Beitrag zur Beratung des Antrags der FDP ‚Zwölftes Gesetz zur Änderung des Berliner Hochschulgesetzes - Zwangsmitgliedschaft in der Studierendenschaft beenden!’

Beitrag zur Beratung des Antrags der FDP ‚Zwölftes Gesetz zur Änderung des Berliner Hochschulgesetzes – Zwangsmitgliedschaft in der Studierendenschaft beenden!’

Auszug aus dem Plenarprotokoll 16/69

Vizepräsidentin Karin Seidel-Kalmutzki:

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Dr. Albers! - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt Frau Abgeordnete Schillhaneck das Wort. - Bitte!

Anja Schillhaneck (Grüne):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, das ist mal wieder so ein typischer FDP-Antrag. Ich habe eine vage Vorstellung davon, was Sie damit meinten, was Sie wollten oder was die Intention des Ganzen ist. Lassen Sie mich mal kurz eine Interpretation des Ganzen versuchen. Dabei möchte ich insbesondere Ihre Begründung zugrunde legen. Sie haben sich eingangs darüber beschwert, dass niemand Ihre Begründung wirklich würdige. Das werde ich jetzt mal tun.

Zum einen stelle ich fest, dass Sie genau ein Modell, nämlich das, was Sie selbst am eigenen Leib erfahren haben, in einem ganz bestimmten Studierendenparlament, als Mitglied einer ganz bestimmten Oppositionsfraktion, dass Sie das offensichtlich als das einzige Modell wahrnehmen, wie Studierendenschaft im Bundesland Berlin funktioniert. Das finde ich schwierig, dass Sie sich offensichtlich keine Mühe gemacht haben, sich darüber kundig zu machen, ob das wirklich so ist.

[Mirco Dragowski (FDP): Oh, doch!]

Ich wollte Sie vorhin eigentlich kurz dazwischenfragen, aber da waren Sie schon längst beim nächsten Punkt. Vielleicht ist das auch nicht so gravierend. Aber ich kann Ihnen eines sagen: Das, was Sie anmahnen, nämlich Beteiligung der Opposition zum Beispiel am Haushaltskontrollausschuss, wissen Sie, wer das damals in der Studierendenschaft an der TU gekippt hat? - Das war der gewählte gemeinsame AStA von RCDS und an der TU Unabhängige heißenden liberalen Hochschulgruppen. Das waren nicht unsere Leute, die das damals abgeschafft haben!

[Lars Oberg (SPD): Hört, hört!]

Da muss ich ehrlich sagen, da verstehe ich nicht mehr, wie Sie sich eigentlich hinstellen und das in dieser Art und Weise anprangern können, ohne sich vorher kundig zu machen! Es ist übrigens mittlerweile wieder eingeführt. Ich weiß nicht, von welchen Erfahrungen Sie ausgehen, aber offensichtlich übertragen Sie Ihre eigenen negativen Erfahrungen auf die Gesamtheit. Das, lieber Herr Kollege Dragowski, kann nicht Grundlage eines Gesetzänderungsantrags sein!

[Beifall bei den Grünen - Zuruf von Mirco Dragowski (FDP)]

Ich komme ganz kurz zu der Frage, was die Studierendenschaft ist. Die Studierendenschaft, das ist von den rechtskundigen Vorrednern bereits dargelegt worden, ist eine Teilkörperschaft. Logischerweise funktioniert das nur dann, wenn Mitglieder der Hochschule, die den Status Studierender haben, alle Mitglieder dieser Teilkörperschaft sind. Sonst kommen wir zu einer ganz absurden Situation, denn die teilkörperschaftsverfasste Studieren- denschaft ist unter anderem zur Beteiligung und Regelung der Belange der wirtschaftlichen und sozialen Selbsthilfe, wie zum Beispiel das Semesterticket, Beratungsangebote und Unterstützung für Studierende mit Kind usw. zuständig. Was Sie wollen, das ist, dass für den Preis von 17 Euro oder ein bisschen weniger Studierende darauf verzichten, dass das jemand für sie klärt, weil das angeblich politisch falsch ist - so ganz haben Sie das nicht darlegen können. Da frage ich mich, was das soll. Es tut mir leid! Für mich ist das - ganz klar - einfach nur ein typischer Vorschlag der allgemeinen Entsolidarisierung. - Der Kollege Oberg hat das sehr schön auseinandergefriemelt. - Der passt zu Ihnen, aber nicht zu unserem Bild von einer verfassten Studierendenschaft. - Nein!

[Beifall bei den Grünen, der SPD und der Linksfraktion]

Darüber hinaus ist die Begründung in einigen Punkten recht erhellend. Ich möchte daraus zitieren:

'Dies - die Out-Option - führt dazu, dass sich die Studierenden aktiv mit der Frage der Mitgliedschaft und Tätigkeit des Studentenparlaments sowie des Allgemeinen Studentenausschusses (AStA) auseinandersetzen bzw. die Mitgliedschaft fortbesteht, wenn eine Auseinandersetzung nicht erfolgt.'

Dieser Satz legt Folgendes dar: Sie gehen also davon aus, dass in dem Moment, in dem sich jemand kritisch damit auseinandersetzt, was der AStA oder das Studierendenparlament tut, er, sie oder es logischerweise darauf kommen wird, seine Mitgliedschaft in der Studierendenschaft zu kündigen. Was ist denn das für ein Demokratiebild?

[Mirco Dragowski (FDP): Das haben Sie falsch verstanden!]

Sie können doch nicht ernsthaft annehmen, dass das sinnvoll und einem Studierendenparlament angemessen wäre. Herr Dragowski! Ich glaube, da sollten Sie noch mal in sich gehen, bevor wir im Ausschuss darüber reden, ob Sie solche Formulierungen wirklich aufrechterhalten wollen.

Und dann noch ein Hinweis: Das von Ihnen dargelegte angebliche Abschaffen der Zwangsmitgliedschaft in Sachsen-Anhalt ist eher ein Prozess in die andere Richtung. Denn was Sie völlig ausblenden, das ist die Geschichte des Aufbaus der verfassten Studierendenschaft in den Bundesländern der ehemaligen DDR ab 1990, die unter anderem mit Namen wie Peer Pasternack verbunden ist. Sie skizzieren selbst, dass das früher ein völlig freiwilliges Modell war. Wir haben dort nämlich die Entwicklung von einer freiwillig basierten Rätestruktur in Richtung einer verfassten Studierendenschaft. Sie sehen das also genau falsch herum. Wie Sie dazu kommen können, genau das als Beleg für die Richtigkeit Ihrer Thesen und Ihres Vorhabens anzuführen, das müssen Sie mir bitte noch mal im Ausschuss auseinandersetzen. - Danke!

[Mirco Dragowski (FDP): Das mache ich sehr gern, Frau Kollegin! - Beifall bei den Grünen und der SPD]

Präsident Walter Momper:

Danke, Frau Kollegin! - Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzesantrags an den Ausschuss für Wissenschaft und Forschung, wozu ich keinen Widerspruch höre. Dann wird so verfahren.

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