Ein modernes Hochschulgesetz sieht anders aus, Herr Zöllner!

Ein modernes Hochschulgesetz sieht anders aus, Herr Zöllner!

Anja Schillhaneck, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und wissenschaftspolitische Sprecherin, sagt zur anstehenden Novelle des Berliner Hochschulgesetzes:

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin lehnt die Novelle des Berliner Hochschulgesetzes ab. Der vorliegende Entwurf ist leider weder ein Beitrag zur Verbesserung der Qualität der Lehre an den Hochschulen noch stärkt er die Forschung oder baut Bürokratie ab. Statt dessen wird an vielen Punkten die Situation der Studierenden, Lehrenden und der Hochschulen insgesamt verschlechtert und überreguliert. Die notwendigen grundsätzlichen Änderungen und Anpassungen an die Logik der Bolognareform wurden nicht vorgenommen. Genau das ist aber lange überfällig, da dadurch viele der aktuellen Probleme entstehen oder verschlimmert werden.

Ein modernes Hochschulgesetz sieht anders aus. Es braucht zum Beispiel flexible Personalstrukturen, die individuelle Karrierewege neben der Professur ermöglichen. Die neuen wissenschaftliche MitarbeiterInnen mit Schwerpunkt Lehre sind eine Karrieresackgasse und lösen nicht das strukturelle Problem der unterfinanzierten Hochschulen.

Ebenso müssen die Entscheidungsstrukturen der Hochschulen grundsätzlich überarbeitet und die Demokratisierung vorangebracht werden. Studienqualität wird nicht durch Zwangsberatung und Exmatrikulation verbessert, sondern braucht flexiblere Studiengänge, mehr individuelle Wahlfreiheit als bislang und eine bessere Beratung von Anfang an.

Die Probleme, die durch veraltete Konzepte wie Regelstudienzeiten und den unausgegorenen Regelungen zum Teilzeitstudium entstehen, sind lösbar. Dafür gibt es Leistungspunkte (ECTS), nach denen die Leistung bewertet und honoriert werden sollte wie in anderen EU-Ländern auch. Dafür muss man aber die Chance ergreifen, die Bologna bietet. Die Koalition tut dies nicht.

Diese Novelle löst viele der Probleme der Hochschulen nicht. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat deswegen beantragt, in der nächsten Legislaturperiode umgehend den Konsultations- und Beratungsprozess zu einem grundlegend neuen, modernen Hochschulgesetz für Berlin zu starten. Diese Verschiebung einer wirksamen Reform geht zu Lasten der Berliner Hochschulen. Das hat Rot-Rot zu verantworten.

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