Beitrag zur Beratung des Entschließungsantrags der CDU ‚Solidarität im Bildungsstreik - Studierbarkeit gewährleisten’

Beitrag zur Beratung des Entschließungsantrags der CDU ‚Solidarität im Bildungsstreik – Studierbarkeit gewährleisten’

Auszug aus dem Plenarprotokoll 16/57

Vizepräsidentin Karin Seidel-Kalmutzki:

Vielen Dank, Herr Oberg! - Für die Fraktion der Grünen hat jetzt Frau Schillhaneck das Wort. - Bitte!

Anja Schillhaneck (Grüne):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Weihnachtspause ist vorbei, und zumindest an der HU - richtig festgestellt - auch an einigen anderen Hochschulen hat ein harter Kern von Protestierenden über die Feiertage trotz abgedrehter Heizungen aktiv die Hörsäle besetzt, Diskussionen veranstaltet und deutlich gemacht, dass sich diese Protestrunde nicht aussitzen lässt. Ich halte das für richtig, denn - das konstatieren wir alle gemeinsam - die Probleme sind gravierend. Ihr Antrag, meine Damen und Herren von der CDU, greift insbesondere einen Komplex auf, und zwar den der Studierbarkeit. Eine Bologna-Konferenz dazu, eine Absenkung der Prüfungszahlen und ein stärkeres Studium Generale im Bachelor klingen erst einmal ganz richtig und gut. Mich ärgert ein wenig, dass Sie erst jetzt dazu kommen.

Wenn wir uns darüber streiten, Herr Oberg, wer zuerst da war, kann ich nur darauf hinweisen, dass es vor über zwei Jahren die Studierbarkeitsstudie an der HU und direkt danach einen grünen Antrag gab. Aber ich glaube nicht, dass uns diese Auseinandersetzung jetzt weiterführt. Wir sollten uns vielmehr fragen, wie wir da wieder herauskommen.

Es stehen weitere wichtige Punkte im Antrag der CDU, denn es stimmt: Wir müssen weg von den starren Vorgaben zu Leistungspunkt- und Semesterzahlen. 30 Leistungspunkte im Semester als Vollzeitstudium sind okay, aber stellen Sie sich einen Arbeitnehmer vor, dem Sie sagen: 40 Stunden in der Woche musst du bis Mittwoch Mittag erbringen! Was wird der tun? - Er wird irgendwann protestieren und streiken. So geht es gerade den Studierenden.

[Beifall bei den Grünen]

Studierbarkeit gewährleisten! Bachelor-Master-Reform vom Kopf auf die Füße stellen! Anreize für eine bessere Lehre schaffen! Leistungsfähigere Hochschulen schaffen! Diese Ziele teilen wir. Die Koalition setzt viel Hoffnung auf das Anreizpotenzial ihres sogenannten Preismodells. Das ist bekannt, aber wir sagen: Ohne - erstens - eine bessere Gesamtfinanzierung und - zweitens - die richtigen rechtlichen Rahmenbedingungen wird das nichts. Deswegen sehen wir im Gegensatz zur CDU die Rolle der Akkreditierungsagenturen sehr kritisch. Die Erfahrung zeigt, dass hier keine neue Qualität Einzug gehalten hat, sondern oft mehr Detailsteuerung und weniger Flexibilität, als selbst der schlimmste wissenschaftspolitische Rückfall in Vor-Hochschulvertragszeiten in Berlin hätte bringen können.

Ganz ehrlich: Keinen Spruch habe ich so oft gehört, wenn es darum ging, abzublocken, dass man Prüfungszahlen senken oder innovative Lehr- und Lernformen ausprobieren will, wie den Spruch: Na, dann wird aber unser Studiengang nicht mehr akkreditiert! - Deswegen gilt ganz klar: Akkreditierungsstandards dürfen nicht länger dazu herangezogen werden, Landesrecht zu brechen - wie im Fall des Wahldrittels.

[Beifall bei den Grünen]

Viel wäre damit gewonnen, wenn die Senatsverwaltung für Wissenschaft im Rahmen ihrer Rechtsaufsicht die Einhaltung allein zweier Sätze einfordern würde. Diese Sätze lauten: Die Pflicht- und Wahlpflichtveranstaltungen eines Studienganges sollen während des gesamten Studiums im Grundsatz höchstens zwei Drittel der zu belegenden Lehrveranstaltungen umfassen. In der verbleibenden Zeit können die Studenten und Studentinnen ihr Studium nach freier Wahl gestalten. - Das ist genau das, was die Studierenden derzeit fordern, und es ist genau das, was bereits im Berliner Hochschulgesetz steht. Warum wird nicht dafür gesorgt, dass das umgesetzt wird?

[Beifall bei den Grünen]

Leider haben Sie, meine Damen und Herren von der CDU, sich nur einen Teil der Forderungen des Bildungsstreiks zu eigen gemacht. Ich vermisse Ihre Solidarität mit den Forderungen nach mehr Demokratisierung, nach einer Abschaffung der starken Hierarchien, der feudalen Verhältnisse und der immer stärkeren Prekarisierung von wissenschaftlichen Arbeitsverhältnissen. Für uns kann das nur zusammen gehen. Gute Hochschulen sind nicht nur eine Frage von Studierbarkeit, sondern diese anderen Punkte gehören dazu.

Liebe CDU! Zu einem Punkt kann ich Ihnen schon jetzt sagen, dass wir nicht zusammenkommen werden. In Punkt 4 Ihres Antrags sprechen Sie erst von einer nachhaltigen Hochschulfinanzierung und der Notwendigkeit, die historisch gewachsene Unterfinanzierung abzubauen, und dann reden Sie von einem Stipendiensystem. Das hat nichts, aber auch gar nichts miteinander zu tun,

[Beifall bei der FDP]

es sei denn, Sie denken gleichzeitig an die Einführung von Studiengebühren, die diese Stipendien dann wieder an die Hochschulen bringen sollen. Dazu muss ich sagen: Das ist in unseren Augen echter Nonsens. Das machen wir nicht mit.

[Beifall bei den Grünen - Beifall von Lars Oberg (SPD)]

Bekennen Sie sich zu einer verbesserten direkten Hochschulfinanzierung, und lassen Sie diesen Umweg über Stipendiensysteme, von denen überhaupt nur die wenigsten profitieren werden!

[Zuruf von Lars Oberg (SPD)]

Denn Bologna ist mehr als Bachelor und Master, Bologna ist auch die soziale Öffnung der Hochschulen. Aber die erreichen Sie so nicht. Studiengebühren schrecken ab, und weder Ihre Stipendien noch diese armselige BAföG-Erhöhung von gestern, die weit hinter dem Notwendigen zurückbleibt, werden das irgendwie kompensieren.

Und dann kommen Sie noch zu einem "Bildungssoli". Den Begriff haben Sie sich bei uns mal nett ausgeborgt, aber während wir dabei von einem Bestandteil des Steuersystems reden, ist das bei Ihnen eine Zwangsabgabe für Kinderlose über 25. Das verstehe ich jetzt wirklich nicht mehr, und ich bin sehr gespannt auf Ihre Ausführungen im Fachausschuss, was das jetzt soll.

Allein schon deswegen meine ich auch, dass wir die Debatte im Fachausschuss gründlich führen müssen, denn einem Antrag, der hinten dran Gebühren so aufnimmt, können wir nicht zustimmen.

Vizepräsidentin Karin Seidel-Kalmutzki:

Frau Abgeordnete Schillhaneck! Ihre Redezeit ist zu Ende.

Anja Schillhaneck (Grüne):

Ich bin beim letzten Satz, Frau Präsidentin! - Ich würde aber gern konstruktiv und gemeinsam mit Ihnen und der Koalition die guten Punkte in Ihrem Antrag retten, denn nur dann können wir gemeinsam die Situation verbessern. Das sollten wir auch tun. - Danke!

[Beifall bei den Grünen - Beifall von Lars Oberg (SPD)]

Vizepräsidentin Karin Seidel-Kalmutzki:

Für die Linksfraktion hat nun der Abgeordnete Dr. Albers das Wort. - Bitte sehr!

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