Bericht aus dem Ausschuss für Europa- und Bundesangelegenheiten, Medien

Bericht aus dem Ausschuss für Europa- und Bundesangelegenheiten, Medien

Der Staatssekretär Boris Velter fing mit einer positiven Darstellung des Berliner Arbeitsmarkts an: Die 200.000 Arbeitslosengrenze wurde unterschritten. Berlin habe einen hochdynamischen Arbeitsmarkt und das sei zum großen Teil der Zuwanderung zu verdanken. Eine Daueraufgabe seiner Senatsverwaltung sei es, die Sprachbarriere schnell fallen zu lassen und Zuwandernde so schnell wie möglich in die Lage zu versetzen, ökonomisch für sich selber zu sorgen.

"Armutszuwanderung" oder in Verwaltungsdeutsch "Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme durch Angehörige der EU-Mitgliedstaaten" Vor allem wurde über den Abschlussbericht des Staatssekretärsausschusses zu "Rechtsfragen und Herausforderungen bei der Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme durch Angehörige der EU-Mitgliedstaaten" vom Bundesministerium des Innern und vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales in der Ausschusssitzung diskutiert. Während sich die CDU auf Bulgar*innen und Rumän*innen konzentriert - und nichts am Duktus des Abschlussberichts, der Freizügigkeit und Zuwanderung ziemlich negativ konnotiert, zu bemängeln findet - dreht sich die Diskussion um die Frage der sogenannten Armutszuwanderung. Und alle sind sich einig: Dies kann man überhaupt nicht belegen, es gibt gar keine Armutszuwanderung. Also kein Grund, um Stimmung gegen bestimmte EU-Bürger*innen zu machen!

Die Verwaltung wird sogar gefragt: Wie schätzen Sie den sogenannten "Hartz-IV-Urteil" des EuGH vom 11.11.2014? Und sie antwortet kurz und klar: Der Fall ist eine Randerscheinung. Punkt. Viel spannender ist die Frage der EU-Bürger*innen, die in Deutschland nach einer Arbeitsstelle suchen. Wie lange dürfen sie suchen? Dürfen sie ALG II beziehen? Wenn ja, wie lange? Da wird der Gesetzgeber gefragt.

Berufsanerkennung und Sprachförderung Das Thema Berufsanerkennung spielt eine große Rolle bei der Debatte um die Arbeitnehmer*innenfreizügigkeit. Da ist eine klare Ansage seitens der Verwaltung: Berlin muss deutlich vorankommen. Die Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen ist beim Berufsanerkennungsgesetz nicht federführend, aber sie versuchen, es mit Stipendienprogrammen zu ergänzen. Darüber hinaus haben EU-Bürger*innen keinen rechtlichen Anspruch auf Sprachkurse. Die Verwaltung spricht sich für ein solches Recht aus.

Integration Vor dem Überlegen nach Maßnahmen zur Integration von EU-Bürger*innen muss man wissen, wer überhaupt nach Deutschland wandert. In Berlin ist die nicht erfasste Zuwanderung ziemlich hoch: Menschen melden sich nicht an - ob sie es nicht wissen, wollen oder können, ist erst mal egal. Wer sind sie? Da hat die Verwaltung ein Projekt gestartet, um diese Zuwanderung zu erfassen. Dabei kommen interessante Erkenntnisse raus: Zum Beispiel sind bei der spanischen Community über 80% Akademiker*innen und sind angeblich nach Deutschland gewandert, weil sie mit ihrem heimischen politischen System nicht zufrieden sind. Nebenbei bemerkt machen fast alle einen Deutschkurs in ihrem ersten Jahr in Berlin.

Ein konkretes Problem bildet die mangelnden Informationen der Zuwandernde bezüglich der Krankenversicherungspflicht nach drei Monaten Aufenthalt. Viele EU-Zuwandernde wissen das nicht und sammeln Schulden - denn der Beitrag wird ab dem 4. Monat fällig und gerechnet. An diesem Punkt stellten Vertreter*innen der drei Oppositionsfraktionen fest, dass eine stärkere Koordinierung der Kranken- und Sozialversicherungen innerhalb der EU Freizügigkeit noch einmal erleichtern und befördern würde.

Die Kommunen klagen oft, dass sie vom Bund beim Thema EU-Zuwanderung allein gelassen werden. Seit der Wahl 2013 sieht die Bundesregierung 250 Mio. € für die Kommunen vor. Dies wird aus ESF-Geldern (also aus EU-Geldern) finanziert und die Frage ist, ob es irgendwo anders fehlt - zudem, dass Deutschland und Berlin für die aktuelle Förderperiode (2014-2020) weniger EU-Gelder bekommen. Trotzdem gibt es auch Bereiche, wo die Bundesregierung neue Gelder zur Verfügung stellt, wie zum Beispiel der neue Fonds für von Armut betroffenen Personen.

[Redaktion Anaïs Bordes]

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