so aus der gesamten Republik ausgewählten Universitäten Berliner Universitäten. Über so viel Potenzial in dieser Stadt sollte man sich freuen. Man sollte jetzt aber auch alle erforderlichen Schritte unternehmen, damit nicht wieder am Schluss die bittere Enttäuschung droht. Das würden wir gern verhindern, wir hoffen, Sie auch.

[Beifall bei den Grünen]

Blicken wir ein Jahr zurück. - Riesenjubel bei den Berliner Universitäten, erst recht bei der FU, die im Vorfeld der Konkurrenz zur HU von der Presse, man muss schon sagen: fast niedergeschrieben worden ist. Die FU sollte damals ihr Zukunftskonzept einreichen, ihr wurden gute Chancen eingeräumt. Wer hat ganz am Schluss abgeräumt? - München und Karlsruhe. Die FU enttäuschenderweise nicht.

Das wirft die Frage auf: Warum? - Der Exzellenzwettbewerb ist eine gemeinsame Veranstaltung von Bund und Ländern. Andere Bundesländer haben das verstanden und unterstützen ihre Universitäten nach Kräften. Im Vorfeld dieser zweiten Ausscheidungsrunde gab es nicht nur in der Presse gewisse Irritationen über die Entscheidungsgründe für oder gegen einzelne Anträge aus der ersten Runde. Man muss nicht gleich mit Garantien für zwanzig Jahre oder ähnlichem kommen, wie der bayerische Staat es macht. Ich bin aus einer wissenschaftstheoretischen Sicht heraus nicht sicher, ob sich Bayern damit einen großen Gefallen tut. Wer weiß denn schon heute, ob das, was heute innovativ ist, das auch in fünfzehn oder zwanzig Jahren sein wird oder ob bis dahin nicht längst wieder andere Themen, andere Verfahren und Fragestellungen im Zentrum der Aufmerksamkeit stehen. Was das Beispiel jedoch zeigt: Woanders steht die Landesregierung mit mehr als nur Glückwünschen und Lob hinter ihren Universitäten und Exzellenzkandidaten.

Berlin ist ein starker Wissenschaftsstandort, das stellen wir alle gemeinschaftlich immer wieder fest. Berlin muss das auch sein, denn das ist eines der ganz wenigen Pfunde, mit dem wir überhaupt noch wuchern können. Der Exzellenzwettbewerb ist die Gelegenheit, gerade in der universitären Spitzenforschung und der Nachwuchsförderung die Stärken Berlins auszubauen und dabei auch noch vom Bund finanziell unterstützt zu werden. Das sollten wir begrüßen. Mit dieser zweiten Runde bietet sich auch eine zweite Chance, nicht nur für die Universitäten, sondern vor allem auch für den Senat, der endlich in Taten umsetzen kann, was bisher nur Rhetorik blieb. Stützen Sie den Wissenschafts- und Innovationsstandort Berlin!

[Beifall bei den Grünen - Vereinzelter Beifall bei der FDP]

Die Bilanz der rot-roten Wissenschaftspolitik der vergangenen Jahre ist eher mau: Studienplatzabbau, radikale Kürzungsrunden und die irrige Annahme, wenn man die Hochschulen in die Freiheit entlassen habe, brauche man sich nicht weiter um sie zu kümmern, denn sie sind jetzt autonom. Gerade der Exzellenzwettbewerb spricht eine deutliche Sprache darüber, wie bislang mit den Hochschulen in diesem Land umgegangen wurde.

Ein kleines Beispiel, damit Sie alle wissen, wovon ich rede. - Die erste Runde des Exzellenzwettbewerbs ist nun bereits einige Tage entschieden. Förderbeginn war November 2006. Bislang gibt es im Haushalt lediglich den Vorratstitel, der einmal eingerichtet worden ist. Bislang ist auch nur von einer Vorlage für den Hauptausschuss, wie viel denn nun kofinanziert wird, aus welchen Mitteln, weiterhin nichts zu sehen. Das ist nun wirklich kein deutliches Zeichen, kein klares Bekenntnis zur Exzellenz an unseren Unis.

[Beifall bei den Grünen - Vereinzelter Beifall bei der FDP]

Wenn unter diesen Bedingungen im Vorfeld der zweiten Runde, die wir jetzt gerade haben, die Frage auftaucht, ob eine Vergabe von Wettbewerbsmitteln für Exzellenz nach Berlin tatsächlich nachhaltig ist oder irgendwo im Haushaltsloch verpufft, dann braucht man sich nicht zu wundern. Nach allem, was gerade in den letzten zwei, drei Wochen in der Presse diskutiert wurde, was der Wissenschaftsrat selbst und auch der Bund haben verlauten lassen, müssen wir davon ausgehen, dass längst nicht nur die konkreten Anträge, wie sie auf den Tisch gelegt worden sind, sondern auch der Gesamtkontext in die Entscheidung eingehen. Dieser Gesamtkontext sind die allgemeinen Bedingungen im Land für die Wissenschaft. Das ist auch nachvollziehbar, dass das so ist. Denn der Exzellenzwettbewerb soll, so der Wissenschaftsrat, "gleichermaßen Spitzenforschung und die Anhebung der Qualität des Hoch- und Wissenschaftsstandorts Deutschland in der Breite fördern" und " damit den Wissenschaftsstandort nachhaltig stärken". Das heißt: Wenn wir nicht deutlich zu erkennen geben, dass eine Exzellenzförderung vor allem in der Königsklasse Zukunftskonzept dazu beiträgt, auch die Qualität in der Breite anzuheben, wird der Zweck des Exzellenzwettbewerbs schlicht nicht erfüllt.

[Beifall bei den Grünen]

Da ließe sich einiges tun. Wir erwarten deswegen vom Senat und den Koalitionsfraktionen ein deutliches Bekenntnis zu unseren Hochschulen und zur Absicherung. Und das bitte auch zur finanziellen Absicherung der Spitzenqualität in der Forschung, aber auch in der Lehre.

Nicht vergessen werden darf: Dies ist lediglich ein forschungsbezogener Wettbewerb. Über die Lehre wird sehr wenig diskutiert, sie profitiert davon nicht automatisch. Die Kofinanzierung der letztlich zur Verwirklichung kommenden Anträge muss gesichert werden, aber bitte nicht wieder durch eine Wegnahme von Mitteln durch die Hintertür wie beim letzten Mal. Das Verfahren, erst das Professorenerneuerungsprogramm, das allen Unis zur Verfügung stand, in allerletzter Minute plattzumachen und dann in die Kofinanzierung der Exzellenzinitiative zu schieben, hat die, die sich nicht platziert haben, doppelt bestraft. Das ist die falsche Form von Spitzenförderung, nämlich eine auf Kosten anderer wichtiger Ziele. Das können wir nicht mittragen.

[Beifall bei den Grünen]

Wir versprechen uns neuen Schwung vom Wettbewerb um die Exzellenzmittel, denn auch bislang hat sich die Mischung aus Konkurrenz und Kooperation bei den Berliner Hochschulen durchaus bewährt. Ich erinnere nur an solche Kooperationsprojekte wie die Berlin Mathematical School, die sich hervorragend bewährt und platziert hat. Vor allem die Münchener Unis zeigen, wie sich Sogwirkung entfalten kann, wenn sich eine Universität als sogenannte Eliteuniversität platzieren konnte. Die Liste der Kooperationspartner, die dort mittlerweile Schlange stehen, liest sich ein wenig wie das Who’s who der Daxunternehmen. Aber auch regionale Unternehmen und vor allem der Mittelstand können deutlich von der Attraktivi- tät eines gestärkten Wissenschaftsstandortes profitieren. Sicherlich sind wir etwas anders aufgestellt als München, aber auch wir haben unsere starken Bereiche in den wissensintensiven Wirtschaftsbereichen. Diese Bereiche benötigen die Strahlkraft exzellenter Forschung in dieser Stadt.

[Beifall bei den Grünen]

Exzellenz geht nicht ohne Unterbau, Spitzensport nicht ohne Breitensport. Transdisziplinäre, international attraktive Forschungscluster brauchen zunächst eine starke disziplinäre Absicherung. Deshalb wollen wir heute schon hören, was in fünf Jahren sein wird, wenn die Exzellenzmillionen auslaufen, aber die Cluster und Graduiertenschulen noch da sind. Das ist ein Teil dessen, was sich hinter der Idee der nachhaltigen Forschungsförderung verbirgt. Diese Verstetigung der herausragenden Bereiche können die Unis nicht allein leisten. Deshalb unser Appell an Sie: Lassen Sie die Hochschulen damit nicht allein! Das ist Ihr Auftrag.

[Beifall bei den Grünen]

Schon jetzt zeigt sich, dass der Wettbewerb auch Schattenseiten hat. Seit längerem leidet die universitäre Forschung unter der schleichenden Austrocknung. Der Zwang zum Einwerben von Drittmitteln um jeden Preis hat als Nebeneffekt, dass uns oftmals durch die Programme von außen vorgegeben wird, was eigentlich geforscht wird. Dabei wäre das auch Aufgabe des Senats, z. B. Wissenschaft, die sich konkret mit Berliner Fragestellungen und Problemen auseinandersetzt. Sie erinnern sich vielleicht z. T. noch an das Schlagwort von den Berlinwissenschaften oder an die Idee einer regionalen Innovationsför- derung. Solche Bereiche zu stärken, das wünschen wir uns von Ihnen, das wäre ein deutliches Zeichen.

[Beifall bei den Grünen]

Neue Forschungsfelder, die wir dringend brauchen, um nachhaltig unsere Wissenschaft an einem internationalen Spitzenplatz zu etablieren und zu halten, können sich nur dort entwickeln, wo auch die Grundsubstanz stimmt - in der Institution selbst, aber auch in der gesamten Hochschullandschaft. Diese sicherzustellen, ist Aufgabe des Senats. Hier sind Sie als Koalition gefordert, denn es kann keinen attraktiven, exzellenten Wissenschaftsstandort ohne eine aktive und unterstützende Wissenschaftspolitik geben.

[Beifall bei den Grünen]

An diesem Punkt möchte ich an Sie direkt appellieren, Herr Senator Zöllner! Sie sind mit vielen Vorschusslorbeeren nach Berlin gekommen. Sie gelten bei sehr vielen - nicht bei allen, konnte man gestern in der "taz" lesen -

[Senator Dr. Jürgen Zöllner: So sieht das mancher auch anders!]

als jemand, der die nötige Sachkenntnis und Leidenschaft für die Wissenschaft und das Amt des zuständigen Senators mitbringt. Das ist erfreulich, hat es doch in der Vergangenheit häufiger daran gefehlt, worunter auch die Wissenschaft immer wieder zu leiden hatte. Deshalb der direkte Appell an Sie, Herr Zöllner: Zeigen Sie, dass die Wissenschaft wieder eine Stimme im Senat hat, nutzen Sie diese für unsere Hochschulen, unterstützen Sie jetzt unsere Exzellenzkandidaten und -kandidatinnen, und bringen Sie damit den Wissenschaftsstandort Berlin und die Stadt nach vorne! Nutzen Sie diese sich unverhofft bietende zweite Chance, denn Rot-Rot hat in der Vergangenheit viel zu viele Chancen achtlos vergeben! Wir werden auch aus der Opposition heraus alles dafür tun, dass damit endlich Schluss ist, denn die Hochschulen und die Wissenschaftseinrichtungen sind für die Zukunft der Stadt viel zu wichtig, um sie mit diesem Senat ganz allein zu lassen. - Danke!

[Beifall bei den Grünen - Vereinzelter Beifall bei der CDU und der FDP]

Vizepräsident Dr. Uwe Lehmann-Brauns:
Vielen Dank, Frau Kollegin! - Das Wort für die SPD-Fraktion hat jetzt Frau Dr. Koch-Unterseher! - Bitte!

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