Einstein-Stiftung: Zöllner ignoriert das Parlament

Einstein-Stiftung: Zöllner ignoriert das Parlament

Nicolas Zimmer, Anja Schillhaneck und Sebastian Czaja, wissenschaftspolitische SprecherInnen der Fraktionen der CDU, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP, erklären:

Der Senat hat die Einrichtung der Einstein-Stiftung beschlossen, obwohl die rechtliche Zulässigkeit als Stiftung bürgerlichen Rechts noch geprüft wird. Der Wissenschaftsausschuss hat weder Informationen noch belastbare Unterlagen von Senator Zöllner erhalten. Das ist ein typisches Beispiel dafür, wie der Wissenschaftssenator mit dem Parlament umgeht.

Zöllner begründet seine Eile damit, dass er die 35 Millionen Euro für 2008 nicht verfallen lassen will. Doch bis heute ist die Finanzierung der Stiftung unklar. Die Mittel für 2010 und 2011 sind zwar versprochen worden, aber noch nicht verbindlich zugesagt.

Zöllner geht es nicht um die Wissenschaft, sondern nur um sein Prestigeprojekt. In den laufenden Verhandlungen zum Hochschulvertrag zeigt er deutlich, dass er nicht bereit ist, die berechtigten finanziellen Forderungen der Unis zu erfüllen.

Dafür bastelt er sich eine Einstein-Stiftung, mit der er umfassenden Einfluss auf die Berliner Wissenschaftslandschaft nehmen will - möglichst, ohne das Parlament zu befassen. Zöllners Verhalten ist undemokratisch und schlicht frech.

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