Beitrag zur Vorlage zur Beschlussfassung (Drs 16/3891) ‚Abschluss der Vereinbarung des Landes Berlin mit der Charité - Universitätsmedizin Berlin gemäß § 3 des Berliner Universitätsmedizingesetzes’

Beitrag zur Vorlage zur Beschlussfassung (Drs 16/3891) ‚Abschluss der Vereinbarung des Landes Berlin mit der Charité – Universitätsmedizin Berlin gemäß § 3 des Berliner Universitätsmedizingesetzes’

Auszug aus dem Plenarprotokoll 16/78

Vizepräsident Dr. Uwe Lehmann-Brauns:

Vielen Dank! - Das Wort für die Fraktion der Grünen hat die Kollegin Schillhaneck.

Anja Schillhaneck (Grüne):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Charité ist zweifelsohne einer der zentralen Pfeiler unseres Gesundheits-, Wirtschafts- und Wissenschaftsstandorts in Berlin. Und als solche muss sie uns in der Tat einiges wert sein, nicht nur Geld, sondern auch genaues Hingucken, Aufmerksamkeit und eine ganz bestimmte Form von Fürsorge für diese Einrichtung, für ihre Beschäftigten und damit auch für die Bürgerinnen und Bürger Berlins. Deswegen ist es gut, wenn die Charité jetzt endlich einen richtigen Hochschulvertrag bekommt, insofern als dass die Charité damit als Fakultät gleichbehandelt werden soll mit den Hochschulen, denn das ist sie irgendwie. Wir alle wissen, die Konstruktion, dass die Charité Fakultät zweier Hochschulen ist, ist eine etwas skurrile und im Alltagsgeschäft nicht unbedingt immer sich sofort in ihrer Sinnhaftigkeit erschließende. Das Positivste, das mir in den letzten Monaten dazu gesagt worden ist, ist, dass die Struktur zumindest heißt: Dann mischt sich halt keiner ein, und wir können im weitesten Sinne das machen, was für die Charité gut ist. - Daher ist es gut, die Charité jetzt mit dem Hochschulvertrag auch einfach mal in ihrer Eigenständigkeit zu behandeln. Das ist eine richtige Entscheidung.

Wenn man diesen Hochschulvertrag allerdings anguckt, steht über allem drüber: Planungssicherheit. Ich glaube, da muss man sich dann spätestens in der Ausschussberatung die Formulierungen, die da gewählt worden sind, die einzelnen Paragrafen, noch etwas genauer angucken, denn ich stelle leider fest, dass es viele Formulierungen gibt, die jenseits des konkreten Zahlenmaterials, das der Kollege Albers gerade so denkwürdig zitiert hat - ich weiß nicht, ob Sie dem alle ohne Unterlage folgen konnten -, doch eher Planungssicherheit vorgaukeln. Ein Beispiel ist die Frage der Weiterfinanzierung der Exzellenzcluster. Wir freuen uns sehr, dass die Charité Exzellenzcluster hat, Graduiertenschulen hat. Wenn da aber lediglich drinsteht, dass die Fortführung, zu der man ja verpflichtet ist nach der fünfjährigen Finanzierung aus dem Exzellenzwettbewerb, von der Einstein-Stiftung dann irgendwie mitgemacht werden soll, ohne dass das konkreter wird, ist das zunächst mal eine Bemühenszusage. Es ist eine vermeintliche Planungssicherheit. Ich denke, hier hätte die Charité durchaus eine klare Aussage verdient gehabt.

[Beifall bei den Grünen - Vereinzelter Beifall bei der CDU und der FDP]

Auch ansonsten ist an der einen oder anderen Stelle schlicht und ergreifend die Chance vertan worden, durch das Verabreden von klaren Maßnahmen zu sagen, was man von der Charité will, was die Charité sagt, so werden wir das Problem lösen, und dass wir dann im Rahmen eines sinnvollen Vertragscontrollings dazu kommen festzustellen: Sind die Maßnahmen umgesetzt? Sind die Ziele erreicht? - Ein Beispiel, das ich gerne herausgreifen möchte, ist die Gleichstellung der Geschlechter im Wissenschaftsbereich. Es ist eine Frage, die insbesondere im Medizinbereich ganz akut ist. Das ist nicht wie in der Sozialpädagogik, wo ich langsam eine Kappungsgrenze für die Quote der Berufung von Männern und Frauen einziehen muss. Hier haben wir echten, ernst zu nehmenden Nachholbedarf, was Frauenförderung betrifft. Da finde die Aussagen, die im jetzigen Vertragstext stehen, Ausweis einer vertanen Chance. Das hat nichts, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, mit Gängelband zu tun. Das hat schlicht und ergreifend was mit Vertragswerk zu tun.

[Beifall bei den Grünen]

Ein Punkt, an dem die Charité leider nicht mit den Hochschulen gleichbehandelt wird, ist die Veräußerung von Grundstücken und was dann mit den entsprechenden Mitteln geschieht. Es gibt § 4, "Planungssicherheit und weitere Mittel" überschrieben, was erst einmal sehr gut klingt. Denn es ist seit längerer Zeit die gute Verabredung zwischen den Hochschulen und dem Land Berlin, dass es einen gewissen Katalog von Liegenschaften gibt, und wenn die Hochschule es schafft, diese freizuziehen und zu veräußern, kann die Hochschule das Geld nehmen, um notwendige Investivmaßnahmen zu finanzieren. Das ist sozusagen der Deal, weil das Land Berlin die notwendigen Investitionen anders nicht stemmen kann. Das ist eine sinnvolle Verabredung. Bei der Charité wird allerdings plötzlich die Bedingung aufgestellt: Die Charité darf das dann tun, wenn sie als Ganzes keinen Verlust im operativen Geschäft ausweist. Wenn sie ihn ausweist, müssen solche Mittel zur Deckung von Liquiditätsengpässen genommen werden. - Meine Damen und Herren! Da steht doch schon drinnen: Leute, verkauft das Tafelsilber an Liegenschaften, damit ihr eure Insolvenz irgendwie überbrücken könnt! - Das kann wirklich nicht Sinn der Sache sein!

[Beifall bei den Grünen - Beifall von Christian Goiny (CDU) und Mirco Dragowski (FDP)]

Ich denke allerdings, dass wir über die Details sowohl im Wissenschaftsausschuss als auch im Hauptausschuss noch mal reden müssen.

Ich habe mich ein bisschen gewundert, dass das Thema hier zur Priorität gemacht wird, denn die Anhörung des Vorstandes dazu - wie das so ist mit Vertragswerken: man hört den Vertragspartner, mit dem verhandelt worden ist, durchaus noch einmal an - ist erst nächste Woche. Auch die Befassung im Hauptausschuss kommt erst noch. Und meiner Kenntnis nach liegt der Gesamtwirtschaftsplan der Charité, den man irgendwie mitdenken muss, auch noch nicht vor. Deshalb denke ich, die Detailauseinandersetzungen werden wir sicherlich in den Ausschüssen führen, und da gehören sie auch hin. - Danke!

[Beifall bei den Grünen]

Vizepräsident Dr. Uwe Lehmann-Brauns:

Vielen Dank! - Das Wort für die FDP-Fraktion hat der Kollege Dragowski.

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