Die AfD hat interne Darlehen nicht verstanden

Die AfD hat interne Darlehen nicht verstanden

Die AfD hat interne Darlehen nicht verstanden

Das Parlament verabschiedet in 2. Lesung das Gesetz des Senats zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur der Wachsenden Stadt gemäß Beschlussempfehlung des Hauptausschusses. Ein Änderungsantrag der CDU wird abgelehnt. In dem bisherigen "Sondervermögen" (SIWA) können Mittel lediglich zur Förderung von Investitionen in die Infrastruktur des Landes Berlin verwendet werden. Daneben sollen nunmehr die erreichten Konsolidierungserfolge abgesichert werden. Es soll zudem verhindert werden, dass im Fall einer konjunkturellen Krise entweder die Schuldenbremse nicht eingehalten werden kann oder öffentliche Ausgaben in unerwünschtem Maße zurückgeführt werden müssen. Dazu wird ein Nachhaltigkeitsfonds geschaffen (SIWANA). Finanzminister Kollatz-Ahnen hatte die Intentionen der Regierung für das SIWA-Änderungsgesetz in der Plenarsitzung vom 12. Januar 2016 dargelegt.

***

Vizepräsidentin Dr. Manuela Schmidt:
Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Schillhaneck das Wort. – Bitte schön!

[Torsten Schneider (SPD): Das ist nicht einlassungsfähig!]

Anja Schillhaneck (GRÜNE):

Das könnte das Problem sein. In der Tat. – Ich bin mir nicht ganz sicher. Sind das alternative Wahrheiten? Ist das gerade Ihre selbst eingestandene Abstraktionsschwäche? Ich hoffe, da Sie haushalts- und finanzpolitische Sprecherin Ihrer Fraktion sind, dass die Sie nicht auch dann erwischt, wenn es tatsächlich um konkrete Zahlen in den Haushaltsberatungen gehen wird. Das wäre bitter.

[Beifall bei den GRÜNEN]

Auch an der Stelle zeigt es sich dann, warum es sehr schön ist, wenn Sie hier große Reden schwingen. Die ganzen Punkte, die Sie jetzt ausgepackt haben, haben wir alle im Hauptausschuss miteinander diskutiert. Sie haben gerade bewiesen, dass Sie offensichtlich geistig abwesend waren oder es nicht verstanden haben. Sie haben außerdem gerade gezeigt, dass Sie mal wieder den Wald vor lauter Bäumen nicht sehen. Liebe Frau Kollegin Dr. Brinker! Ganz ehrlich, üben Sie mal noch ein bisschen!

[Zurufe von der AfD]

Was wir da nämlich tun und Sie nicht verstehen, ist zum einen, dass wir das SIWA weiterentwickeln zu einem strategischen Instrument der Investitionssteuerung. Das haben wir Ihnen beim letzten Mal versucht zu erklären. Das haben wir im Hauptausschuss versucht zu erklären, aber offensichtlich sind Sie da verständnisresistent oder Ähnliches. Zweitens: Die ganzen von Ihnen als Schattenriss an die Wand geworfenen Horrorszenarien – ich weiß gar nicht, wo Sie die hernehmen.

[Zurufe von der]

Wir haben versucht, Ihnen das zu erklären. Der Finanzsenator hat versucht, das zu erklären. Also, ich sage es jetzt einmal ganz einfach, unabstrakt, konkret und genau auf Sie zugeschnitten: Das Ding mit den inneren Darlehen. Sie wissen, wenn man Geld braucht, geht man zur Bank und muss höflich fragen, ob man welches kriegt. Die leihen einem dann was, wenn sie einen für kreditwürdig genug halten, wollen dafür aber was haben. Das ist vernünftiges Geschäftsgebaren von Banken. Jetzt stellen Sie sich vor, Sie haben aber die Möglichkeit, darauf zu verzichten, als Allererstes sofort zur Bank zu gehen, sondern können erstmal darüber nachdenken, ob Sie bei etwas, was Ihnen gehört, wo Sie Geld zur Seite gelegt haben, sich sozusagen selber einen Kredit geben, jedenfalls so lange, wie Sie das Geld gerade nicht verbauen können. Dann zahlen Sie an der Stelle nichts. Das ist für das Land Berlin, ist für den Steuerzahler, ist für die Bürger und Bürgerinnen allemal die preiswertere Variante. Was gerade Sie dagegen haben, das können Sie mir mal erklären.

[Beifall bei den GRÜNEN –
Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN –
Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)]

Kommen wir zu der Frage der Bewirtschaftung der Mittel und der Zweckbindung. Sie fordern eine Zweckbindung für Sicherheitsausstattung. Wir geben das Geld einfach dafür aus. Ich weiß nicht, was Ihr Problem damit ist.

[Dr. Kristin Brinker (AfD): Sie verschieben es! –
Zurufe von der AfD: Verschiebebahnhof!]

– Oh! Sie sind aber aufgeregt. Sie haben es immer noch nicht verstanden, was wir machen mit dem SIWANA, mit der Bildung des Nachhaltigkeitsfonds und mit der Schaffung eines Instruments, das es uns ermöglicht, Geld ganz baumaßnahmenscharf genau dann auszugeben, wenn es verbaut werden kann und nicht dann, wenn irgendwer es irgendwie glaubt, in den Haushaltsplan zu schreiben. Sondern genau dann, wenn es ausgegeben werden kann. Wir haben also kein Heckmeck mehr mit irgendwelchen Haushaltsresten, die Sie irgendwo bilden müssen, und unbelastbaren Kalkulationen vorher. Sie wissen genau, was Sie wann brauchen, und können das genau dann ausgeben, wenn es auch für die Sanierung und die Investitionen eingesetzt werden kann. Was wir da machen, ist das, was unser Auftrag als Parlament ist. Wir sichern und mehren das Eigentum dieser Stadt,

[Gunnar Lindemann (AfD): Da mehren Sie Schulden!]

indem wir uns nämlich endlich dem lange liegengebliebenen Problem der Sanierungen widmen, und zwar endlich mal mit dem notwendigen Impetus. Wir haben als Grüne immer alle nachvollziehbaren finanzpolitischen Schwerpunktsetzungen mitgetragen, sowohl als es darum ging in den harten Jahren nach dem Bankenskandal, die Konsolidierung des Haushalts zunächst einmal voranzubringen. Was wir nicht mitgetragen haben in den Jahren davor, was uns erst in diese Klemme gebracht hat, mit mittlerweile immer noch knapp 60 Milliarden Euro Schulden, ist das Verkloppen des Tafelsilbers dieser Stadt.

[Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und
der LINKEN]

Das haben einige Parteien hier nämlich ganz voran mitbetrieben. Wenn ich jetzt höre, wenn ich jetzt von denselben Leuten höre, dass die sich hier hinstellen und fordern, dass wir mehr in die Konsolidierung hineinpacken, während Sie uns erst die Schulden aufgebürdet haben, dann das Tafelsilber verkloppt haben und dann auch noch

[Zuruf von Heiko Melzer (CDU)]

– Herr Kollege, hören Sie doch mal zu! – die notwendigen Sanierungs- und Investitionsmaßnahmen für diese Stadt blockiert haben in den letzten Jahren, dann kann ich Ihnen auch nicht helfen. Da weiß ich genau, warum R2G das Richtige für diese Stadt ist.

[Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN]

A-Team

Close
Close

Please enter your username or email address. You will receive a link to create a new password via email.

Close

Close