Beitrag zur Ersten Lesung des ‚Gesetzes zur Modernisierung des Hochschulzugangs und zur Qualitätssicherung von Studium und Prüfung’ (Drs 16/3924) in Verbindung mit zwei Anträgen der FDP

Beitrag zur Ersten Lesung des ‚Gesetzes zur Modernisierung des Hochschulzugangs und zur Qualitätssicherung von Studium und Prüfung’ (Drs 16/3924) in Verbindung mit zwei Anträgen der FDP

Auszug aus dem Plenarprotokoll 16/79

Vizepräsidentin Karin Seidel-Kalmutzki:

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Oberg! - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Frau Schillhaneck das Wort.

Anja Schillhaneck (Grüne):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP! Ich war etwas irritiert, als ich Ihren Vorschlag zur Zusammenziehung gesehen habe, erwog kurzfristig vorzuschlagen, man könnte dem widersprechen, aber wahrscheinlich ist das einfach ein Impetus von Sitzungseffizienz oder so ähnlich. Dann bin ich jetzt mal in der Hinsicht auch einfach effizient.

Wir Grünen lehnen - wie Sie wissen - Ihre Anträge ab. Wir haben im Ausschuss ausführlich dargelegt, warum. Sie gehen nämlich schlicht und ergreifend bereits in der Analyse an der Realität vorbei. Mehr muss man dazu nicht sagen!

[Beifall bei den Grünen]

Aber kommen wir zur Hauptsache: Es ist unstrittig, dass das Berliner Hochschulgesetz einer Rundumerneuerung bedarf. Als die Grundlage dessen, was wir heute haben, 1989 beschlossen wurde, war es ein sehr fortschrittliches Gesetz. Seitdem ist Einiges passiert, auch in der Wissenschaft - ich sage nur: Bologna-Reform, neue Vorstellungen von Steuerung, Hochschulverträge, neue Vorstellungen von institutioneller Governance. Wir haben seit Jahren eine lebhafte Diskussion zur Lage des sogenannten wissenschaftlichen Nachwuchses und über die Notwendigkeit, sich von altertümlichen, quasi feudalen Logiken als Grundlage von Personalstrukturen zu verabschieden - auch um Wissenschaft als Beruf und Karriereoption gerade für die kritischen Köpfe, die wir in Forschung und Lehre haben und halten wollen, wieder attraktiv zu machen. Allein Ihr Entwurf leistet all das leider nicht. Er bleibt weit hinter dem zurück, was wir bräuchten, setzt in der Hinsicht nur die Tradition der Flickschusterei fort und ist deswegen in meinen Augen eine große Enttäuschung.

Herr Oberg! Wenn Sie auf die Rederunde von vorhin hinweisen: Ich habe explizit gesagt, es geht um Frauenförderung. Frauenförderung/Frauenpolitik und Gleichstellungspolitik sind immer noch zwei verschiedene Paar Schuhe. Ich finde, das könnten Sie auch mal zur Kenntnis nehmen.

[Beifall bei den Grünen]

Zu den größten Veränderungen der Wissenschaftspolitik in den vergangenen Jahren gehört zweifelsohne auch die Bologna-Reform und mit ihr eine Orientierung auf Qualität in Lehre und Studium. Es ist auch unstreitig, dass eine gewisse Nachsteuerung der Umsetzung dieser Bologna-Reform geschehen muss. Vor allem die Studierenden haben in den Bildungsprotesten der letzen Jahre deutlich formuliert, wo der Schuh drückt: Prüfungsdruck, Unvereinbarkeit von Studium mit irgendetwas anderem, mangelhafte Qualität, wenig Beteiligung in der Umsetzung und vor allem kein Freiraum für selbstbestimmtes Studieren wurden ganz zuvorderst genannt.

Allerdings: Statt hier Antworten zu liefern, schlingern Sie dann wortreich, aber zielarm durch die Vorlage. Sie versprechen im Titel des Gesetzes Qualität, in den konkreten Paragrafen drückt sich das aber leider nicht aus. Das ist, glaube ich, die allergrößte Enttäuschung bei diesem Gesetz - jedenfalls für mich und viele andere.

[Beifall bei den Grünen]

Sie liefern hier nämlich ein eindrucksvolles Zeugnis Ihrer eigenen Ratlosigkeit, was Lösungen für die dargelegten Probleme und Herausforderungen betrifft, leider gepaart mit einer gewissen Beratungsresistenz. Denn die kritischen Stellungnahmen sind ja da. Schon zum Referentenentwurf hat es eine große Zahl, ich glaube Dutzende, von Einwendungen und Stellungnahmen gegeben. Natürlich widersprechen sie sich zum Teil. Aber es gibt gewisse Grundlinien, die - auch wenn man eine feste Überzeugung davon hat, was eine moderne Hochschule ist - sich herausarbeiten lassen müssten. Warum nehmen Sie diese nicht auf? Warum lassen Sie die Betroffenen - insbesondere die Studierenden, den akademischen Mittelbau, aber auch die Hochschulleitungen - viel Arbeit dort hineinstecken, sich mit den prosaischen Ergebnissen Ihrer Regelungsverliebtheit kritisch auseinanderzusetzen, wenn Sie danach primär kosmetische Veränderungen an den meisten Punkten vornehmen? Sie lehnen angebotene Hilfe und kompetenten Rat ab. Zeitgemäßes, partizipatives Regieren mit den betroffenen Akteuren geht wirklich anders!

[Beifall bei den Grünen]

"Nicht zeitgemäß" ist ohnehin das Kernmerkmal vieler Regelungen, die Sie vorschlagen, mit einer einzigen Ausnahme, und das ist der Zugang zum Studium ohne Abitur. Allerdings setzen Sie hier auch primär die Verabredung der KMK um. Ich muss ganz ehrlich sagen: Sicherlich würden Sie hier im Haus eine breite Mehrheit dafür bekommen, wenn Sie nur dies einbringen würden. Ich denke, dem könnte sich, auch aus reinen Vernunftgründen, niemand widersetzen. Stattdessen konnten Sie leider der Versuchung nicht widerstehen, nach Jahren der Untätigkeit dann doch etwas zu produzieren, was wenigstens den Anschein hat, die nötige große BerlHG-Novelle zu sein. Aber ganz ehrlich: Ich halte das für ein ziemlich durchsichtiges Manöver!

[Beifall bei den Grünen]

Sie halten insgesamt an einem veralteten System, an einer veralteten Logik in der Wissenschaft fest und machen es in Ihren Bemühungen dann zum Teil nur noch starrer und repressiver. Bestes Beispiel hierfür ist der bereits angesprochene Komplex Beratung. Hierzu verweise ich ein- drücklich auf die Kritik der Studierenden. Beratungsangebote sind gut. Beratungspflicht und Androhung von Exmatrikulation bei Nichterfüllung von Auflagen sind - ich sage dies vorsichtig - kontraproduktiv. Wissen Sie, was die Studierenden je nach Studiengängen, in denen das bereits Regelung in Prüfungsordnungen ist, sagen, wie sie das beschreiben? - Sie sprechen von einem Klima der Angst. Und Angst ist das Ende von Wissenschaftlichkeit und schlichtweg repressiv und antiemanzipatorisch.

[Beifall bei den Grünen]

Auch Ihre Teilzeitstudiumsregelung: Es ist ja sehr gut, die Hochschulen zu verpflichten, Teilzeitstudiengänge anzubieten. Aber wen erreichen Sie denn mit dieser konkret gewählten Regelung? Solange die BAföG-Frage nicht geklärt ist, solange die sozialversicherungsrechtlichen und kapazitätsrechtlichen Fragen nicht geklärt sind, wird das kaum etwas ändern. Und überhaupt: Warum halten Sie eigentlich in Zeiten von Creditpoints und Mindeststudienzeiten an altertümlichen Konstrukten wie einer Regelstudienzeitorientierung fest? Diese produziert doch erst die Notwendigkeit einer formalen Teilzeitregelung als Ausnahme. Das ist schlichtweg rückwärtsgewandt. Aus Sicht der Grünen ist dabei ganz klar: Voraussetzung von Qualität ist ein offenes Klima, in dem auch Kritik geübt werden kann, Diskurs möglich und Selbstbestimmung die Regel ist, auch in der Frage, ob ich nur studiere oder Studium und Familie, Beruf oder auch soziales Engagement verbinden will oder auch muss.

Dies braucht einen gesetzlichen Rahmen, der die Rahmenbedingungen klar und unmissverständlich definiert, die Gestaltungsfreiheiten der Hochschulen wahrt und die Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechte der einzelnen Mitglieder und Mitgliedsgruppen sichert, auch derer, die in der Hierarchie unten stehen. Das trauen Sie aber den Hochschulen nicht wirklich zu. Sie trauen Ihnen ohnehin nicht zu, sich selbstständig weiterzuentwickeln. Die Kleinteiligkeit Ihres Gesetzesentwurfs lässt einem so manchmal den Atem stocken. Sie tun so, als ob Hochschulen einfach nur starre unbewegliche Gebilde wären, die außer auf die Knute auf gar nichts mehr reagieren. Das ist ein vorsintflutliches Bild.

Nehmen Sie die Hochschulen doch als Partner ernst! Nehmen Sie sie in die Verantwortung, statt so mit Ihnen umzugehen! Setzen Sie den Rahmen, aber auch nur den Rahmen, und unternehmen Sie endlich die notwendigen Schritte in Sachen Demokratisierung! Denn moderne partizipative Entscheidungsstrukturen sind die Voraussetzungen für die Qualität an den Hochschulen. Wir Grünen wollen den Hochschulen diese gern geben.

[Beifall bei den Grünen]

Genau daran haben Sie sich aber nicht herangetraut. Ich vermute, Sie fürchten die dann unweigerlich ins Haus stehende, aber auch richtige Diskussion um Fragen wie Viertelparität oder Kreuzwahlrecht.

Sie haben mit Ihrem Entwurf eine große Chance vertan, die große Novelle anzugehen. Sie finden keine Antworten auf die aufgeworfenen Fragen. Und Ihr Exkurs in Personalkategorien zeigt sehr deutlich, dass Sie noch nicht ganz angekommen sind bei dem, was derzeit eigentlich diskutiert wird. Die Diskussion um Stellenkategorien mit Lehrprofil wird seit Jahren geführt. Wir haben sie auch als Grüne sehr kontrovers geführt. Das gebe ich offen zu. Aber wir sind zu dem Schluss gekommen: Dies ist nicht die richtige Antwort auf die Frage, wie der Betreuungsbedarf gedeckt und die Qualität gesteigert wird. Die Bilder sind alle schon benannt worden. Warum halten Sie sich dann aber daran fest?

Vizepräsidentin Karin Seidel-Kalmutzki:

Frau Schillhaneck! Ihre Redezeit ist zu Ende!

Anja Schillhaneck (Grüne):

Ich bin im letzten Satz. - Moderne, attraktive Personalstrukturen sind etwas anderes. Ich kann nur hoffen, dass die Koalition die Chance, die sich dadurch bietet, dass wir nächste Woche eine sehr ausführliche Anhörung und auch noch ein bisschen Zeit bis zur zweiten Lesung haben, wirklich nutzt, um daraus eine gute BerlHG-Novelle zu machen.

[Beifall bei den Grünen]

Vizepräsidentin Karin Seidel-Kalmutzki:

Vielen Dank, Frau Abgeordnete Schillhaneck! - Für die Linksfraktion hat jetzt der Herr Abgeordnete Albers das Wort.


Das Video der Rede ist abrufbar auf den Seiten des rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg.

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