Charité: Keine neuen Debatten um Rechtsform, sondern endlich klare Budgets durchsetzen

Charité: Keine neuen Debatten um Rechtsform, sondern endlich klare Budgets durchsetzen

Anja Schillhaneck, hochschulpolitische Sprecherin, und Oliver Schruoffeneger, haushaltspolitischer Sprecher, erklären:

Seit Jahren wird von den Berliner Universitätsklinika gefordert, in ihrer Haushaltsführung die Mittel für Wissenschaft einerseits und Krankenversorgung andererseits sauber zu trennen. Auch Bündnis 90/Die Grünen halten das für selbstverständlich - besteht doch immer wieder auch innerhalb der Klinika das Misstrauen, dass eigentlich für Forschung und Lehre vorgesehene Mittel falsch verwandt werden und im defizitären großen Ganzen aufgehen. Dass es Anlass zur Sorge gibt, zeigt der Brief der Fakultätsleitung an den Senat.

Aber anstatt die getrennte Buchführung endlich durchzusetzen, verliert sich die SPD in neue Debatten. Wenn die SPD daraus jetzt aber konstruiert, man brauche eine Rechtsformänderung, um die systematische Trennungsrechnung zu erreichen, irrt sie. Die Charité ist gerade erst durch einen großen Umstrukturierungsprozess gegangen bzw. ist noch dabei. Jetzt schon wieder die Rechtsformdebatte aufzumachen und eine weitere Umstrukturierungsidee auf den Tisch zu bringen, schafft vor allem Verunsicherung bei den Beschäftigten und anderen Betroffenen. Zumal gerade die Umwandlung in eine Anstalt öffentlichen Rechts von vielen als erster Schritt in eine - auch von uns nicht befürwortete - Privatisierung der Charité gewertet werden wird.

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