Beitrag zur Beratung des Antrags der SPD und der Linksfraktion ‚Volle Arbeitnehmerfreizügigkeit ab 1. Mai 2011 gemeinsam in der Region Berlin-Brandenburg-Westpolen gestalten’

Beitrag zur Beratung des Antrags der SPD und der Linksfraktion ‚Volle Arbeitnehmerfreizügigkeit ab 1. Mai 2011 gemeinsam in der Region Berlin-Brandenburg-Westpolen gestalten’

Auszug aus dem Plenarprotokoll 16/78

Vizepräsident Dr. Uwe Lehmann-Brauns:

Vielen Dank, Herr Kollege Zimmermann! - Das Wort für die Fraktion der Grünen hat die Kollegin Schillhaneck.

Anja Schillhaneck (Grüne):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ja, der Antrag hätte vielleicht früher kommen sollen, kommen können. Wir hätten uns schon früher darüber gefreut. Wir haben dieses Thema im zuständigen Ausschuss für Europaangelegenheiten durchaus mehrfach und immer wieder dann, wenn die Verlängerung der 2+3+2-Regelung anstand, angesprochen und diskutiert. Ich fand in den vergangenen Jahren die Zögerlichkeit auch vonseiten der Koalition - ja, na ja und überhaupt - und gelegentlich auch mal ein bisschen auf die Diskursform wie den berühmt-berüchtigten polnischen Klempner einzuschwingen, immer etwas unangenehm. Ich freue mich jetzt, endlich einmal ein klar formuliertes Bekenntnis Ihrerseits zu hören.

[Martina Michels (Linksfraktion): Der zweite Antrag, Frau Schillhaneck!]

Da sind wir an einem Punkt, wo wir sehr gut miteinander weiter diskutieren können, denn der 1. Mai 2011 ist bald da. Ich glaube, wir haben hier eine ganz gute Grundlage, auf der wir dann auch im Ausschuss die Auseinandersetzung führen können.

[Beifall bei den Grünen]

Wir freuen uns über das Entstehen der vollen Arbeitnehmerfreizügigkeit und teilen einen Teil Ihrer Bedenken, wie zum Beispiel das Problem, dass wir auf jeden Fall gemeinsam dafür eintreten müssen - auch auf Bundesebene -, dass die entsprechenden Vorkehrungen getroffen werden, damit es nicht durch die Hintertür zu Lohndumping und schlechten Arbeitsbedingungen kommt. Das ist ein wichtiger Punkt, den wir auf jeden Fall in diesem Antrag teilen.

Nichtsdestotrotz bringen wir einen Änderungsantrag ein, der von Ihnen bereits angesprochen worden ist, weil uns zum einen der Aufbau eines dauerhaften Monitoring-Instruments wichtig ist, denn die EU-Erweiterung war nicht 2002 beendet, und sie ist auch jetzt nicht definitiv beendet. Das ist durchaus auch etwas Positives, aber wir brauchen ein dauerhaftes Monitoring-Instrument, wie sich solche Dinge entwickeln und welche Auswirkungen das für die Arbeitsmarktregion Berlin bzw. Berlin-Brandenburg-Westpolen hat. Wir würden uns freuen, von Ihnen zu hören, wie Sie dazu stehen und ob Sie das mittragen würden, denn wir halten das für eine wichtige Sache, um einen Gesamtüberblick zu haben und das Beste für die gemeinsame Region zu erreichen - ob es um die Fachkräfte, die Beschäftigungsbedingungen oder um die Frage geht, wie wir zu einem sinnvollen Mindestlohn kommen. Denn zumindest ein größerer Teil dieses Hauses ist sich einig, dass die Mindestlohnfrage an dieser Stelle die zentrale Frage ist. Wir alle wissen, wer das in den letzten Jahren immer blockiert hat.

[Beifall bei den Grünen - Zurufe von der FDP]

Wir wissen aber auch, dass zum Beispiel bei Strukturen wie dem Charité-Facility-Management gelegentlich kreative Begründungen da sind, warum man allgemeinver-bindlich erklärte Tarifverträge unterlaufen darf. Ich glaube, hier gibt es noch einen gewissen Handlungsbedarf - wenn ich das mal anmerken darf.

Der zweite Punkt, den wir in unserem Änderungsantrag einbringen, betrifft die Beratungsstrukturen. Ja, die gibt es bereits. Worum es uns geht, das ist die dauerhafte Absicherung, denn die Beratungsarbeit, die insbesondere der Deutsche Gewerkschaftsbund macht, in der Muttersprache der entsandten Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, ist eine sehr wichtige. Was nützt es uns, wenn wir wissen, dass es eigentlich Regelungen gibt, dass die ein Anrecht auf den gleichen Lohn für gleiche Arbeit haben, wenn die das selbst nicht wissen? Was nützt es uns, wenn wir wissen, dass diese Rechte einklagbar sind, wenn niemand sie darin unterstützt, ihr Recht auch durchgesetzt zu bekommen? - Dann haben wir eine Lohndrückerei durch die Hintertür, und das kann nicht in unserem Interesse sein. Das ist vor allem schlicht und ergreifend ein Rechtsbruch. Deswegen ist uns die dauerhafte Absicherung dieser Beratungsstrukturen - auch mit unserer Unterstützung - sehr wichtig, weshalb wir dafür werben, dass Sie unsere beiden Punkte vielleicht übernehmen könnten. Ich glaube, dann kommen wir zu einer breiten Mehrheit in diesem Haus.

[Elke Breitenbach (Linksfraktion) meldet sich zu einer Zwischenfrage]

Was den Änderungsantrag der FDP betrifft - sorry, jetzt nicht, ich bin gleich am Ende -, so ist der wieder typisch FDP: Der Markt wird es schon regeln, und alles andere - juchhu! - wird sich schon irgendwie finden. Ich glaube, dass es für Sie nachvollziehbar ist, dass wir da nicht mitgehen können. - Danke!

[Beifall bei den Grünen - Zurufe von der FDP]

Vizepräsident Dr. Uwe Lehmann-Brauns:

Vielen Dank, Frau Schillhaneck! - Das Wort für die FDP-Fraktion hat der Kollege Thiel.

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