Das Forum Transregionale Studien - oder: Wie exzellente Forschung der Forschungsförderung zum Opfer zu fallen droht...

Das Forum Transregionale Studien – oder: Wie exzellente Forschung der Forschungsförderung zum Opfer zu fallen droht…

Wer auf die Seite des Forum Transregionale Studien geht, sieht auf einen Blick, dass diese Wissenschaftseinrichtung etwas Besonderes ist: Interdisziplinär, aber vor allem mit einem die oft vorherrschende Regionalisierung aufbrechenden Ansatz kommen hier Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zusammen, die neue Blicke wagen: "In Kooperation mit Universitäten und Forschungseinrichtungen aus Berlin und dem Bundesgebiet führt es Forschungsvorhaben durch, die systematisch und unter neuen Fragestellungen andere Weltregionen und ihr Verhältnis zu Deutschland und Europa in den Blick nehmen." Wer sich kritisch mit dem weit verbreiteten und oft unhinterfragten Eurozentrismus in der Wissenschaft auseinandersetzt, kommt am Forum Transregionale Studien und seinen Programmen zum Beispiel zu Rechtskulturen oder "Europa im Nahen Osten - Der Nahe Osten in Europa" kaum vorbei.

Im Jahr 2009 auf Empfehlung der Berliner Wissenschaftskommission gegründet, wird das Forum zu nicht unerheblichen Teilen auch aus Bundes- und weiteren Projektmitteln finanziert, die aber als Bedingung haben, dass sich auch das Land an der Finanzierung beteiligt - ein übliches Modell in der Forschungsfinanzierung. Bislang trug das Land Berlin zum einen die Geschäftsstelle mit acht MitarbeiterInnen, und zum anderen gut 30 Post-Doc-Stipendien (mehr dazu hier im Tagesspiegel-Artikel vom 22.7.2013). Wenn diese Mittel wegfallen, ist damit die Grundfinanzierung weg, und folglich auch die Basis für die Einwerbung aller weiteren Mittel.

Bislang werden die Landesmittel aus dem Titel "Zuschüsse zur gezielten Forschungsförderung" entnommen, der im aktuellen Haushaltsansatz um 4,5 Mio. € gegenüber 2013 gekürzt wird. Dieses Geld fällt, so die Planung, ersatzlos aus weg. Für den Zweck der Ko-Finanzierung von gemeinsamen Projekten oder Institutionen mit dem Bund oder wissenschaftsfördernden Stiftungen ist dann damit genauso schlichtweg kein Geld mehr da, wie für die Anschubfinanzierung innovativer Forschungsprogramme oder -projekte.

Hintergrund der Kürzung ist, so die Ausführungen der zuständigen Senatorin Cornelia Yzer (CDU) am Montag im Ausschuss für Wirtschaft, Forschung und Technologie, faktisch der Mittelbedarf aus dem Pakt für Forschung und Innovation (kurz PFI). In diesem haben Bund und Länder vereinbart, dass zur Förderung herausragender Forschung in Deutschland vor allem die außeruniversitären Forschungseinrichtung in der Max-Planck-Gesellschaft, Helmholtz-Gemeinschaft usw. jedes Jahr eine Etatsteigerung um 5% zugesichert bekommen. Die Einrichtungen werden vom Bund und den Ländern oder aber nur den Ländern gemeinsam finanziert, wobei das Sitzland jeweils einen realtiov größeren Anteil trägt als die anderen Länder (wer das genauer wissen möchte, sei auf die sehr übersichtliche Darstellung in "Gemeinsame Forschungsförderung des Bundes und der Länder - Finanzströme im Jahr 2011" der GWK verwiesen). Dieses Geld muss aufgebracht werden - und mit dieser Aufgabe lässt der Finanzsenator offenbar die Forschungssenatorin allein.

Damit geht die verabredete Forschungsförderung in Berlin mittlerweile klar zu Lasten anderer, nicht in den Forschungsgemeinschaften organisierter herausragender Forschung. Viel anders konnte man ihre Ausführungen am Montag eigentlich nicht verstehen, selbst wenn sie immer wieder versucht hat, sich darauf herauszureden, dass lediglich eine vergleichbare Anhebung wie im PFI vorgesehen, für die übrigen Einrichtungen nicht möglich sei. Betroffen ist neben dem Forum Transregionale Studien auch das Berlin-Brandenburgische Centrum für Regenerative Therapien. Für beide Einrichtungen geht es mehr oder weniger um Fortbestehen oder Schließung.

Wir Grünen haben das Forum Transregionale Studien klar auf dem Schirm - auch die anderen Fraktionen haben das angesprochen. Aus unserer Sicht muss das Forum als einmalige, hoch relevante und herausragende Institution weiter vom Land finanziert werden. Es ist nicht zu erwarten, wie Frau Yzer zu hoffenscheint, dass irgendwelche privaten Geldgeber - konkrete Namen konnte sie nicht nennen - plötzlich Lust haben, das zu finanzieren. Weder finden es Private so besonders lustig, immer dann einspringen zu sollen, wenn der Staat nicht mehr will, noch ist irgendwie erkennbar, dass die privaten Geldgeber plötzlich Schlange stünden.

Besonders absurd wird die Geschichte mit Finanzsenator Nussbaums gestriger Verkündung in der Plenarsitzung, dass wir ja echte Überschüsse hätten. Warum, bitteschön, muss dann der PFI, zu dem sich das Land vertraglich verpflichtet hat (und der damit nicht einfach Privatvergnügen des Forschungsressorts oder seiner Senatorin ist!) zu Lasten anderer Forschungseinrichtungen gehen? Im auch armen Stadtstaat Bremen z.B. werden die 5% aus dem gesamten Haushalt aufgebracht, in Rheinland-Pfalz wird zumindest nicht der PFI gegen andere Einrichtungen ausgespielt. Berlin als der große bundesdeutsche Wissenschaftsstandort tut sich keinen Gefallen mit dieser Nussbaum’schen Kleinkrämerwirtschaft.

Und gerade hier macht es überhaupt keinen Spaß auch in anderer Hinsicht Recht gehabt zu haben: Wir haben schon zu Beginn der Legislaturperiode deutlich gemacht, dass es eine sehr schlechte Idee ist, die Forschung von der Wissenschaft zu trennen! Indem man die Forschung zum Wirtschaftsressort geschlagen hat, hat man sie nicht etwa um FürsprecherInnen bereichert, sondern marginalisiert. Das Forum Transregionale Studien droht also auch an verfehlten Ressortzuschnitten zugrunde zu gehen. Dies ist eine Fehlentwicklung, gegen die wir auch weiterhin einstehen werden.
Kleine Nachbemerkung: Auch die Hochschulen würden sich sicher ebenfalls über eine garantierte Steigerung ihrer Landeszuwendungen und in Summe dann ihrer Globalzuschüsse um jährlich 5% freuen. Das allerdings stand leider noch nie ernsthaft zur Debatte, da einfach mal gleichzuziehen...

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