Eine Berliner Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele 2024?

Eine Berliner Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele 2024?

Der Senat hat zum 31.8.2014 den Fragenkatalog des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) beantwortet. Da der Senat auf dem Standpunkt steht, dass es sich ja "nur um eine Interessenbekundung" handelt, sind viele der eigentlich relevanten Fragen und Themenkomplexe (z. B. Finanzierung) nur sehr spärlich beantwortet. Dazu kommt: Der Senat bekundet damit aktiv das Interesse Berlins, sich als Austragungsort zu bewerben. Die Berliner*innen selbst hat aber niemand gefragt. Klar ist auch: Klaus Wowereit, der Berlin erst ins Spiel für Olympische Spiele gebracht hat, wird ab Dezember nicht mehr Regierender Bürgermeister sein. Er hinterlässt ein Erbe, welches nicht unbedingt Vertrauen in die Fähigkeit dieser Stadt Großprojekte zu stemmen, weckt. Die gute Infrastrukturausstattung, auf die der Senat und auch der Landessportbund verweisen, ist zwar vorhanden - aber spätestens bis 2024 in einem Ausmaß sanierungsbedürftig, dass erhebliche Kosten auf Berlin zukommen, um diese Einrichtungen nicht nur zu erhalten, sondern 'olympiatauglich' hinzubekommen. Angesichts der Situation, dass die aktuelle Landesregierung, aber auch die durch sie in ihrer Leistungsfähigkeit in vielen Handlungsfeldern geschmälerten Bezirksverwaltungen, heute schon nicht in der Lage sind, elementare Dienstleistungen für die wachsende Bevölkerung Berlin in hinreichender Qualität zu erbringen, ist Skepsis mehr als berechtigt. Wer die Aussagen "Wir können Olympia" von Wowereit, Henkel & Co pauschal glaubt, nur weil Berlin singuläre Großveranstaltungen ordentlich hinbekommt, verkennt den völlig anderen Charakter olympischer Spiele, bei denen an 17 Wettkampftagen mehr als 10.000 Sportler*innen, 6.000 Betreuer*innen, 25.000 Medienvertreter in über 40 Wettkampfarten antreten werden - und dazu die paralympischen Spiele, etwas kleiner, aber nicht weniger anspruchsvoll.

Aktueller politischer Rahmen der Debatte

Wenn heute (am 2.10.2014) im Plenum des Abgeordnetenhauses eigentlich über Beteiligung und direkte Demokratie, uneigentlich aber über Olympia diskutiert werden wird, wird es sicher wieder darum gehen, uns Grüne als unsichere Kantonist*innen darzustellen. Hintergrund ist, dass die Koalition im Wunsch, eine möglichst befürwortende gemeinsame Resolution des Parlamentes zusammenzubekommen, es jetzt doch wieder überdehnt und versucht, einen billigen Punkt zu machen und uns zu einer Zustimmung zu zwingen, von der ich mir nicht vorstellen kann, sie derzeit, unter den gegebenen Umständen, zu erteilen.
Richtig ist: Wir haben im Kreise der sportpolitischen Sprecher*innen vor der Sommerpause verabredet zu versuchen, eine gemeinsame Positionierung hinzubekommen - ähnlich, wie das in Hamburg sehr frühzeitig geschehen ist. Wir haben da schon deutlich gemacht, was aus grüner Sicht unsere Skepsis und Kritikpunkte sind - Finanzierung, Beteiligungskonzept, die Auseinandersetzung mit den Vorgaben und dem Status des IOC und was wir von der Reform erwarten. Wir haben auch über mögliche Chancen, zum Beispiel für den Umbau zur nachhaltigen und inklusiven Stadt, geredet. Die Senatskanzlei hat in der Sommerpause zweimal Vertreter*innen aller fünf Fraktionen zu sich geladen. Auch diese Termine waren informativ, und offen - aber irgendwie zeichnete sich da schon ab, dass der Senat offenbar zwar ein tolles Konzept zum Thema Sportstätten hat, aber wenig zu Finanzen und Partizipation liefern möchte. Die Broschüre, die der Senat am 31.8. abgegeben hat, erdreistet sich dann sogar so zu tun, als ob wir als Parlament längst zugestimmt hätten. Nein, haben wir nicht.
Die sportpolitischen Sprecher*innen von SPD, CDU, Grünen und Piraten haben auch nach den Ferien sehr konstruktiv miteinander diskutiert über die Idee einer Resolution, die vor allem Rahmenbedingungen formuliert, ohne die es gar nicht geht, z. B. keine zusätzliche Verschuldung des Landes Berlin, keine Einschränkung von Demonstrations- und Meinungsfreiheit, frühzeitige Einbeziehung der weiteren Standorte wie Potsdam und Rostock in die Planungen. Die Koalitionsvertreter fanden unsere Vorschläge zur Verbesserung ihres ursprünglichen Textes (der ziemlich unsäglich war, sorry) so toll, dass sie sie fast alle übernommen haben. Das Ergebnis haben wir dann in unsere Fraktionen mit zurückgenommen. Ganz klar: Ein Antrag in 'grün pur' hätte sich erheblich deutlicher geäußert, ob zu Finanzen oder zur IOC-Reform. Aber die Idee war ja zu gucken, wie weit wir zu viert eigentlich in der Diskussion kommen.
Der Senat hat zwischenzeitlich übrigens nichts dazu getan, um unsere Kernkritikpunkte aufzulösen. Die derzeit laufende zweite Online-Umfrage trägt eher dazu bei, den Zusicherungen bzgl. Bürgerbeteiligung nicht allzu weit zu trauen.

Reden wir eigentlich noch über 2024? - Zeitfragen

Seit der letzten Runde der Sportpolitiker*innen ist nun zu allem Überfluss alles Mögliche noch unklarer als zuvor: Während noch im Mai der DOSB klar vermittelt hat, am 6. Dezember 2014 entscheiden zu wollen, und daraus auch die Eiligkeit ihres Fragenkataloges abgeleitet hat, heißt es jetzt ganz öffentlich auch vom Präsidenten des DOSB, das sei alles nicht so gemeint gewesen, man habe ja immer nur gemeint, "im Idealfall" im Dezember zu entscheiden. Damit ist aber auch der letzte Grund entfallen, warum wir im Parlament ganz schnell mal eben die Bedingungen, unter denen wir uns Olympia in Berlin vorstellen könnten, beschließen müssten - und ob wir sagen: "Ja, unter folgenden Bedingungen" oder "Nein, es sei denn".
Dazu kommt, dass da noch eine weitere Klärung aussteht: Der Deutsche Fußballbund (DFB) hat wohl vor, sich um die Austragung der der Fußball-EM der Herren 2024 zu bewerben. Oder auch um 2028. Es ist schwer vorstellbar, dass gleichzeitig, im selben Jahr, Olympische und Paralympische Spiele stattfinden. Deswegen haben ja auch die sportpolitischen Sprecher*innen der CDU-Fraktionen erst kürzlich in einer gemeinsamen Erklärung gefordert, dass DOSB und DFB mal klären, wer sich eigentlich für welches Jahr mit was bewerben wollen würde.
Vorher macht es ziemlich wenig Sinn, eine Debatte um eine Bewerbung Berlins als Austragungsort für Olympische und Paralympische Spiele 2024 zu führen, wenn wir nicht einmal wissen, ob eine Bewerbung dafür rein technisch realistisch ist.
Dass die Koalition jetzt Druck macht, ist wahrscheinlich mehr der Tatsache zuzurechnen, dass so richtig der Schwung von Begeisterung bislang in der Stadt nicht aufgekommen ist - wenn selbst der organisierte Sport im Moment vor allem mit Kritik an der geplanten 1 Mrd. Euro für temporäre Sportstätten in der Zeitung steht, und nirgendwo erkennbar ist, dass sich gesellschaftlich Akteure wie IHK oder sonstwer besonders ins Zeug werfen, soll eine Parlamentsresolution nun wenigstens den Eindruck erzeugen, alles sei klar, Berlin ist begeistert.
Wer diese Stadt auch nur ansatzweise kennt und versteht, müsste wissen, dass das jetzt in etwa so geschickt ist wie die Wowereitansage "Wir machen Olympia!"

Ein anderes Olympia ist nötig!

Bei der Meinungsbildung zur Frage, ob man olympische Spiele in Berlin haben möchte, kann man auf sehr unterschiedlichen Bezugsebenen dafür oder dagegen sein. Aus grüner Sicht gibt es an dem, wie Olympische und Paralympische Spiele in den vergangenen Jahren vorbereitet und durchgeführt wurden, viel zu kritisieren. Spätestens die Winterspiele in Sotschi des lupenreinen Demokraten Putin wurden weithin als nahezu symbolhaft für die Fehlentwicklung der Olympischen Bewegung und ihrer Organisationsstrukturen gesehen. Gerade in Bezug auf Winterspiele steht die Frage nach einer ökologischen Verträglichkeit immer sehr im Zentrum der grünen Diskussion; völlig zurecht, wie die Auseinandersetzung in München zeigt. Niemand in der aktuellen Diskussion um Olympia will Olympische Spiele so, wie sie bei einer simplen Übertragung der Modelle vorangegangener Spiele herauskämen. Die zu diskutierende Frage ist: Wollen wir trotzdem ein Angebot machen? Wollen und sollen wir in Berlin ein Olympiakonzept aufstellen und durchbuchstabieren, auch mit dem Hintergedanken, die nötigen Veränderungen zu befördern? Und kann Berlin auch etwas Positives von einer Bewerbung haben?
Dauerthema bei der Kritik an Olympischen Spielen sind auch durch Olympia induzierte stadtplanerische Fehlentwicklungen durch Gigantismus im Sportstättenbereich und Verdrängung durch Abriss und Neubau ganzer Stadtquartiere, oder in Bezug auf die Umlenkung vorhandener Ressourcen in nicht nachhaltige Entwicklungen. Zu Recht kommt aus grünen und anderen Kreisen hier auch die Forderung nach sozialer Nachhaltigkeit, die für uns in der Berliner Diskussion weit vorne steht.
Es gäbe noch weitere mögliche, wie z.B. eine grundsätzliche Ablehnung des vom IOC geförderten und durch seine Fachverbände repräsentierten Spitzen- und Höchstleistungssport, mit seinen organisatorischen und infrastrukturellen Begleiterscheinungen sowie einem auf Körper- und Naturbeherrschung ausgelegten Bild von Leistung. Dies tritt dann auf als wirkmächtiger Exportschlager einer globalisierten und mainstreamenden Leitkultur, die keinesfalls die Vielfalt von Bewegungskulturen zu schätzen weiß - so jedenfalls die in den Gründungstagen der Alternativen Liste bzw. der Grünen ausbuchstabierte Positionierung, die als Subtext definitiv auch zur immer wieder wahrgenommenen Ambivalenz im Verhältnis zwischen Grünen und Sport beiträgt, die sich auch auf unsere Olympiadiskussionen auswirkt, und die ich zumindest ansatzweise auch nachvollziehen kann.
Dem gegenüber steht aber auch eine differenziertere Betrachtung von Sport und Sportarten - so ist in den nicht professionell betriebenen und kommerziell wenig attraktiven Disziplinen gerade für die Sportler*innen selbst, aber auch für an diesen Sportarten Interessierte überhaupt, eine Olympiateilnahme sehr anders besetzt als z. B. im Männerfußball oder Tennis.

Ein paar breit geteilte Annahmen

Der Senat hat einiges von der Kritik durchaus richtig erkannt, insbesondere die finanzielle Skepsis aber auch den Vorwurf, dass Spiele nur noch für die Fernsehzuschauer*innen veranstaltet werden, und versucht mit seinem Konzept im Rahmen der Interessenbekundung und den dort aufgeworfenen Schlagworten von den 'bescheidenen Spielen', von Nachhaltigkeit, Bürgernähe/Zugänglichkeit und Bürgerbeteiligung darauf zu reagieren. Unter allen, die im politischen Raum derzeit über eine potenzielle Olympiabewerbung diskutieren, und nicht vor vornherein kategorisch "Nein!" selbst zur Diskussion sagen, herrscht derzeit wohl Einigkeit darüber, dass:

  • Berlin nicht zwingend olympische und paralympische Spiele braucht, um eine attraktive Stadt zu sein (sich aber eventuell mit dem Argumentationsvehikel "Olympia" Projekte wie die barrierefreie und inklusive Stadt befördern lassen).
  • Olympische und paralympische Spiele in Berlin als großes, internationales Fest für alle ein tolles Event sein kann, das die Ideale, die als "Olympische Idee" positiv besetzt sind, aktiv vermitteln und voranbringen kann.
  • Berlin pleite ist, und daher mögliche Bewerbungs- und Austragungskosten keinesfalls allein tragen kann. Der Bund muss wesentlich als Finanzier auftreten (hieraus ergibt sich übrigens auch die Frage einer Einbindung des Bundestages und einer bundesweiten Öffentlichkeit in die Debatte um eine Bewerbung).
  • eine Bewerbung nur dann in Frage kommt, wenn schon im Planungsprozess eine Mitgestaltung durch die Berliner*innen erfolgt, und eine Bewerbung nur dann zustande kommt, wenn sie tatsächlich die Unterstützung der Berliner*innen hat (wie diese festzustellen wäre, darüber herrscht allerdings Uneinigkeit).
  • es ohne fertigen BER schwierig wird (um das mal vorsichtig zu sagen).

Finanzierungsfragen

Zu den größten Herausforderungen gehört wahrscheinlich die Finanzierungsfrage. Völlig zu Recht heißt es auch aus den Kreisen von klaren Olympiabefürworter*innen (jenseits des Senates...): Berlin ist pleite, Olympia ist nur dann machbar, wenn die direkt und mittelbar olympiabedingten Kosten den Landeshaushalt nicht belasten. Diese Bedingung müssen Grüne ebenfalls stellen. 'Olympiabedingt' bedeutet dabei nicht nur: Kosten für Bauten, ob temporär oder dauerhaft. Sondern zum Beispiel auch: Kosten für das 'Sicherheitskonzept'.
In der Pressekonferenz zur Vorstellung der Antworten auf die 13 Fragen des DOSB hat Wowereit den Journalisten, der danach fragte, wie sich das Ganze rechnen soll, einfach abgebügelt mit der Erklärung, es stimme nicht, dass alle Austragungsorte bislang Minus gemacht hätten, und man müsse doch auch Tourismussteigerung, Wirtschaftswachstum usw. einbeziehen in solche Berechnungen. Jenseits von der Frage, ob noch mehr Tourismus wirklich das ist, was sich die Berliner*innen wünschen als Wirtschaftsmotor der Stadt: Solche Behauptungen müssen belegt werden. So lange der behauptete (oder kalkulierte) wirtschaftliche Nutzen Olympische Spiele für den Austragungsort vor allem aus Annahmen über positive Effekte von immateriellen Faktoren wie bessere Bekanntheit und Attraktivität bestehen, kann niemand, der verantwortungsvoll über solche Summen wie die genannten 2 Mrd. € Investitionskosten redet, einen Nutzen ernsthaft gegenrechnen. Eine solide und für Berlin als Stadt und Bundesland tragbare Gesamtkalkulation für Bewerbung und Durchführung von Olympischen und Paralympischen Spielen muss ohne solche abstrakte Annahmen und Wetten auf die Zukunft auskommen. Geht das nicht, muss Berlin die Finger von einer Bewerbung lassen.
Hier ist der Senat gefragt, schnellstmöglich untersetzte Zahlen zu präsentieren, und zwar auch zu den Begleitkosten, sowie dazu, wie die Mittel aufgebracht werden sollen (Beteiligung des Bundes? Beteiligung des IOC, des DOSB, sonstwelche Akteure?). Das forderten wir schon vor der Sommerpause. Als austragende Stadt müsste Berlin zudem an direkten Gewinnen aus der Durchführung (Tickets, Merchandising usw) beteiligt werden. Und ohne eine konkrete und ausreichende Zusage der Bundes, sich an den Kosten zu beteiligen, sollte Berlin eine Bewerbung ebenfalls nicht in Erwägung ziehen.

Bürgerbeteiligung

Der Aspekt 'Bürgerbeteiligung' zerfällt in zwei gleichermaßen wichtige Teile:
1. Ohne ein unterstützendes Votum der Berliner*innen (unabhängig von der Frage eines deutschen Passes!) sollte Berlin die Finger davon lassen, sich zu bewerben. Um qualifiziert darüber zu entscheiden, ob sie wollen, dass sich ihre Stadt als Austragungsort bewirbt, brauchen sie aber mehr als nur das Grobkonzept des Senates, wie es jetzt vorliegt. Sie müssen wissen: Was kostet uns das? Was kommt an - möglicherweise jahrelangen - Baumaßnahmen, Einschränkungen (auch aus Haushaltsgründen?) usw. auf uns zu? Welchen Nutzen hätte eine Bewerbung und sogar eine Durchführung für die Stadt und ihre Bewohner*innen, z. B. sanierte Sportanlagen in allen Bezirken, städtebauliche Entwicklung bislang vernachlässigter Quartiere, bessere Mobilitätsinfrastruktur, barrierefreie Stadt rechtzeitig zu den Paralympics?
2. Beteiligung aller Interessierten (egal ob dafür oder dagegen oder einfach noch unentschieden) an den Planungen. Es existiert wahrscheinlich keine ideale Lösung für die Herausforderung, solche Planungsprozesse so breit und barrierefrei wie möglich zugänglich zu machen. Ein Bewerbungsverfahren böte die Möglichkeit, dies exemplarisch auszuprobieren. Auch hier ist der Senat gefragt, vor allem darin, Daten und Überlegungen frühzeitig öffentlich zugänglich zu machen, und on- wie offline Beteiligungsmöglichkeiten zu schaffen, die erstens nicht nur Verbänden usw. offen stehen, sondern allen, und zweitens Konsequenz haben - Beteiligung als "meckert mal ne Runde, wir machen eh, was wir wollen" funktioniert nicht.
In beiden Bereichen sind Grüne im Parlament gefragt, Druck zu machen auf den Senat. Wir haben klare Vorstellungen davon, was Bürgerbeteiligung leisten kann und muss. Wie wichtig uns das Thema Partizipation ist, zeigt meiner Meinung nach auch, dass es Leitthema der LDK am 11.10.2014 sein wird. Halbheiten wie eine reine Verbandsbeteiligung oder nur Anhörung von Befürworter*innen wären aus grüner Sicht nicht ausreichend und sollten von uns nicht unterstützt werden.

Zur Rolle des IOC und des DOSB

Die olympischen Spiele befinden sich nach den problematischen Durchführungen der letzten Spiele und ihren unerwünschten Nebenwirkungen in einer moralischen Legitimationskrise. Die Verlagerung der Spiele in autoritäre/diktatorische Regime hat auch innerhalb einzelner NOKs zu Diskussionen geführt, ob es noch Bewerberstädte geben wird, die sich als wirtschaftlicher, demokratischer und moralischer Gegenentwurf verstehen. Sichtbarer Ausdruck dieser Besorgnis ist die vom Papier zur "Olympischen Agenda 2020" des DOSB und drei weiterer NOKs angestoßene Diskussion über eine grundlegende Neuausrichtung der Spiele. Fragen wie Nachhaltigkeit, Bescheidenheit, Finanzierbarkeit, Transparenz, Achtung der Menschenrechte werden dort mit Vorschlägen untersetzt, über die das IOC in seiner Session am 8. und 9. Dezember 2014 in Monaco diskutieren und abstimmen will. In meinen Augen könnten die Vorschläge viel weiter gehen, und eine Offenlegung der Verträge wird auch dort nicht gefordert - aber immerhin ist ein erster Schritt getan. Auch die Veranstaltung der grünen Bundestagsfraktion am 26.9.2014 zu Sportgroßveranstaltungen hat gezeigt: Unsere Kritik und das unmissverständliche Einfordern von Reformen wird gehört.
Ebenfalls eingefordert wird von uns seit Beginn der Diskussion um eine Bewerbung Transparenz, was die Verträge und etwaige Nebenabsprachen betrifft. Bürgerbeteiligung ist Farce, wenn Anforderungskriterien oder auch Bid Book o.ä. im Verfahren als geheim, vertraulich oder nicht-öffentlich deklariert werden. Sittenwidrige, am besten noch geheime Verträge mit dem IOC über die Austragung von Olympischen und Paralympischen Spielen darf es nicht geben - nicht in Berlin, aber auch anderswo nicht.
Eine Bewerbung Berlins kann für Bündnis 90/Die Grünen nur dann vertretbar sein, wenn das IOC die bisherigen Spielregeln ändert und sich klar zu anderen Spielen bekennt.
Nur auf dieser Basis hat es Sinn, eine Bewerbung durchzubuchstabieren und zu testen, ob das IOC seine neuen Prinzipien auch ernst meint. Diese Debatte und den Streit um den überfälligen Mentalitätswandel (und seine Konsequenzen) sollten wir dem IOC nicht ersparen. Grüne können hier eine treibende Kraft sein.
Ohne einen klaren Beschluss des IOC Anfang Dezember 2014, sich auf diesen neuen Kurs zu verpflichten, können (und sollten) wir uns mit gutem Gewissen und voller Kraft dann auch Aktivitäten gegen eine Bewerbung anschließen und den Senat (wenn er denn dann noch will) stoppen.
Auch das ist übrigens ein guter Grund, nochmal ernsthaft zu hinterfragen, ob wir wirklich über 2024 reden - oder ob der DOSB nicht einfach wegen Fehlstart abpfeifen sollte, und wir die Diskussion um Olympische und Paralympische Spiele hierzulande nicht doch einfach nochmal ganz von vorne starten sollten, einerseits mit soliden Zahlen, und vor allem andererseits mit dem Wissen darum, ob sich die Vorgaben des IOC soweit ändern (und auch die Praxis!), dass eine Bewerbung und dann gegebenenfalls eine Austragung der Spiele hier sinnvoll erscheint.

Ist ein anderes Olympia denkbar?

Einige der durch die Diskussion um eine etwaige Bewerbung aufgeworfenen Fragen fordern uns als Grüne besonders, insbesondere die Frage nach der breiten Bürger*innenbeteiligung bei Großprojekten. Aber auch die Fragen nach Mobilität und städtebaulicher Entwicklung einer tendenziell dezentral organisierten Stadt - jenseits von Senator Müllers "Berlin 2030"-Planungen - und Ideen von nachhaltiger und regionaler Wirtschaftsentwicklung lassen sich hier exemplarisch diskutieren.
Grundsätzlich bietet sich derzeit die Chance, losgelöst von den Negativerfahrungen und -bildern früherer Olympischer Spielen durchzubuchstabieren, was aus unserer, aus grüner Sicht erstrebenswerte olympische und paralympische (Sommer-)Spiele wären, sozial-ökologisch-wirtschaftlich nachhaltig, mit regionaler Verankerung (bis hin zum Essen in den Wettkampfstätten - statt globalisierter Bullettenbräterei und Getränken nur vom meistbietenden Werbepartner), als Sportfest statt als Spektakel mit teilweise echt fragwürdigen IOC-Honoratioren und nur auf TV-Tauglichkeit ausgerichtet, uvm. Das mag naiv klingen - würde aber als Gegenbild deutlich machen, WOFÜR wir stehen. Und warum wir uns keinesfalls hergeben wollen für eine Bewerbung für Olympia, wo ein bisschen Kosmetik betrieben wurde, und vielleicht ein bisschen mehr Bürgervotum und ein bisschen mehr Öko umgesetzt wird, sonst aber nichts.

Conditiones sine qua non - oder auch: Ohne folgende Punkte geht's nicht

Ich würde gern kritisch-konstruktiv und mit der Idee einer Veränderung an dem, was uns nicht passt am Olympiaspektakel, in der Diskussion bleiben - aber nicht, ohne ein paar Randbedingungen festzuhalten, ohne die es aus meiner Sicht für Grüne keine Zustimmung auch nur zu einer Bewerbung geben kann:

  • klare Änderungen des IOC am Bewerbungsregularium und in der Vertragsgestaltung. Geheimverträge tragen wir nicht mit.
  • geklärte Finanzierung ohne Wetten auf die goldene Zukunft eines Olympia-induzierten Wirtschaftsaufschwunges oder ähnliches. Olympiabedingte Kosten dürfen den Landeshaushalt nicht belasten.
  • keine Olympiabewerbung ohne zustimmendes Votum der Berliner*innen, denen die Kosten, Nutzenüberlegungen, positive und negative Auswirkungen offengelegt werden müssen.
  • das Leitbild einer ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Nachhaltigkeit muss eingehalten werden. Das betrifft nicht nur die Frage des energetischen Standards von Sportstätten, sondern insgesamt die Auswirkungen z.B. auf die regionale Wirtschaft und auf die Stadtquartiere und ihre Bewohner*innen.
  • Keine Olympiabewerbung zulasten anderer drängender Aufgaben - ein saniertes Olympiastadion und eine positive Berlinberichterstattung in den Medien weltweit ersetzen nicht die Finanzierung von Schulturnhallen, ÖPNV, Stadtteilbibliotheken oder die Öffnungszeiten auf dem Bürgeramt.

Eine Unterstützung einer Olympiabewerbung von grüner Seite sollte es nur geben, wenn die oben skizzierten Bedingungen erfüllt sind - nicht ein oder zwei, sondern alle, in überzeugender Weise.
Zum ersten Punkt werden wir Anfang Dezember Klarheit haben. Zu den anderen ist vor allem der Senat in der Bringpflicht. Wir müssen ihn dazu bringen, diese auch zu erfüllen - und zwar in den nächsten Monaten, denn eine Abstimmung oder Befragung muss im Falle von Bewerbungsplänen für 2024 noch in 2015 erfolgen.

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