Beitrag zur Beratung des Antrags der SPD und der Linksfraktion ‚Chancengleichheit von Frauen in Forschung und Lehre’ (Drs 16/3930)

Beitrag zur Beratung des Antrags der SPD und der Linksfraktion ‚Chancengleichheit von Frauen in Forschung und Lehre’ (Drs 16/3930)

Auszug aus dem Plenarprotokoll 16/79

Vizepräsident Dr. Uwe Lehmann-Brauns:

Für die Fraktion der Grünen hat nun Frau Schillhaneck das Wort. - Bitte!

Anja Schillhaneck (Grüne):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Baba-Sommer! Der Antrag wurde sicherlich auch deswegen einstimmig angenommen, weil er im Inhalt schlicht und ergreifend eine Art Selbstverständlichkeit formuliert,

[Beifall bei den Grünen, der CDU und der FDP]

nämlich dass wir uns gemeinschaftlich für ein sehr erfolgreiches Programm einsetzen, das in der Zusammenarbeit von zwei Senatsverwaltungen und den Hochschulen bundesweit einmalig ist und auch in seinen Auswirkungen einmalig ist, was die direkte, zielgerichtete Förderung von Frauen in Wissenschaft und Forschung betrifft.

Dieses Programm haben Sie sich nicht allein ausgedacht. Ich möchte an dieser Stelle auf jeden Fall auch mal die Arbeit der zentralen Frauenbeauftragten an den Hochschulen hervorheben, ohne die das alles nichts geworden wäre.

[Beifall bei den Grünen, der CDU und der FDP]

Sie haben recht: 30 Prozent reichen noch nicht - vor allem, wenn ich mal etwas genauer hingucke und frage, wie hoch der Frauenanteil bei den Junior-Professuren, d. h. der Eingangsstufe in das Professorenamt, oder bei den neu berufenen W3-Professuren oder bei der höchsten Kategorie - sozusagen den höchsten Weihen in unserem interessanten Wissenschaftssystem -, nämlich den C4-Professuren ist. Dafür reicht die Gesamtbetrachtung mit einem Anteil von 30 Prozent nicht aus. Ich möchte die aufgesplittete Betrachtung und frage mich, wie lange es noch dauern wird, bis wir endlich fortschrittliche Instrumente wie z. B. das sogenannte Kaskadenmodell - die Orientierung am Frauenanteil in der jeweils darunterliegenden Hierarchiestufe - festschreiben. Genau das brau- chen wir. Das wäre zukunftsgewandt.

[Beifall bei den Grünen und der FDP]

Dieser Antrag schreibt etwas relativ Selbstverständliches fest. Ich habe den Worten der Kollegin Neumann entnommen, dass die Motivation zum Formulieren dieses Antrags vor allem darin bestand, dass man als Parlament auch noch mal sagen wollte, dass man etwas für die Frauenförderung in der Wissenschaft tut. Das sei Ihnen unbenommen. Da machen wir gern mit. Wir tun das nämlich auch. Das ist völlig in Ordnung. Insofern haben Sie unsere Stimme an der Stelle. Aber die Frage ist doch auch: Muss das eigentlich sein? Und können Sie da nicht mehr?

Wenn ich mir die später noch auf der Tagesordnung stehende Novelle des Berliner Hochschulgesetzes ansehe, muss ich feststellen, dass Sie da die große Chance gehabt hätten, die Satzung zur Geschlechtergerechtigkeit festzuschreiben und weiterzudenken - über den bisher erreichten Stand von Frauenförderung hinaus. Nicht nur Geschlechtergleichheit, das sind zwei unterschiedliche Themen. Diversity ist ein drittes Thema. Das ist nicht alles dasselbe. Man muss sehen, welche zeitgemäßen Instrumente es dabei gibt. Die Chance ist leider vertan worden, genauso wie Sie hier die Chance vertun, in die Zukunft zu denken.

Es freut mich, dass mindestens von einer der beiden beteiligten Senatsverwaltungen und den Universitäten das deutliche Signal kommt: Ja, wir stellen die Mittel wieder bereit, um das auch weiter zu fördern. - Sie haben aber völlig recht mit der Forderung, dass die Universitäten und Hochschulen jetzt - eigentlich schon vorgestern - Planungssicherheit auf finanzieller Seite brauchen. Diese deutliche Aussage, dass es diese Planungssicherheit gibt, würde ich heute sehr gern von Ihnen hören.

[Beifall bei den Grünen - Beifall von Margit Görsch (CDU) und Volker Thiel (FDP)]

Ansonsten muss ich doch noch mal nachhaken. Frau Görsch! Sie sprechen sich so vehement gegen jede Quotenorientierung aus und sagen, eine Quote würde die leistungsfähigen Frauen diskriminieren und das Leistungsprinzip aufheben. Verzeihen Sie, wenn ich mir den Frauenanteil Ihrer Fraktion ansehe! Ich frage mich ernsthaft, wie es bei Ihnen um die leistungsfähigen Frauen bestellt ist, wenn es sich ohne Quote so darstellt. - Danke!

[Beifall bei den Grünen]

Vizepräsident Dr. Uwe Lehmann-Brauns:

Für die FDP-Fraktion hat nun Kollege Dragowski das Wort. - Bitte!


Das Video der Rede ist abrufbar auf den Seiten des rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg.

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