Beitrag zur Zweiten Lesung des 'Gesetzes zur Modernisierung des Hochschulzugangs und zur Qualitätssicherung von Studium und Prüfung' (Drs 16/3924) sowie anschließende Kurzinterventionen

Beitrag zur Zweiten Lesung des ‚Gesetzes zur Modernisierung des Hochschulzugangs und zur Qualitätssicherung von Studium und Prüfung‘ (Drs 16/3924) sowie anschließende Kurzinterventionen

Anja Schillhaneck (Grüne):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Albers! Wir können gern mal über die Frage, wie man tatsächlich ein sinnvolles Teilzeitstudium umsetzt, reden. Darum ging es.

[Dr. Wolfgang Albers (Linksfraktion): Sie haben fünf Minuten Zeit!]

Es ging nur um die Belegung von Modulen und nicht in irgendeiner Form um Kopplung von Ihren etwas sehr skurrilen Regelungen zum Teilzeitstudium oder zur Zwangsexmatrikulation. Das ist aber eine völlig andere Debatte als das, worüber wir hier reden.

Ja, Herr Oberg! Sie haben es in der Tat schon sehr richtig festgestellt: Sie haben es erstaunlicherweise geschafft, alle gegen sich aufzubringen. Wir bewegen uns im Bereich der Wissenschaftspolitik, und alle gegen sich aufzubringen, hat da meistens - zum Glück, möchte ich sagen - zivile Folgen: Beschlüsse von akademischen Gremien, Protestmanifestationen, die sich ganz ordnungsgemäß, wie sich das gehört, dann auch an die Bannmeile halten, offene Briefe, die die Mitglieder des Senats und den Präsidenten des Abgeordnetenhauses auffordern, ja bitten, man möge doch zur Vernunft kommen und wenigstens eine dritte Lesung ermöglichen,

[Lars Oberg (SPD): Das würde nichts ändern!]

um Zeit zu schaffen, über den reinen Vortrag von Kritikpunkten zu einer echten Verbesserung des vorgelegten Entwurfs zu kommen - Folgen, die Sie offensichtlich leider wenig berühren!

[Dr. Wolfgang Albers (Linksfraktion): Sagen Sie doch einfach, was Sie anders machen wollen!]

Sie verweisen gerne auf den Dialog, den Sie geführt haben. Das ist leider ein Muster, das uns seit Beginn der Legislaturperiode begleitet. Wenn man Dialog im engeren Sinn nur als Rede und Gegenrede und das noch einmal wiederholt betrachtet, dann haben Sie wahrscheinlich formal recht.

[Wolfgang Brauer (Linksfraktion): Wo bleibt denn Ihre Gegenrede? Sie nölen doch nur rum!]

Das Muster ist wie folgt: Sie von der Koalition machen etwas. Sie haben beispielsweise die Idee einer Superuni. Sie schlagen teils verheerende Leistungskriterien in Hochschulverträgen oder eine Novelle des Hochschulgesetzes vor, der Sie einen tollen Titel geben und in der auch das viel geliebte Wort Qualität vorkommt.

[Dr. Wolfgang Albers (Linksfraktion): Was wollen Sie?]

Dann gibt es Widerspruch aus dem Kreis der wissenschaftlichen Akteurinnen und Akteure. Rede, Gegenrede, marginale Änderungen!

Vizepräsident Dr. Uwe Lehmann-Brauns: Frau Schillhaneck! Erlauben Sie bitte die Unterbrechung! - Ich möchte Sie bitten, Fragen an die Rednerin gegebenenfalls anzumelden, aber sie nicht in dieser Weise zu unterbrechen. - Vielen Dank!

[Wolfgang Brauer (Linksfraktion): Die Rednerin sagt doch gar nichts!]

Anja Schillhaneck (Grüne): Danke, Herr Präsident! - Es ist schon in Ordnung. Die Herrschaften können nicht anders. Wir kennen das. - Wenn Sie sich die Mühe machten zu verstehen, was hinter den Forderungen nach Dialog steckt, nämlich der Wille, an der Lösung beteiligt zu sein, konstruktiv die unterschiedlichen, durchaus manchmal sehr widerstreitenden Interessen unter einen Hut und dann gegebenenfalls anschließend in ein Gesetz zu bringen, dann hieße Dialog viel mehr. Sie haben sich an dieser Stelle leider als ziemlich beratungsresistent erwiesen.

[Lars Oberg (SPD): Was für ein Quatsch! Wir wissen es besser!]

Wir lehnen Ihren Gesetzesentwurf auch deswegen ab. Aber er ist auch inhaltlich in großen Teilen mehr als fragwürdig. Sie klammern sich weiterhin an das Ding mit der Zwangsberatung, statt mit den Hochschulen darüber zu reden, wie eine Beratung von Anfang an aussehen könnte - nicht mit zwanghafter Vorladung -, und halten deswegen unnötig an einem repressiven Instrument fest. Sie setzen weiterhin auf eine Akkreditierungspflicht, statt wie wir aktiv die Diskussion zu führen, wie man diesen doch etwas seltsamen, sehr deutschen Sonderweg der sogenannten Qualitätssicherung im Rahmen des Bologna-Prozesses eigentlich weiterentwickeln könnte. Ganz ehrlich, Herr Oberg! Die Akkreditierungspflicht wird sowohl von den Hochschulleitungen als auch von den Studierenden abgelehnt.

Vizepräsident Dr. Uwe Lehmann-Brauns: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Oberg?

Anja Schillhaneck (Grüne): Nein danke, jetzt bitte nicht! - Sie setzen weiterhin - trotz deutlicher Kritik von allen Seiten - auf den wissenschaftlichen Mitarbeiter bzw. die wissenschaftliche Mitarbeiterin im Schwerpunkt Lehre, statt mit dem Mittelbau, den Gewerkschaften und der Hochschulrektorenkonferenz zum Beispiel darüber zu reden, wie sich Lehre stärken lässt und gleichzeitig eine wissenschaftliche Karriere in Berlin attraktiv wird und bleibt.

[Beifall bei den Grünen]

Wenn Sie jetzt wieder fragen, wo unsere Änderungsanträge sind, die bei Ihnen ja eine fixe Idee sind, dann kann ich nur ganz klar sagen: Lieber Herr Oberg! Ganz ehrlich, erstens betreiben wir diesen Dialog, und zwar außerhalb dieser heiligen Hallen. Ich weiß nicht, wann Sie eigentlich draußen in den Hochschulen sind, aber ich bin Hochschulpolitikerin und habe das von der Pieke auf gelernt. Deswegen weiß ich, dass ich zuerst mit denen reden muss, die daran beteiligt sind und das umsetzen müssen, und ich muss versuchen, den Diskurs so zu führen, dass wir dann einen Antrag haben. Zweitens: Solange Ihr Politikstil darin besteht, alles, was von der Opposition kommt, abzulehnen, brauche ich Ihnen doch gar keine Anträge vorzulegen. Damit vergeben Sie sich immer einen Chance, aber nicht wir.

[Beifall bei den Grünen]

Wir haben den Antrag gestellt, die Drucksache abzulehnen

[Lars Oberg (SPD): Bravo!]

und dem Abgeordnetenhaus der nächsten Legislaturperiode zu empfehlen, zeitnah die Beratung und Konsultation für eine BerlHG-Novelle aufzunehmen, die - erstens - das, was sie jetzt versucht haben anzupacken, richtig macht und - zweitens - durchaus den Bereich "Demokratisierung der Personalstruktur" aufnimmt.

Vizepräsident Dr. Uwe Lehmann-Brauns: Würden Sie bitte zu Ihrem letzten Satz kommen!

Anja Schillhaneck (Grüne): Das tue ich! - Oder aber, wie die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner des offenen Briefs bitten, das Gesetz in der vorliegenden Fassung nicht verabschieden zu lassen, sondern einen offenen Dialog mit allen betroffenen Gruppen an den Berliner Hochschulen über die bestehenden offenkundigen Mängel im Gesetzesentwurf sowie deren erwartbaren Konsequenzen unter den jetzigen gegebenen Arbeits- und Studienbedingungen an den Hochschulen zu ermöglichen und diese im Sinne aller Beteiligten zu beseitigen.

Dem ist nichts hinzuzufügen.

[Beifall bei den Grünen]

Vizepräsident Dr. Uwe Lehmann-Brauns: Vielen Dank! - Ich bitte unsere Gäste auf der Tribüne, von Beifalls- oder Missfallenskundgebungen abzusehen. Das ist hier nicht üblich und sogar unzulässig. Danke! - Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Kollege Dr. Albers. - Bitte!

Dr. Wolfgang Albers (Linksfraktion): Es gab ja auch keinen Grund für Beifallsäußerungen.

[Beifall bei der Linksfraktion - Beifall von Lars Oberg (SPD)]

Wir sind seit Juli 2010 in der Diskussion. Wir haben mit mehr als 50 Einrichtungen, Institutionen und allen möglichen Menschen gesprochen. Wir haben mit den Gewerkschaften und Studierenden gesprochen. Man kann auf der einen Seite sehr wohl den Dialog fordern, und wenn er nicht ausreichend stattgefunden haben sollte, ist das auch okay, aber andererseits müssen dann irgendwann einmal Inhalte auf den Tisch, über die dann entsprechende Dialoge geführt werden sollen.

Frau Schillhaneck! Sie haben wieder die Gelegenheit verpasst, einmal konkret zu sagen, was Sie geändert haben wollen.

[Beifall bei der Linksfraktion und der SPD]

Ich habe Sie aus dem "Tagesspiegel" zitiert. Sie sagen, alternativ hätte man eine Regelung treffen können, bei der eine Mindestpunktzahl pro Semester festgelegt wird. Damit umgehen Sie aber ganz geschickt das Problem, was Sie mit den Studierenden machen, die diese Punktzahl - aus welchem Grund auch immer - nicht erreichen. Sagen Sie uns bitte hier und heute, was Sie dann machen wollen. Wir sagen: Da muss Beratung ansetzen. Hier nehmen wir die Hochschulen in die Pflicht, das Scheitern eines Studiums zu verhindern. Was machen Sie? Wollen Sie die Leute exmatrikulieren? In welcher Form wollen Sie sie stützen?

[Beifall bei der Linksfraktion und der SPD]

Sie können sich nicht immer hinstellen und den Anspruch haben, wir Grüne machen das schon irgendwann, irgendwo und irgendwie, und darauf warten, dass man Ihnen die konkrete Antwort aufspart. Sie hatten hier und heute die Gelegenheit zu sagen, wie konkret ein Hochschulgesetz Ihrer Prägung ausgesehen hätte. Sie machen wieder Luftblasen und greifen wieder aus der grünen Tonne Müsli, aber Sie bringen nirgendwo einen konkreten Vorschlag.

[Beifall bei der Linksfraktion und der SPD]

Vizepräsident Dr. Uwe Lehmann-Brauns: Zur Erwiderung erhält Frau Schillhaneck das Wort.

Anja Schillhaneck (Grüne): Herr Albers! Der mit den Luftblasen sind üblicherweise Sie. Zweitens habe ich von der Belegung gesprochen. Ich weiß nicht, wo Ihr Problem dabei liegt. Drittens brauchen wir eine rechtzeitige Beratung, bevor Menschen an den Punkt gelangen, an dem ihnen alles über den Kopf wächst, bevor jemand in die Liste schaut, die möglicherweise im Prüfungsbüro liegt, oder die Anwesenheitslisten checkt und sagt: Das geht aber so nicht. Den müssen wir vorladen. - Das machen wir nicht mit.

[Beifall bei den Grünen - Dr. Wolfgang Albers (Linksfraktion): Sie sind die einzige, die das Gesetz nicht gelesen hat! - Martina Michels (Linksfraktion): Es kommt wieder nichts von Ihnen!]

Vizepräsident Dr. Uwe Lehmann-Brauns: Vielen Dank, Frau Schillhaneck! - Das Wort zu einer weiteren Kurzintervention hat der Kollege Oberg. - Bitte!

Lars Oberg (SPD): Sehr geehrte Kollegin Schillhaneck! Aller guten Dinge sind drei. Deswegen möchte ich Ihnen weitere drei Minuten schenken, damit Sie vielleicht im dritten Anlauf einen Satz dazu zu sagen, was Sie eigentlich für ein Hochschulgesetz wollen. Nichts, gar nichts kommt von Ihnen.

[Beifall bei der SPD und der Linksfraktion]

Sie sind so blank wie sonst noch etwas. Und sich dann noch hier hinzustellen und allen alles zu versprechen - den Hochschulleitungen mehr Autonomie, den Studierenden eine demokratische Hochschule, den wissenschaftlichen Mitarbeitern, dass sie nicht mehr lehren müssen, gleichzeitig eine Verbesserung der Lehre -, das ist dreist und frech. Das können wir Ihnen nicht durchgehen lassen.

[Beifall bei der SPD und der Linksfraktion]

Das ist selbst für grüne Verhältnisse in einer Situation, in der Ihnen der Kopf sonst wo steht und Sie nicht mehr klar denken können, unwürdig und inakzeptabel. Nutzen Sie deshalb die drei Minuten! Erklären Sie diesem Haus und den Leuten draußen, was Sie eigentlich wollen und wie Sie allen alles recht machen wollen, auch wenn die jeweils komplett das Gegenteil wollen. Wenn Sie das schaffen, haben sie es verdient, als hochschulpolitische Sprecherin der grünen Fraktion ernst genommen zu werden. Ansonsten sind Sie tatsächlich nichts anderes als die Luftblasenbeauftragte Ihrer Fraktion. - Vielen Dank!

[Beifall bei der SPD und der Linksfraktion]

Vizepräsident Dr. Uwe Lehmann-Brauns: Bitte schön, Frau Schillhaneck!

Anja Schillhaneck (Grüne): Wie gut, Herr Oberg, dass die Beurteilung fachlicher Kompetenz hier nicht von Ihnen vorgenommen wird.

[Beifall bei den Grünen]

Was für ein Hochschulgesetz wollen wir Grünen?

[Martina Michels (Linksfraktion): Ja! Jetzt!]

Fangen wir doch einmal an: Wir wollen eine Hochschule, die sich als demokratisch verfasste Institution in gesellschaftlicher Verantwortung durchaus selbst steuert, und zwar in alle ihren akademischen Belangen, die ein klares rechtliches Regelwerk vom Land vorgesetzt bekommt, das in Abstimmung mit ihr gemacht wird und in dem nicht mehr im Rahmen von Mikromanagement herumgefummelt wird, wie Sie das gerne tun. Wir wollen eine Hochschule, die durchaus zum Beispiel insofern an die Gesellschaft angekoppelt ist, als dass wir die Idee eines bisherigen Kuratoriums mit gewissen Modifikationen durchaus sinnvoll finden. Wir wollen eine Demokratisierung der Hochschulen zum Beispiel darüber, dass wir neu über ein Grundordnungsgremium reden, das anständig zu verfassen Sie sich immer nicht trauen! Das sind die Dinge, über die wir ganz konkret reden. Was wir nicht wollen, übrigens, es gibt ja durchaus ein, zwei Punkte, bei denen wir einer Meinung sind. Auch wir werden das Berufungsrecht nicht an die Hochschulen geben. So viel zu Ihrem permanenten Vorwurf, wir würden hier allen alles versprechen. Wo Sie das hernehmen, weiß ich auch nicht. Fragen Sie doch mal die Leute, mit denen wir Gespräche führen! Es ist überhaupt nicht so, dass die irgendwie mit ihrem Zettel ankommen und sagen: Das hätten wir gern -, und dann kommt da der Stempel rauf: Klar, machen wir! - Gucken Sie in unser Wahlprogramm, gucken Sie in unsere Positionspapiere!

[Gelächter bei der SPD und bei der Linksfraktion]

Schauen Sie in das, was wir bis jetzt z. B. auf Partei- oder Fraktionsebene dazu festgehalten haben! Dann sind Sie, glaube ich, relativ klar orientiert. Wenn Ihnen das zu viel ist, weil so ein Positionspapier schon mal sieben Seiten haben kann oder so, dann kann ich Ihnen auch nicht helfen. Aber das ist vielleicht der Unterschied zwischen uns.

[Beifall bei den Grünen - Dr. Wolfgang Albers (Linksfraktion): Aber vielleicht könnten sie es in drei Minuten zusammenfassen!]

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