Besetzung am Institut für Sozialwissenschaften der HU - eine kleine Nachbetrachtung, nicht nur zur HU.

Besetzung am Institut für Sozialwissenschaften der HU - eine kleine Nachbetrachtung, nicht nur zur HU.

Besetzung am Institut für Sozialwissenschaften der HU – eine kleine Nachbetrachtung, nicht nur zur HU.

Seit Montag, dem 27.2.2017, ist die Besetzung des letzten Raumes am Institut für Sozialwissenschaften (ISW) beendet. Dem vorausgegangen waren mehrere Wochen Proteste ("Uni von unten"), die sich zunächst an der Kündigung von Andrej Holm entzündeten. Aber auch schon in dieser ersten Phase war eine Forderung (oder sagen wir mal: ein Anliegen, ein Kritikpunkt) der Studierenden unübersehbar: Der Protest gegen die Kündigung von Andrej Holm als Lehrendem an der HU war auch deswegen so groß, weil er als exemplarisch für eine kritische und auf konkrete gesellschaftliche Zustände bezogene Wissenschaft gesehen wurde. Und damit als Beispiel für einen Ansatz, der den Protestierenden in Zeiten von Exzellenz, als übervoll empfundenen Studienplänen und dem 'rat race' um eine möglichst gute Noten bei möglichst schnellem Studium als viel zu wenig vertreten erscheint.

Und auch wenn ich weder Drohungen wie gegenüber der HU-Präsidentin ("Sie begeben sich hier auf dünnes Eis!") gutheißen kann, noch ganz naiv jede Selbstermächtigung von Gruppen und Selbstaneignung von gesellschaftlichen und physischen Räumen aus irgendeinem verklärten Revolutionskitsch zwangsläufig toll finde - die letzten Besetzer*innen einfach nur als Fall für die Ermittlungsbehörden und letztlich das Gericht zu betrachten, verkennt, worum es - auch - ging. Ja, es gab Sachbeschädigungen, vor allem durch Farbe auf Wänden und Parolen, die mit Edding und Farbe und Pinsel verteilt wurden. Nach Auskunft der Uni habe es zudem einige Zusammenstöße zwischen Besetzer*innen und dem von der Universität angeheuerten Wachschutz und generell Beschäftigten der HU gegeben. Darüber war ich dann auch etwas irritiert - sofern das mit der Besetzung zu tun gehabt hat/hätte, könnte ich nachvollziehen, was eine Professorin aus dem Fachbereich formuliert hat: "Die müssen nicht mit mir solidarisch sein, oder mit den anderen Professoren. Aber warum sie sich unbedingt an den schlecht bezahlten Wachschutzkräften reiben müssen, oder mit den Sekretärinnen aneinandergeraten, die nun auch echt nicht an der Spitze der Hackordnung stehen, verstehe ich nicht."

Ja, es gab einiges, und einiges, was den Besetzer*innen angekreidet wird (so ein Diebstahl, wo ich aber wage anzumerken, dass Koinzidenz keine kausalität ist) und das darf dann auch nicht schön geredet werden.

Meine Formulierungen im ersten Absatz zeigen aber auch: Ich kann die generelle Kritik an den gesellschaftlichen und hochschulischen Verhältnissen, die - auch - in der Besetzung und dem Protest zum Ausdruck kam, zu großen Teilen nachvollziehen. Ich bin bei weitem nicht glücklich damit, welche Richtung Universitäten auch hierzulande in den letzten Jahren oft genommen haben, unter dem dreifachen Druck von Exzellenz-Idealen, "unternehmerische Hochschule"-Diskurs und mangelhafter Finanzierung. Erklärtes Ziel der konservative und neoliberalen Vordenker*innen wie CHE (Centrum für Hochschulentwicklung, ein von Hochschulrektorenkonferenz und Bertelsmann-Stiftung gemeinsam gegründeter Think Tank) und ERT (European Roundtable of Industrials, industrienaher Think Tank), aber auch Streiter*innen in der 'neuen' Sozialdemokratie der Prägung Blairs und Schröders war und ist eine Umorientierung vom Eigenwert von Bildung und persönlicher Entfaltung hin zu einem utilitaristischen Verständnis von Bildung, Wissenschaft und ihren Institutionen. Spätestens seit dem Kommuniqué von Prag 2001 in Fortschreibung der Bologna-Erklärung gilt es quasi als Pflicht (und nicht als Anrecht), lebenslang durch Fort- und Weiterbildung die eigene Nützlichkeit als Humankapital aufrecht zu erhalten. Nicht umsonst sind in der Bundesrepublik seit dem Beginn der Neunzigerjahre und bis Mitte der Nullerjahre vor allem Themen stark vertreten im hochschulpolitischen Diskurs innerhalb und außerhalb der Parlamente wie Studiengebühren (essentieller Bestandteil des Umbaus der Bildungssysteme, oder, wie G. Egger 2012 ihre lesenswerte Abschlussarbeit in Wien betitelte: "[...] gouvernementales Scharnier neoliberaler Bildungspolitik"), 'Verschulung' des Studierens nach der Vollumsetzung der Bolognareform (welche ich an sich sinnvoll finde, nur die Umsetzung ist vielfach Quark), aber auch generell das Denken über und Beschreiben von Hochschulen in Fabrikationsbegriffen (Absolvent*innen und Publikationen als quantitativ messbare "Produkte" der Einrichtung, die dann auch die Zuweisung von Mitteln bestimmen sollen). Dabei ist und war diese Entwicklung bekanntermaßen nicht auf Hochschulen beschränkt. Ob die Drohung mit dem gesellschaftlichen Abstieg, wie sie in der unter dem Begriff "Hartz IV" bekannt gewordenen Sozialgesetzgebung zum Ausdruck kommt, die Betrachtung von Arbeitnehmer*innen als quasi selbstständigen Arbeitskraftunternehmer*innen, oder die Furcht davor, dass vielleicht schon die falsche Wahl der Grundschule für das Kind Chancen verbaut - das zugrunde liegende Denkmodell ist dasselbe, und es ist längst bei uns allen mehr oder weniger gut internalisiert. Oder, wie ein Soziologie-Professor am Institut für Erziehungswissenschaften mal so schön formulierte: "Autonomie [in der Organisation] ist, wenn der Arbeiter freiwillig tut, was er soll."

Und somit stellt, wer Anwesenheitspflicht, Numerus Clausus, kostenpflichtige 'Weiterbildungs'-Masterstudiengänge und Prüfungsdruck in Frage stellt, schnell auch das gesamte auf Wettbewerblichkeit - oder besser: Konkurrenz statt Solidarität, "Was bekomme ich?" statt "Was brauchen wir gemeinsam?" basierende System infrage. Zumindest besteht diese Gefahr, sofern die Analyse auch nur ein bisschen weitergetrieben wird. Wer dies verhindern will, ist geradezu gezwungen, Freiräume einzuschränken und radikale Kritik und Praktiken zu unterbinden, gegebenenfalls mit strafrechtlichen Mitteln.

In den Neunzigerjahren (und auch früher) ist von konservativer bis reaktionärer Seite gern gegen die "politisierten Unis" als Altlast der Achtundsechziger-Generation gewettert worden. Es beteiligen sich heutzutage erheblich weniger Hochschulmitglieder - egal welcher Statusgruppe - an politischen Auseinandersetzungen innerhalb des engeren Themenkreises Bildungs- und Wissenschaftspolitik oder auch insgesamt. Ziel erreicht, könnte man meinen. In meiner eigenen politischen Sozialisation bin ich deutlich von den Auseinandersetzungen der Neunziger und Nullerjahre geprägt. Sie haben einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet, dass ich selbst in der Hochschulpolitik aktiv und Teil dieser Auseinandersetzungen wurde, nachdem ich zuvor eher in anderen Politikfeldern unterwegs war. Einiges gelang, mit langem Atem und manchmal auch einer gewissen Sturheit der Beteiligten, wie der Krefelder Aufruf und nachfolgend die Gründung des Aktionsbündnisses gegen Studiengebühren und letztlich in vielen Bundesländern das Zurücknehmen bereits beschlossener und eingeführter Gebühren. Anderes gelang nicht: Obwohl die Hochphase der so genannten "PM-Klagen" lange vorbei ist, die Grenzen der Zurechenbarkeit und damit auch der Haftung für Studierendenschaften längst geklärt ist, und politisch in vielen Bundesländern eine Einmischung in gesellschaftliche Debatten und damit allgemeinpolitische Äußerungen klar erwünscht sind, kommt das Argument "Ja, aber Politisches Mandat, das dürfen wir nicht/darf die Studierendenschaft nicht"-Argument in vielen Diskussionen oft sehr schnell.

Noch schneller kommt nur das Argument der anderen Seite, dass die Vertreter*innen der Studierenden ohnehin keine wirkliche Legitimität hätten, weil die Beteiligung an den Wahlen zum Studierendenparlament oder auch zu den Gremien der allgemeinen Akademischen Selbstverwaltung sehr gering ist. Diese Begründung kommt selbst aus eher linken politischen Kreisen in Parteien und Parlamenten. Und sie ist Mist. So unklug es ist, vorhandene Möglichkeiten der Mitwirkung und Mitbestimmung nicht zu nutzen - wenn es den Eindruck macht, dass die echten Entscheidungen eh woanders getroffen werden, im Zweifelsfall nur die radikale Aktion wie eine Besetzung helfe, und dass kritische Auseinandersetzung nur im engen Rahmen der Studien- und Prüfungsordnungen erwünscht sei, muss auch niemand an Wahlen teilnehmen.

Ohnehin zäumt die Kritik an geringen Wahlbeteiligungen das Pferd von hinten auf. Rot-rot-grün hat im Koalitionsvertrag Position bezogen: "Eine demokratische Gesellschaft braucht demokratische Hochschulen, die sich an gesellschaftlichen Entwicklungen und Debatten beteiligen." Und dann fällt noch der Begriff "offene Hochschulen". Wenn wir die politische Kultur an Hochschulen stärken wollen, ergibt sich daraus zwangsläufig, dass Hochschulen offen zu sein haben - auch offen darin, Kritik und Fragen auszuhalten, und diese nicht in irgendwelche Gremien abzuschieben. Politische Kultur wächst zunächst außerhalb solcher verregelter Strukturen. Es mag schwer sein zu akzeptieren, dass es eine Legitimität jenseits von schriftlich niedergelegten Verfahren gibt. Aber wer will, dass sich Hochschulen - gedacht als alle an ihr Beteiligten, nicht nur Präsident*innen und Professor*innen - an gesellschaftlichen Debatten beteiligen, muss sie zunächst in die Lage versetzen, diese Debatten intern zu führen. Dies ist Aufgabe für alle, für Politik als Rahmensetzerin wie auch Hochschulmitglieder, von Profs bis zu Studierenden.

Für mich sind Hochschulen immer noch Institutionen, die einen privilegierten Raum einnehmen, sowohl in der Finanzierung an sich, als auch im Zugang zu Wissen, Politik, Welt. Mitglied einer Hochschulen zu sein, egal in welcher Funktion, gewährt damit zumindest theoretisch auch den Freiraum, genau jene kritische Reflexion von Zuständen und Praktiken zu betreiben, die wir als Gesellschaft so dringend nötig haben. Dieser Freiraum muss auch genutzt werden dürfen.

 

Nachsatz für alle die, die jetzt sagen: "Aber Bachelor und Master/Früher mag das gegangen sein, aber heute!!1!11": Es gibt keinen Grund, die Vergangenheit zu verklären, weder für die, die dabei waren, noch für die, denen von jener sagenumwobenen Vergangenheit vor der Bolognareform berichtet wird. Studienpläne mit 44 SWS, Prüfungsordnungen der Abteilung "unstudierbar" und Vieles mehr gab es auch früher schon. Jene als traumhaft geschilderten Zustände von völliger Freiheit in der Studiengestaltung, von 25-Personen-Seminaren, von nahezu abwesendem Druck, die gab es nie. Oder allerhöchstens für sehr, sehr wenige. Was ich persönlich aber als großen Unterschied wahrnehme ist die (politische) Kultur im Umgang mit Missständen, und mit allem, was Studien- und Qualifikationszeiten verlängert. Vor allem bei letzterem sind eine ganze Menge Menschen ziemlich in den Hintern gekniffen dank WissZeitVG. Da hilft auch ein Go-In im Institutsrat nicht, das stimmt.

[geändert am 8.3.2017, da der von der Uni erhobene Vorwurf in Bezug auf Zusammenstößen mit Wachschutz und Ärger mit Sekretärinnen nur von Seiten der HU so aufrecht erhalten wird, und von anderen Menschen aus dem Umkreis der Aktivist*innen mindestens kritisch hinterfragt wird.]

Ergänzung 17.03.2017: Am Wochenende nach der Veröffentlichung des Textes ergab sich noch ein interessantes Twittergespräch dazum, was ich mit dem "Nachsatz" gemeint habe. Hier das Storify davon.

 


Bild von/Picture by Michael Fleshman, Flickr, License CC-BY-SA 2.0: https://www.flickr.com/photos/fleshmanpix/8260828342/in/photolist-dzYUsS-8SnCWJ-dvvfvU-6tppN7-cScc7j-cScbsw-6LJjoy-8SvSp6-7HtopJ-914khA-in2q6M-8ZkGN4-aJPSD8-9X55v-9yNAUc-8SnHCL-8SobdC-7HpB3M-eSfGxr-8Skd5H-GHjmtJ-fQ23jp-nsxTMB-bAZiwc-6jGMoG-8SjMUH-puQXKM-brvNvS-9hWi2A-eaH5Uc-5riH2H-7HtpyA-cE1ynC-bVBx49-8StspU-H5xAL5-iCM3Qw-o5DGnM-on6LrL-C1N8fb-brvLtJ-bAZhU8-fQ278g-C2jCo3-puMFt6-bo5rHS-9pPuVc-7HtoVJ-bVBtAs-9YPDvP

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