Exzellente Hochschulen für Berlin statt Super-Uni für Zöllner

Exzellente Hochschulen für Berlin statt Super-Uni für Zöllner

Auszug aus dem Plenarprotokoll 16/20

Vizepräsidentin Karin Seidel-Kalmutzki:

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Ueckert! - Bevor Sie alle ziemlich irritiert sind und viele Fragen stellen, darf ich Sie darauf hinweisen, dass wir für unseren Multivisionsraum einen neuen Film drehen. Ich bitte Sie, freundlich zu lächeln und diszipliniert zu sein, damit unsere Gäste sehen, dass unsere Abgeordneten immer anwesend sind. - Vielen Dank!

Für die Fraktion der Grünen hat nun Frau Schillhaneck das Wort. - Bitte sehr!

Anja Schillhaneck (Grüne):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, wir wollen über Exzellenz reden oder vielleicht über das, was Sie offensichtlich vorhaben, damit anzustellen.

[Beifall bei den Grünen]

Berlin ist in der Vergangenheit mit seinen Hochschulen nicht immer gnädig umgegangen, aber hat immer erwartet, dass die Institutionen - trotz allem - weiterhin herausragende Lehre, Forschung und exzellente Drittmittelbilanzen liefern. Das haben die gemacht, aber das ist weder selbstverständlich noch ein Verdienst der rot-roten Wissenschaftspolitik.

[Beifall bei den Grünen - Beifall von Mieke Senftleben (FDP]

Nun haben wir die zweite Runde der Exzellenzinitiative hinter uns. Vorletzten Freitag wurden die Ergebnisse verkündet, und es gab allgemeine Glückwünsche - wenn ich das richtig mitbekommen habe von allen außer von der Linksfraktion - und den Auftritt von Senator Dr. Zöllner. Er hatte die richtige Frage gestellt: Wie sichern wir die dauerhafte Qualität der Berliner Wissenschaft? Wie sorgen wir dafür, dass sie zukünftig noch besser wird? - Das Problem ist seine Antwort oder seine Nichtantwort.

Bereits im Frühjahr durften wir der Presse entnehmen, dass Senator Dr. Zöllner in Berlin Großes mit der Wissenschaft vor hat, dass er einen Masterplan hat, aber zu den Details dieses Plans könne und wolle man sich erst nach dem Ausgang des Exzellenzwettbewerbs äußern. Meine Damen und Herren von der Koalition! Dieser Zeitpunkt ist jetzt da! Sie versuchen aber gerade, genau diese Diskussion um jeden Preis zu vermeiden.

[Özcan Mutlu (Grüne): Er ist nicht einmal da!]

Nein, Herr Dr. Zöllner ist heute nicht da! - Sie versuchen, das um jeden Preis zu vermeiden. Könnte das eventuell daran liegen, dass es zum Kernprojekt genau dieses Masterplans, nämlich Zöllners Superuni - wie das in der Presse genannt wurde -, seit der ersten Vorstellung im Frühsommer dieses Jahres einen erheblichen Gegenwind gibt, und zwar nicht nur von Wissenschaftspolitikern und -politikerinnen, die sich dazu äußern, sondern auch von renommierten Wissenschaftlern, wie zum Beispiel kürzlich des Nobelpreisträgers Prof. Ertel? Das muss man doch ernst nehmen. - Oder liegt es daran, dass es in der Koalition eventuell interne Differenzen bei diesem Thema gibt? Wie steht denn die Linksfraktion zu diesen Plänen? Man wundert sich schon ein wenig über Ihr Schweigen in dieser Angelegenheit. Die Linke in Brandenburg schafft es wenigstens, sich darüber zu echauffieren, dass wir in der Hochschullandschaft immer mehr auf eine Zweiklassengesellschaft hinsteuern. - Herr Dr. Zöllner versucht hier gerade die Dreiklassengesellschaft zu schaffen. Wie stehen Sie denn dazu? - Darüber würden wir mit Ihnen auch gern diskutieren.

[Beifall bei den Grünen - Vereinzelter Beifall bei der CDU]

Zurück zu dem, was Herr Dr. Zöllner hier tut: Bekanntermaßen liegt nichts Konkretes vor. Wir würden gern mit Ihnen konstruktiv darüber diskutieren, was die Politik und was wir als Parlament dazu beitragen können und müssen, damit unsere Hochschulen und die gesamte Berliner Wis- senschaft profitieren - auch durch eine internationale Anschlussfähigkeit und Sichtbarkeit, die wir in der Tat stärker fordern müssen. Das ist richtig, aber einen Impact erlangt man auch in der Wissenschaft nicht durch auf Hochglanz polierte Türschilder und neue Namen, sondern nur durch inhaltliche Verbesserungen und Leistungen.

[Beifall bei den Grünen]

Die Liste der Nutznießer des Konzepts - Verzeihung: des Vorschlags, wie das Herr Dr. Zöller vor einer Woche wieder heruntergestuft hat - ist ziemlich kurz. Zum einen geht es um die Personen selbst, die dann tatsächlich in die neue Institution berufen werden - das werden nur wenige sein -, und dann natürlich die außeruniversitären Forschungsinstitutionen, die durch die geplante 49-Prozent-Beteiligung eine Möglichkeit haben, ihre Nachwuchswissenschaftler direkt zu promovieren. Das ist für die von Interesse, und deshalb ist ihre positive Einstellung dazu auch nur verständlich. Genauso verständlich ist aber auch die Ablehnung der Universitäten, denn mit diesem Schachzug schwächen Sie die inneruniversitäre Forschung und zementieren die Versäulung der deutschen Wissenschaftslandschaft, anstatt ihr endlich entgegenzutreten.

[Beifall bei den Grünen]

Wer vielleicht auch noch durch die Superuni gewinnt, das ist selbstverständlich - deshalb machen Sie das - der rot-rote Senat und Herr Senator Dr. Zöllner, der dann nämlich zeigen kann, dass er einen Gestaltungswillen hat. Das ist gut so, und das darf man auch von einem Senator erwarten, aber uns wäre es - erstens - lieber, wenn der Senator dann auch mal aufdecken würde, wie diese Gestaltung aussehen soll, und zweitens, wenn Sie ein solches Engagement vielleicht für aktuelle Fragen wie sinnvolle Regelungen zum Teilzeitstudium oder das Problem der ewigen stärkeren Verschulung der Studiengänge einsetzen würden.

Dann wird es aber auch schon knapp an Gewinnern. Die Liste der Verlierer ist lang. Verlieren wird die gesamte Breite der Berliner Wissenschaftslandschaft. Denn vor lauter Sicherung der Exzellenz in Berlin, wie Sie das nennen, droht aus dem Blick zu geraten, was eigentlich die Voraussetzung dafür ist, dass wir hier Exzellenz haben.

Die Voraussetzung ist eine qualitativ hochwertige Basis. Wir brauchen eine nachhaltige, in Breite und Spitze gerichtete Förderung vor allem des wissenschaftlichen Nachwuchses. Dazu gehören vernünftige Beschäftigungsbedingungen sowie ein wissenschaftlicher Mittelbau. Dazu gehören auch zeitgemäße Regelungen für die akademische Selbstverwaltung, wobei ich dazu sagen möchte, dass wir damit etwas Anderes als die Herrschaften von der FDP meinen.

Vizepräsidentin Karin Seidel-Kalmutzki:

Frau Schillhaneck! Denken Sie an Ihre Zeit.

Anja Schillhaneck (Grüne):

Ich komme sofort zum Schluss. - Dazu gehören auch Studiengänge, die wissenschaftliches Denken fordern und nicht nur als Ausbildung begriffen werden. Es geht hier um nichts Geringeres als die Ausgestaltung der Berliner Wissenschaftslandschaft in den nächsten Jahren. Diese Frage ist von so grundsätzlicher Bedeutung für die Wissenschaft und Berlin an sich, dass sie auch hier im Parlament und nicht nur vermittels der Tagespresse diskutiert werden muss, und zwar jetzt, wo das Konzept noch nicht fest in Worte gegossen ist und von Ihnen einfach durchgewinkt wird.

[Beifall bei den Grünen]

Vizepräsidentin Karin Seidel-Kalmutzki:

Vielen Dank, Frau Abgeordnete Schillhaneck. - Für die Fraktion der FDP hat jetzt der Abgeordnete Dr. Lindner das Wort. - Bitte!

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