Berge von Papier... (2)

Berge von Papier… (2)

Jetzt dann doch mal zu den Bergen von Papier, zweiter Teil:

Neben der nie enden wollenden Flut von mehr oder weniger hochglänzenden Schriften aus der Ecke "Politikdialog" und den unverlangt zugestellten Zeitschriften (nein, ich brauche das Managermagazin nicht, wirklich! Und wenn ich es haben wollte, könnte ich mir das auch noch selbst leisten, ehrlich!) gibt es eine Kategorie von Papierverschwendung, die mich in der Tat ärgert: Jeder Vorgang im Abgeordnetenhaus erzeugt in jedem Schritt ein Stück bedrucktes Papier. Und wenn auf dem Papier faktisch nur drauf steht, dass der Ausschuss für XYZ den Antrag mit der Nummer Sowieso abgelehnt hat - jeder Schritt im parlamentarischen Verfahren erfordert nach der Geschäftsordnung, wie sie bisher war, zwingend den Verbrauch von Papier, mit allem, was da so dran hängt (inklusive der Verteilung durch die Geschäftsstellen der Fraktionen etc. etc.). Wenn der Vorgang 'Dringlichkeit' hat, kann es sein, dass der entsprechende Zettel sogar erst nach der abschließenden Befassung im Plenum in meinem Postfach auftaucht...

Viele Anträge, Mitteilungen zur Kenntnisnahme und ähnliche Vorgänge werden in den Fachausschüssen erst mit einiger zeitlicher Verzögerung beraten. Ich kenne keineN KollegIn im Parlament (auch nicht aus meiner Zeit als Mitarbeiterin), der oder die ein riesiges Archiv von Drucksachen vorhielte, um auch nur die fachlich die betreffenden Sachen so lange irgendwo zwischenzulagern, bis der Vorgang dann den Ausschuss und damit die Fachberatung erreicht. Erst recht gilt dies für Vorgänge, zu denen man keinen fachlichen Bezug hat - nein, ich hebe Entwürfe zu Bebauungsplänen wirklich nicht auf. Und außer meiner Ausschusskollegin und der fachlich zuständigen Referentin hebt meiner Kenntnis nach auch niemand die Stellungnahme des Senats zu den Leistungsberichten der Hochschulen auf - es besteht dazu auch wirklich überhaupt keine Notwendigkeit. Im Klartext: Fast alle Drucksachen, die so kommen, werden kurz angeguckt, und landen dann in der Rundablage namens "Papierkorb". Wenn eine Drucksache dann doch irgendwann (manchmal erst zwei Jahre später!) benötigt wird, wird sie im Zweifelsfall ausgedruckt - denn nicht alle Leute arbeiten gern am Bildschirm (wofür ich vollstes Verständnis habe), und in den Sitzungen (Ausschuss und Plenum) ist es teilweise immernoch verpönt, auf einen Laptop zu gucken statt in einen Aktenordner (wofür ich kein Verständnis habe).

Kleiner Sprung in die Vergangenheit: Seit der 16. Wahlperiode, also der jetzt abgelaufenen, bekommen die Abgeordneten alle jeweils einmal pro Legislaturperiode einen Zuschuss zu einem Laptop. Das ist so im Abgeordnetengesetz geregelt. Für die dort festgehaltenen 1.400.- Euro kann man schon ein recht funktionales, haltbares Gerät erwerben, wenn man denn möchte. Die Überlegung bei der Einführung dieser Regelung war, wenn ich mich recht entsinne, dass heutzutage ja ganz viel über das Internet gemacht wird, und die Parlamentsdokumentation ja auch alle Anträge und Vorgänge enthält usw. usf. - klassische "papierloses Büro"-Argumentation eben. Nur die Papiererfordernis, die wurde nicht angefasst bei der Regelung damals.

Was also folgt daraus?

Der Beginn einer Legislaturperiode ist in meinen Augen der sinnvollste Zeitpunkt, um an so einer Stelle etwas zu verändern. Meiner Meinung nach spricht nichts dagegen, statt jeder und jedem Abgeordneten jede Drucksachen zuzustellen, den Fraktionen jeweils eine bestimmte Mindestanzahl (zum Beispiel fünf) zu schicken, für das jeweils geführte Fraktionsarchiv, den großen Plenumsordner usw. - die erforderliche Zustellung der Drucksachen wird elektronisch erledigt: Alle Abgeordneten erhalten jeweils eine E-Mail mit einem aussagefähigen Betreff (Drucksachennummer und Stichwort) mit einem Direktlink auf die Datenbank der Parlamentsdokumentation. Dort müssten die Sachen dann allerdings zum selben Zeitpunkt, zu dem bisher die Druckstücke zugestellt werden, eingefügt werden.

So eine Umstellung wird sicher so einigen schwer fallen. Arbeitsaufwände und Kosten werden sich zumindest in Teilen von der Abgeordnetenhausverwaltung auf die Fraktionen verlagern, sofern dann dort mehr Sachen ausgedruckt werden (glaube ich nicht ganz, aber mal sehen). Stellenzuschnitte (vor allem in der Verwaltung) und Beschäftigte (in Verwaltung und Fraktionen) sind von so einer Umstellung ebenfalls genauso direkt betroffen wie Abgerodnete. Über's Knie brechen darf man das also in meinen Augen nicht. Trotzdem: Wenn wir das nicht jetzt anfangen zu diskutieren und Vorschläge dazu einzubringen, dann wird das wieder nichts, und die Papierberge wachsen nochmal fünf Jahre. Wäre schade...

Kleiner Nebennutzen für die Transparenz der Arbeit im Abgeordnetenhaus inbegriffen

Wenn alle Drucksachen automatisch als Link mit Stichwort und Drucksachennummer an die Abgeordneten und ReferentInnen der Fraktionen versandt würden, wäre es nur noch ein minimaler Mehraufwand, ein 'Abo' von Drucksachen zu ermöglichen - ähnlich wie ein Newsletter (technisch muss ich das jetzt nicht erklären, denke ich), als Benachrichtigung, dass z. B. im Themenfeld Schule eine neue Drucksache da ist. Interessierte könnten so zeitnah die Info bekommen, dass da was ist, und müssten nicht auf Verdacht hin die Drucksachendatenbank durchgucken. Information frei herausgeben, statt draufsitzen - die Prämisse sollte auch hier gelten!

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