Einstein-Stiftung: unnötig und undemokratisch

Einstein-Stiftung: unnötig und undemokratisch

Anja Schillhaneck, wissenschaftpolitische Sprecherin, erklärt:

Die Pläne von Wissenschaftssenator Zöllner zur Errichtung einer "Einstein-Stiftung" sind unnötig und undemokratisch. Die "Einstein-Stiftung" soll helfen, die Berliner Wissenschaftslandschaft besser zu vermarkten und Gelder für die Spitzenforschung zu sichern. Dafür braucht Berlin keine zusätzliche Stiftung, die zunächst einmal Geld kostet. Tatsächlich ist die Stiftung, wenn es nach dem Willen des Senats geht, ein Instrument zur Umgehung des Haushalts und des Parlaments.

Die Stiftung soll als Stiftung bürgerlichen Rechts gegründet werden, so dass kein Errichtungsgesetz vom Abgeordnetenhaus beschlossen werden muss.

Der Stiftung sollen Haushaltsmittel zur Förderung von Spitzenforschung über die Gültigkeit des Doppelhaushalts hinaus zugesagt werden. Es steht zu befürchten, dass in künftigen Haushalt bei der Grundfinanzierung der Wissenschaft in Berlin gespart werden muss, um diese Zusagen einzuhalten.

Es widerspricht der Freiheit der Wissenschaft, wenn, wie in der Einstein-Stiftung geplant, letztlich Senatoren über die Vergabe von Mitteln und die künftigen Forschungsschwerpunkte im Land Berlin entscheiden.

Wissenschaftssenator Zöllner weigert sich bisher beharrlich, dem Parlament die notwendigen Unterlagen zu geben, die für eine seriöse Beratung erforderlich sind. Wir werden daher gemeinsam mit den anderen Oppositionsfraktionen eine solche seriöse Beratung, mit Anhörung von Expertinnen und Experten, fordern.

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