Beitrag zur Beratung des Einzelplans 10 des Haushalts - Bildung, Wissenschaft und Forschung - hierzu: Änderungen des Hauptausschusses gemäß Drs 16/2850

Beitrag zur Beratung des Einzelplans 10 des Haushalts – Bildung, Wissenschaft und Forschung – hierzu: Änderungen des Hauptausschusses gemäß Drs 16/2850

Auszug aus dem Plenarprotokoll 16/56

Vizepräsident Dr. Uwe Lehmann-Brauns:

Frau Kollegin Schillhaneck hat nun das Wort für die Fraktion der Grünen. - Bitte!

Anja Schillhaneck (Grüne):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kollege Mutlu hat mit einem Lob begonnen. Liebe Koalition! Herr Zöllner! Dass Sie im Bereich Wissenschaftspolitik eher kein Lob bekommen, wissen Sie selber. Wofür auch? - Nicht für dieses haushälterische Armutszeugnis!

[Vereinzelter Beifall bei den Grünen -
Lars Oberg (SPD): Das ist sachlich nicht begründet! -
Dr. Wolfgang Albers (Linksfraktion): Jetzt sind wir aber traurig!]

Ja, Herr Albers! Wir müssen auch auf die Finanzen gucken. Sie rechnen sich da etwas schön - schlicht und ergreifend. Der größte Teil von Ihrer 3,5-Prozentsteigerung in den beiden Einzelplänen 10 70 und 10 80 kommen aus Hochschulpakt, Exzellenzinitiative, Pakt für Forschung und Innovation und BAföG-Steigerung. Das sind also durchlaufende Posten und Zahlungen, zu denen das Land ohnehin vertraglich oder rechtlich verpflichtet ist. Sie rechnen sich da etwas schön. Es ist alles gutes Geld, aber es ist keine erkennbare eigenständige landespolitische Schwerpunktsetzung im Haushalt zwischen Ihren Hunderten anderen Schwerpunkten. Das ist es einfach nicht.

[Beifall bei den Grünen und der FDP - Beifall von Nicolas Zimmer (CDU)]

Es ist auch ein inhaltliches Armutszeugnis, was Sie hier abliefern, denn Sie haben keinen Cent übrig für die dringend benötigten Qualitätsverbesserungen in der Lehre. Ihr sogenanntes Leistungsmodell, auf dem ganz viele Hoffnungen ruhen, auch bei Ihnen - ich weiß nicht, was Sie sich alles davon versprechen -, liegt noch nicht vor. Und um Qualität geht es dabei auch nicht.

[Lars Oberg (SPD): Dann können Sie es auch noch nicht kritisieren!]

Es interessiert Sie anscheinend auch herzlich wenig, was genau das an den Hochschulen für Auswirkungen haben wird. Sie wollen 6000 Studienplätze schaffen, sehr schön. Machen Sie! Aber der Regierende Bürgermeister hat vorhin selber gesagt: Wir haben 140 000 Studierende, 80 000 finanzierte Studienplätze in etwa,

[Lars Oberg (SPD): Mehr!]

fehlen 60 000. In den Naturwissenschaften habe ich gelernt: Wenigstens die Zehnerpotenz sollte man ansatzweise treffen.

Ganz wesentlich geht es den protestierenden Studierenden derzeit auch um die Qualitätsverbesserung. Das ignorieren Sie. Wir haben Ihnen schon vor längerer Zeit konkrete Vorschläge gemacht, worum es bei der Reform der Reform gehen muss. Aber von Ihnen vermissen wir das Bekenntnis zu besseren Betreuungsverhältnissen, besseren Studienbedingungen, und warum? - Weil das richtig Geld kosten würde. Das wollen Sie an dieser Stelle nicht in die Hand nehmen.

Noch eine Sache zur strategischen Aufstellung: Herr Zöllner hat es nicht geschafft, das ihm zur direkten Förderung der Wissenschaft in die Hand gegebene Geld auszugeben. Nun ist er es los. Es geht in die Kitas, sicherlich auch ein sinnvoller Verwendungszweck. Aber was muss- ten wir im Ausschuss hören? - Das mache eh keinen Unterschied. - Ganz ehrlich: Da war ich entsetzt. Es kann nicht sein, dass es in dieser Stadt nicht genügend sinnvolle exzellente Forschungsprojekte gibt, die man damit hätte fördern können.

[Beifall bei den Grünen, der CDU und der FDP - Lars Oberg (SPD): Hat auch keiner behauptet!]

Sie versagen übrigens auch bei der Investitionsplanung, nicht nur beim Thema Charité. Ein Hinweis: Es wird hier immer von Universitäten und außeruniversitären Forschungseinrichtungen geredet; wir haben auch noch Hochschulen. Die Fachhochschule für Technik und Wirtschaft, FHTW, jetzt HTW, hat derzeit schon nur 70 Prozent der Fläche, die sie braucht. Sie soll weiter Studierende aufnehmen, das finden wir positiv, aber die kriegen keinen Cent, um mehr Räume zu bekommen, um mehr Plätze zu schaffen. Ich weiß nicht, wie Sie sich das vorstellen, ob wir da irgendwie 24/7-Lehrbetrieb machen, das kann nicht aufgehen. Da versagen Sie in Ihrer strategischen Planung.

[Beifall bei den Grünen und der FDP - Vereinzelter Beifall bei der CDU]

Deswegen muss ich ganz klar sagen: Vieles von dem, was Sie hier tun, womit Sie sich feiern, ist eher Antiwerbung für den Standort Berlin. Schade!

[Beifall bei den Grünen - Vereinzelter Beifall bei der CDU und der FDP]

Vizepräsident Dr. Uwe Lehmann-Brauns:

Vielen Dank! - Das Wort für die FDP-Fraktion hat der Kollege Dragowski. - Bitte!

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