Beitrag zur Beratung des Antrags der FDP ‚Der Charité eine Zukunft geben!’

Beitrag zur Beratung des Antrags der FDP ‚Der Charité eine Zukunft geben!’

Auszug aus dem Plenarprotokoll 16/58

Vizepräsident Dr. Uwe Lehmann-Brauns:

Vielen Dank! - Für die Fraktion der Grünen hat die Kollegin Schillhaneck das Wort.

Anja Schillhaneck (Grüne):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP! Ihr Problem ist nicht, dass Sie konkret werden. Ihr Problem ist die Art und Weise, wie Sie meinen, konkret zu werden; nämlich irgendwo herausgegriffen, ohne jegliche Problemanalyse, entlang an ideologischen Verbohrtheiten, klotzen Sie sieben Punkte da hin und halten das dann für ein Konzept. Da kann ich nur sagen: Da haben Sie Ihre Arbeit wirklich nicht gut gemacht. Das Problem ist nicht, dass Sie konkret etwas sagen, sondern das Problem ist der Inhalt Ihrer konkreten Ansage.

[Beifall bei den Grünen, der SPD und der CDU]

Ja, die Charité ist eine Institution mit Problemen. Dazu gehört sicherlich auch das ungeklärte Verhältnis zu Vivantes. Dazu gehört der erhebliche Sanierungsstau. Dazu gehören eine Vielzahl von Lasten, auch finanzieller Natur, die sich historisch aufgebaut haben und schon längst hätten angegangen werden müssen. Das sagen wir ganz deutlich auch in Richtung Rot-Rot. Auch wenn sich langsam, aber sicher irgendetwas bewegt, dann ist das schön, aber damit ist das Problem noch nicht gelöst.

Das, was Sie von der FDP aber hier machen, ist insbesondere deswegen ein Problem, weil Sie den Gesamtkontext einfach außen vor lassen. Sie gehen hin und setzen ein paar Marken und sagen: Größe wird jetzt umdefiniert als ... Wenn ich mir Ihre Umfragewerte anschaue, vielleicht muss man da so draufkommen.

[Heiterkeit und vereinzelter Beifall bei der SPD]

Ist in Ordnung. Aber die Grundfrage stellen Sie sich überhaupt nicht. Krankenversorgung ist ein Teil der Daseinsvorsorge, die zu organisieren ist, wo das Land, das Parlament eine Aufgabe hat, und zwar zuvorderst zu gucken: Was braucht diese Stadt? - Und das können die Charité und die Beschäftigten des Gesundheitswesens und die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt von uns verlangen. Wenn man dann einfach hingeht und in die Begründung - da stehen die wirklich spannenden Sachen - Sachen reinschreibt wie - ich zitiere das mal:
'Abnehmende Ressourcen für mehr Betten führen dazu, dass pro Bett noch weniger Personal und Mittel zur Verfügung stehen. Deshalb favorisiert die FDP eine Begrenzung der Bettenzahl, um einer Abnahme der Versorgungsqualität begegnen zu können.'

[Lars Oberg (SPD): Egal, ob die Leute krank sind oder nicht!]

Dann ist das, was Sie völlig außen vor lassen, erst mal die Grundfrage: Was braucht denn diese Stadt? Sie gucken nach dem einzelnen Bett und fragen: Was spielt sich da möglicherweise ab? Die Grundfrage, wie müssen wir die Gesundheitslandschaft dieser Stadt aufstellen, wo auch die Charité als international herausragende Unimedizin ein relevanter Baustein ist, lassen Sie außen vor.

[Beifall bei den Grünen, der SPD und der CDU]

Sie können die Frage wahrscheinlich auch noch gar nicht beantworten, denn wir haben unsere Große Anfrage ja nicht ohne Grund gestellt, weil wir nämlich der Ansicht sind, um diese Fragen zu beantworten und dann in den notwendigen Abwägungsprozess einzutreten, was wirtschaftliche, wissenschaftliche und haushaltsmäßige Grundfragen betrifft, braucht man Daten, Fakten und Zahlen. Wenn Sie die alle nicht haben - ich glaube jedenfalls nicht, dass Sie die haben, sonst hätten wir sie garantiert auch -, dann können Sie diese Abwägungen gar nicht treffen. Was Sie hier machen, ist, sich einfach irgendetwas auszudenken und zu sagen: Das ist unser Konzept, lassen Sie uns darüber reden. - Was Sie geschafft haben, ist, dass wir jetzt in eine Form von Auseinandersetzung eintreten,

[Vereinzelter Beifall bei der FDP]

aber dafür möchte ich Ihnen jetzt noch keinen großartigen Applaus zollen, wahrlich nicht, denn ich denke, dass wir diese Auseinandersetzung führen, das tun wir seit einiger Zeit, und ich wäre durchaus der Ansicht gewesen, man hätte das zusammen mit der Antwort auf unsere Große Anfrage beraten können.

[Björn Jotzo (FDP): Dafür waren Sie ja zu spät!]

Dann hätten wir das im Kontext beraten können. Wie gesagt, wenn Sie eher auf Aktionismus und Schnellschüsse stehen, ist das Ihre Sache. Wir machen da nicht mit.

[Beifall bei den Grünen, der SPD und der Linksfraktion]

Herr Gersch! Gestatten Sie mir als wissenschaftspolitischer Sprecherin meiner Fraktion noch einen dezenten, kleinen Hinweis: Wenn Sie davon sprechen, dass die Herauslösung der Charité und gleichzeitig das Kleinschrumpfen und Wegholzen von relevanten Bereichen zu einer größeren wissenschaftlichen Freiheit der Institutionen führen würde, dann frage ich mich, ob Sie eigentlich mal mit Ihrem Kollegen Dragowski geredet haben oder ob Ihnen irgendjemand mal etwas über die wissenschaftspolitischen Grundlagen dieser Stadt gesagt hat.

[Kai Gersch (FDP): Da haben Sie nicht richtig zugehört!] Jenseits des ewigen Zankapfels Direktberufung, [Lars Oberg (SPD): Finger weg!]

wo ich auch nur sagen kann: Nein, auch mit uns wird es das nicht geben -, kann ich wahrlich nicht erkennen, dass die wissenschaftlichen Institutionen dieser Stadt von allzu großen Detaileingriffen der Politik, insbesondere dieses Landesparlaments, geknechtet wären. Manchmal wäre es z. B. in der Abgrenzung zwischen Charité und Vivantes schon gut, wenn mal eine Ansage käme, wie die Rollen verteilt sind. Darauf müssen wir gemeinsam hinarbeiten.

Sie haben den Antrag an drei Ausschüsse überwiesen. Das ist gut. Ich denke, da sollten wir auch die Auseinandersetzung führen, aber ich kann Ihnen jetzt schon sagen: Lustig wird das nicht.

[Beifall bei den Grünen, der SPD und der CDU]

Vizepräsident Dr. Uwe Lehmann-Brauns:

Vielen Dank! - Meine Damen und Herren! Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 16/2895 federführend an den Ausschuss für Wissenschaft und Forschung sowie mitberatend an den Ausschuss für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz und an den Hauptausschuss, wozu ich keinen Widerspruch höre.

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