Der Senat wird’s schon richten. Oder: Wie die Koalition die Rechte des Parlaments aus der Hand gibt. Bericht aus dem Europa-Ausschuss vom 15.10.14

Der Senat wird’s schon richten. Oder: Wie die Koalition die Rechte des Parlaments aus der Hand gibt. Bericht aus dem Europa-Ausschuss vom 15.10.14

Die Hauptdebatte in der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Europa- und Bundesangelegenheiten und Medien drehte sich um das Thema TTIP ausgehend von einem Antrag der Piratenfraktion auf Annahme einer Entschließung mit dem Titel "Kein TTIP mit uns! - Berlin verlangt den Abbruch der Verhandlungen zum geplanten Freihandelsabkommen".

Bereits im Eingangsstatement von Staatssekretär Beermann (Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung) zu diesem TOP wurde die Sichtweise des Senats schnell deutlich: Sowohl CETA als auch TTIP seien für die Berliner Wirtschaft durchweg positiv, die geplante Angleichung bzw. Annäherung von Standards werde insbesondere den kleineren und mittleren Unternehmen zugute kommen, die damit besseren Zugang zum US-amerikanischen Markt bekämen, und bei den häufig befürchteten Standardabsenkungen habe die EU-Kommission ja schon versichert, die werde es nicht geben. Also sei ja alles auf einem guten Weg. In der anschließenden Diskussion wurde jedoch schnell deutlich, dass es daran über die Parteigrenzen hinweg durchaus Zweifel gibt. Neben der Gefahr der Absenkung von geltenden Standards wurde auch die Frage debattiert, inwiefern Änderungen oder die Einführung neuer Standards nach Abschluss des Abkommens überhaupt noch möglich sind. Auch an der Aussage, es sei ja schon klar, dass der Medien- und Kulturbereich in den Verhandlungen ausgenommen werde, wurden deutliche Zweifel geäußert. Denn immer wieder wird von Bestrebungen berichtet, dies durch eine Änderung der zentralen Warenklassifikation bei der UNO zu unterlaufen. Danach würden die audiovisuellen Medien (Film, Radio, Musik etc) nicht mehr im Bereich Kultur geführt, sondern fielen unter Telekommunikation und wären somit wieder Teil der TTIP-Verhandlungen. Auf den Hinweis des Linken-Abgeordneten Carsten Schatz auf eine Befragung von über 4.000 mittelständischen Unternehmer*innen, von denen nicht einmal jede*r sechste mit positiven Auswirkungen von TTIP auf die eigene Firma rechnet, gingen die Senats- und Koalitionsvertreter*innen erst gar nicht ein.

Die mehrfach von Seiten von CDU und SPD geäußerte Zuversicht, dass Kommission und Bundesregierung die vorgebrachten Bedenken in den weiteren Verhandlungen sicherlich angemessen berücksichtigen werden und daher zum jetzigen Zeitpunkt kein Beschluss dazu erforderlich sei, wurde von den Oppositionsfraktionen nicht geteilt. Wie auch, wenn die Verhandlungen bzw. die Papiere, auf denen sie basieren, weiterhin geheim bleiben und noch nicht einmal die Abgeordneten des Europaparlaments Einsicht nehmen dürfen? Die kürzlich erfolgte offizielle Veröffentlichung des Verhandlungsmandats durch die EU-Kommission kann dabei nur ein erster kleiner Schritt sein, transparent ist das Verfahren dadurch noch lange nicht. Auch enthält das Mandat viele Punkte, die wir klar ablehnen, eine Tendenz zur Änderung des Verhandlungsmandats ist jedoch weder in der neuen Kommission noch im neuen EU-Parlament erkennbar. Dem offensichtlich unbegrenzten Vertrauen der Koalition in die Weisheit der Agierenden auf Bundes- und EU-Ebene können wir uns vor diesem Hintergrund nicht anschließen - uns genügen die diversen unverbindlichen Absichtserklärungen nicht, wir wollen eine klare Positionierung dazu auch vom zuständigen Ausschuss.

Auf vermehrte Fragen nach der Position des Berliner Senats zur Ablehnung der Europäischen Bürger*inneninitiative zu TTIP und CETA durch die EU-Kommission wurde schlicht der Wortlaut des Kommissionsbeschlusses dazu verlesen. Eine eigene Meinung zu diesem fragwürdigen Umgang mit Kritiker*innen auf EU-Ebene scheint der Senat nicht zu haben oder jedenfalls nicht verraten zu wollen. Wir haben daher einen weiteren Änderungsantrag eingebracht, der diese Ablehnung kritisch betrachtet und die EU-Kommission auffordert, die darin breit vorgebrachte Kritik an TTIP, CETA und der EU-Handelspolitik in angemessener Form zu berücksichtigen. In der Schlussabstimmung fand sich jedoch weder für diesen Antrag noch für den Ursprungsantrag eine Mehrheit. Offensichtlich besteht im Ausschuss im Bezug auf die verschiedenen Kritikpunkte an TTIP parteiübergreifend zwar viel Übereinstimmung - nur das Ganze in einem offiziellen Beschluss festhalten und damit ein deutliches Signal aus dem Abgeordnetenhaus sowohl an die Berliner*innen als auch an die Bundesregierung und die EU-Kommission senden, das wollte die Koalition dann lieber doch nicht.

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