Beitrag zur Beratung des Antrags der CDU ‚Perspektiven für alle Abiturienten 2011 und 2012 schaffen’

Beitrag zur Beratung des Antrags der CDU ‚Perspektiven für alle Abiturienten 2011 und 2012 schaffen’

Auszug aus dem Plenarprotokoll 16/75

Vizepräsident Dr. Uwe Lehmann-Brauns:

Vielen Dank! - Das Wort für die Fraktion der Grünen hat die Kollegin Schillhaneck.

Anja Schillhaneck (Grüne):

Vielen Dank, Herr Präsident! - Geschätzte Frau Kollegin Fugmann-Heesing! Es ist jetzt kein Problem der Aussetzung der Wehrpflicht, das plötzlich über uns gekommen ist. Das ist eine etwas kurzsichtige Deutung der Sachlage, ganz ehrlich.

[Beifall von Mirco Dragowski (FDP)]

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU! Einer Kritik muss ich mich allerdings anschließen. Ich glaube, unser Problem derzeit ist keine Prognoseunsicherheit im empirischen Sinne. Wenn wir jetzt erheben, was denn die potenziellen Abiturientinnen und Abiturienten so machen wollen, was sie sich vorstellen, dann hilft uns das nicht viel. Ihr Antrag kommt nämlich leider eine Runde zu spät. Ich möchte darauf hinweisen, dass es früher solche Umfragen gab, mindestens stichprobenweise. Viel geholfen haben sie auch nicht, ganz ehrlich.

Was ist denn eigentlich unser Problem? - Unser Problem ist schlicht und ergreifend ein eklatanter Mangel an Studienplätzen an und für sich. Wir haben seit 20 Jahren - ich habe das heute noch mal nachgeschlagen - kontinuierlich ungefähr 140 000 Studierende in dieser Stadt. Das oszilliert ein bisschen; es gab mal einen Höhepunkt zum Wintersemester 93/94 mit etwas über 150 000 Studierenden und nach Einführung der Zwangsexmatrikulation einen Tiefpunkt mit ca. 130 000 Studierenden. - Einige Menschen haben behauptet, das sei eine Statistikbereinigung. Ich kenne genügend Personen, die mit dem Instrument tatsächlich von der erfolgreichen Beendigung eines Studiums abgehalten worden sind. - Aber die Zahl der personenbezogenen Studienplätze, errechnet an der Finanzierung der Hochschulen, ist im selben Zeitraum von 110 000 personenbezogenen Studienplätzen - damals noch mehrheitlich Universitätsstudienplätze - auf ungefähr 85 000 gesunken - bei derselben Zahl von immatrikulierten Studierenden. Das zeigt sehr deutlich, was derzeit unser Problem ist. Unser Problem ist nicht das Aussetzen der Wehrpflicht, unser Problem ist, dass jeden Sommer wieder Tausende von jungen Menschen eine Ablehnung nach der anderen kriegen und keinen Studienplatz in Berlin bekommen, ob sie hier nun Abi gemacht haben oder ob sie hierherziehen wollen und egal, wie lange sie gewartet haben. Das ist unser Problem, das ist der eigentliche Skandal.

[Beifall bei den Grünen]

Berlin befindet sich da in der Situation des Mannes, dessen Decke dreimal abgeschnitten wurde und immer noch zu kurz ist. Ganz ehrlich, da hilft jetzt auch keine darum herumgehäkelte hübsche Borte oder ein kreatives Zusammenrechnen von Landes- und Bundeszuweisungen oder ein Zeigen auf den bösen Bund, der sich nicht genug an der Finanzierung beteiligt. Das löst das Problem nicht. Das Einzige, was unser Problem mittelfristig lösen würde, wäre, wieder in die Richtung zu gehen: Wir brauchen mehr Studienplätze. Grüne haben am Anfang dieser Legislaturperiode vorgeschlagen, die damals - am Anfang, jetzt nicht mehr - erwarteten Steuermehreinnahmen zu einem Fünftel für Bildung zu verwenden. Da war auch der Aufbau von Studienplätzen mit angedacht, weil wir offensichtlich im Gegensatz zu den meisten Fraktionen in diesem Haus schon wussten, wann die doppelten Abiturjahrgänge kommen und dass wir ein strukturelles Problem haben und dass die Attraktivität von Berlin als Studienstandort steigen und nicht sinken wird.

Wer wird die Studienplätze, die wir jetzt haben, bekommen? - Ich kann Ihnen sagen, wer statistisch im Sommer eine Zusage und wer eine Absage bekommt. Eine Absage werden insbesondere sehr viele potenzielle Studierende aus Berlin bekommen, weil die durchschnittlichen Abinoten in Berlin aus irgendwelchen Gründen ein bisschen schlechter sind. Wir haben einen flächendeckenden NC - die Konsequenzen sind logisch.

Die Zusammensetzung der Berliner Studierendenschaft ist relativ untypisch. Wir hatten eine Anhörung mit Frau Mai-Hartung, der Geschäftsführerin des Studentenwerks. Sie hat gesagt, es gebe kein Bundesland, in dem der Anteil von mobilen und von der Herkunft her in höheren Schichten angesiedelten Studierenden so hoch sei. Woran liegt das? - Mal ganz neutral gesagt: Bei einer drastischen Knappheit von Studienplätzen verschiebt sich die Zulassungswahrscheinlichkeit drastisch zugunsten der im Bildungssystem ohnehin Privilegierten. Ich glaube, eines können wir gemeinsam nicht wollen: die bekannten Ungerechtigkeiten unseres Bildungssystems weiter und weiter und weiter zu perpetuieren.

[Beifall bei den Grünen]

Wer wird besonders davon betroffen sein, keinen Studienplatz zu bekommen? - Das kann ich Ihnen sagen: alle Leute, die nicht mobil sein können. - Ich weiß nicht, warum das Land Berlin auf seiner Berlin.de-Webseite Werbung für das Studium in Mecklenburg-Vorpommern macht. Vielleicht ist das ein Teil der Strategie. Ich bin gespannt auf die Antwort auf meine Kleine Anfrage. - Es gibt Personen, die sich Mobilität gar nicht leisten können, denn sie kostet Geld. Ich muss es mir leisten können, mich von meiner Familie zu entfernen, nicht auf die sozialen Sicherungssysteme zurückzufallen. Viele junge Frauen aus eher traditionellen Elternhäusern können zudem gar nicht durchsetzen, dass sie in einer anderen Stadt studieren.

[Mieke Senftleben (FDP): Die Zeiten sind aber vorbei! Wo leben Sie denn?]

Vizepräsident Dr. Uwe Lehmann-Brauns:

Frau Kollegin Schillhaneck! Sie sind am Ende!

Anja Schillhaneck (Grüne):

Ich habe das gesehen. - Was wir sonst noch haben, ist ein deutlicher Verdrängungswettbewerb zuungunsten derer, die ohne Abitur versuchen, einen attraktiven Ausbildungsplatz zu bekommen. Und das insgesamt beißt sich mit sämtlichen Vorstellungen von einer Steigerung der Akademikerquote, von Bildungsgerechtigkeit des Heranführens von bis jetzt nicht akademischen Familien an höhere Bildung. Das kann nicht in unserem Interesse liegen.

[Beifall bei den Grünen]

Vizepräsident Dr. Uwe Lehmann-Brauns:

Vielen Dank! - Das Wort für die Linksfraktion hat der Kollege Albers.

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