Beitrag zur Beschlussempfehlung des WissAus ‚Studienbedingungen an den Berliner Hochschulen verbessern - Drittmittel zur Verbesserung der Betreuungsrelation!’ und dem Antrag der FDP ‚Studienplätze für Berlin - Ausbau der privaten Hochschullandschaft voran

Beitrag zur Beschlussempfehlung des WissAus ‚Studienbedingungen an den Berliner Hochschulen verbessern – Drittmittel zur Verbesserung der Betreuungsrelation!’ und dem Antrag der FDP ‚Studienplätze für Berlin – Ausbau der privaten Hochschullandschaft voran

Auszug aus dem Plenarprotokoll 16/75

Vizepräsident Dr. Uwe Lehmann-Brauns:

Vielen Dank! - Das Wort für die Fraktion der Grünen hat die Kollegin Schillhaneck.

Anja Schillhaneck (Grüne):

Vielen Dank, Herr Präsident! - Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Albers! Wo wir schon bei der historischen Wahrheit sind: Sie können sich nicht davor wegducken, dass auch eine rot-rote Koalition in der letzten Legislaturperiode weiter Studienplätze abgebaut hat. Sie haben das so lange betrieben, bis Ihnen die flächendeckende Umstellung auf Bachelor und Master einen sehr faszinierenden Statistiktrick ermöglicht hat. Aber sei’s drum, ich glaube, das ist gar nicht der Tagesordnungspunkt dafür. Ich glaube, solche Debatten sollten wir uns für die Stelle aufheben, wo sie hingehören. Ich fürchte, dazu werden wir heute noch ausgiebig kommen. Aber das ist dann eine spätere Stunde.

[Beifall bei den Grünen]

Liebe Kollegen von der FDP! Was soll ich sagen? Sie haben da mal wieder nette Absichten, aber was ich bei Ihren Anträgen immer ganz bedauerlich finde, ist, dass Sie keine Ideen zu Ende denken, was Ihre Forderungen in letzter Konsequenz eigentlich wirklich heißen, was Sie da eigentlich machen. Sie haben uns zwei Anträge vorgelegt, die vermutlich einerseits die Qualität des Studiums verbessern und andererseits - so interpretiere ich jedenfalls die Begründung - etwas gegen den allseits bekannten Studienplatzmangel tun sollen. Lobenswerte Grundsätze, aber mal ganz ehrlich: Wie kommen Sie eigentlich darauf, gerade Sie von der FDP, dass private Gelder - wie man auf Englisch so schön sagt - no strings attached an die Hochschule fließen könnten? Das ist doch illusorisch! Ich glaube, aus der Misere der strukturellen Unterfinanzierung, die wir derzeit in Berlin - aber auch in vielen anderen Bundesländern, darauf wird immer wieder hingewiesen - haben, retten uns keine vereinzelten Stiftungsprofessuren. Es ist einfach naiv, darauf zu setzen.

[Beifall bei den Grünen]

Selbst wenn man davon ausgeht, dass sich Geldgeber finden, die private Mittel allein für die Verbesserung der Lehre spenden wollen - das mag ja sein. Spenden, Mäzenatentum, bürgerschaftliches Engagement - ich muss ganz ehrlich sagen: Wir begrüßen solche Ansätze immer. Aber wir haben dann immer noch den flächendeckenden NC, wir haben die Kapazitätsverordnung, wir haben die stehende Verfassungsgerichtsrechtsprechung. Da können Sie sich nicht wegducken. Lieber Kollege Dragowski! Wenn Sie sagen, dass das ehrlich gemeinte Angebot, über eine Neuregelung der Kapazitätsverordnung zu reden, nicht konkret genug ist, dann kann ich nur sagen: Das hier ist jedenfalls wirklich nicht konkret, das ist echt nur auf einen Zettel geschrieben.

[Beifall bei den Grünen]

Dann ist da noch ein Punkt, wenn man sich mit privaten Geldgebern in großem, relevantem Stil einlässt: Was wir auf keinen Fall wollen und was auch die Freiheit der Wissenschaft gar nicht wollen kann, ist, dass private Geldgeber direkten Einfluss auf Lehrinhalte und Ausrichtung von Studiengängen bekommen. Kooperation gerne, aber man muss sehr genau gucken, in welchem Ausmaß man sich mit wem einlässt.

Ich komme zu Ihrem zweiten Antrag. Dazu braucht man auch gar nicht viel zu sagen. Grundsätzlich steht es einem Land wie Berlin gut an, die Gründung von privaten Hochschulen zu unterstützen. Aber schon die erste Forderung, die Sie aufstellen, ist grundsätzlich falsch. Wir brauchen in der Stadt für Berlin hochwertige, erstklassige Hochschulen - ja, auf jeden Fall. Aber davon muss die staatliche Anerkennung abhängen, nicht anders herum und nicht einfach nur befristet. Ich glaube, das Problem, um das mal ganz vorsichtig zu nennen, der Educon-Hochschule, das durchaus einige Leute hochgeschreckt hat, sollte uns als mahnendes Beispiel gelten, wenn es darum geht, eben nicht einfach so, nur, weil da jemand gekommen ist und gesagt hat, ich baue hier jetzt was hin, wir sind eine Hochschule, schreiben uns das aufs Türschild, dass das eben nicht genug Qualität ist für eine unbefristete Anerkennung. Das machen wir so nicht mit.

[Beifall bei den Grünen]

Hinzu kommt ein weiterer Denkfehler in Ihrem Antrag, den wir Grüne so nicht im Raum stehen lassen können. Wir betrachten private Hochschulen als ein gutes, sinnvolles, die Möglichkeiten erweiterndes zusätzliches Angebot zu den staatlichen Hochschulen. Da kann man dann gern kurzfristig auch Trends und Moden folgen, wie das zwischendurch mit der massenhaften Gründung von irgendwelchen spezialisierten Management- und Business-Schools war. Davon ist man mittlerweile auch aus guten Gründen wieder abgekommen, weil es das nämlich nicht bringt. Aber bitte, wenn der Markt das will, dann gibt es vielleicht Leute, die das gut finden. Aber grundsätzlich ist es die Aufgabe des Landes, für die Schaffung und Finanzierung von ausreichend vielen Studienplätzen zu sorgen. Und davor retten uns auch keine vereinzelten privaten Hochschulen. Es ist Aufgabe des Landes, ausreichend Studienplätze zu schaffen. Und genau da kann man sich nicht wegducken, und dafür stehen wir auch.

[Beifall bei den Grünen]

Es gibt ein Problem, das Sie gar nicht aufgreifen, was mich ernsthaft wundert. Ich weiß nicht, ob Sie sich in Ihrer Frage nach der Gleichbehandlung und Ihren etwas verschwiemelten Forderungen - wie gesagt, es macht den Eindruck von eher mal auf den Zettel geschrieben - mit der Rolle der demnächst in Kraft tretenden Niederlassungsfreiheit von gewerblichen Anbietern im Rahmen der Dienstleistungsrichtlinie, was leider für den Bildungsbereich nicht verhindert werden konnte - -

Vizepräsident Dr. Uwe Lehmann-Brauns:

Frau Schillhaneck! Leider ist Ihre Redezeit zu Ende.

Anja Schillhaneck (Grüne):

Ich bin mitten im Satz. Danke, dass ich den noch sprechen darf. - Ich weiß nicht, ob Sie sich damit beschäftigt haben. Es stünde Ihnen sehr gut zu Gesicht, denn das ist eine relevante Frage. Da wird sich einiges an neuen Regelungskontexten ergeben. Dementsprechend würde ich vorschlagen, wir warten erst mal die Beratungen in den Ausschüssen ab, bevor wir uns wieder auf einen komischen, halbgaren FDP-Antrag einlassen.

[Beifall bei den Grünen]

Vizepräsident Dr. Uwe Lehmann-Brauns:

Vielen Dank! - Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zum Antrag Drucksache 16/3280 empfiehlt der Ausschuss mehrheitlich gegen CDU und FDP die Ablehnung, auch mit Änderungen. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind FDP und CDU. Wer ist dagegen? - Das sind alle anderen Fraktionen und die Fraktionslosen. Wer enthält sich? - Keine Enthaltung. Damit ist der Antrag abgelehnt.

Zum Antrag Drucksache 16/3757 empfiehlt der Ältestenrat die Überweisung an den Ausschuss für Wissenschaft und Forschung und an den Hauptausschuss. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so.

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