Beitrag zur Zweiten Lesung des Antrags der FDP ‚Zwölftes Gesetz zur Änderung des Berliner Hochschulgesetzes - Zwangsmitgliedschaft in der Studierendenschaft beenden!’

Beitrag zur Zweiten Lesung des Antrags der FDP ‚Zwölftes Gesetz zur Änderung des Berliner Hochschulgesetzes – Zwangsmitgliedschaft in der Studierendenschaft beenden!’

Auszug aus dem Plenarprotokoll 16/75

Präsident Walter Momper:

Danke schön, Herr Kollege Albers! - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nunmehr Frau Schillhaneck das Wort. - Bitte schön, Frau Schillhaneck!

[Dr. Fritz Felgentreu (SPD): Jetzt noch kürzer!]

Anja Schillhaneck (Grüne):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe FDP-Fraktion! Ich finde es immer wieder sehr beeindruckend, wenn Sie es schaffen, aus offensichtlich negativen biografischen Erfahrungen allen Ernstes noch Gesetzesvorschläge zu machen. Das finde ich sehr beeindruckend, wie Sie das machen.

[Dr. Sebastian Kluckert (FDP): Wir waren immer stärkste Partei im Studentenparlament!]

Das mag sein. Wenn Sie es trotzdem nicht geschafft haben, eine Koalition für eine AStA zusammenzubekommen, kann ich Ihnen auch nicht helfen - ganz einfach.

[Beifall bei den Grünen]

Das ist das Interessante an diesem Ding verfasste Studierendenschaft: Das ist eine sehr demokratische Veranstaltung, übrigens mit jährlichen Wahlen. Ich meine, häufiger kann man Wahlen kaum veranstalten, um möglicherweise eine Abwahl einer Politik, die einem nicht passt, zu organisieren. Irgendwann wäre man sonst in einer permanenten Wahl. Wir verstehen einfach nicht, warum Sie sich zu solchen Dingen versteigen, es sei denn, Sie werden neben diesen offensichtlich irgendwie negativ geprägten biografischen Erfahrungen Ihrer eigenen Studienzeit vielleicht noch ein bisschen durch gewisse ideologische Punkte motiviert. Ich meine, dass Sie in der FDP ein Problem mit Solidarsystemen haben, wissen wir. Sie versuchen an allen Ecken und Enden, etwas dafür zu tun, dass die nicht mehr richtig funktionieren. Die Studierendenschaft auch als Institution der wirtschaftlichen und sozialen Selbsthilfe der Studierenden ist ein solches Solidarsystem! Und wir haben dazu wirklich alle Argumente ausgetauscht. - Danke!

[Beifall bei den Grünen, der SPD und der Linksfraktion]

Präsident Walter Momper:

Danke schön, Frau Kollege Schillhaneck!

Zum Gesetzesantrag der FDP-Fraktion auf Drucksache 16/3323 empfiehlt der Wissenschaftsausschuss mehrheitlich gegen die FDP die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die FDP.

[Dr. Gabriele Hiller (Linksfraktion): Der Rest der FDP!]

Danke schön! Die Gegenprobe! - Das sind alle anderen Fraktionen. Letzteres war die Mehrheit. Dann ist der Antrag abgelehnt. Enthaltungen sehe ich nicht.

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