Beitrag zur Beratung der Vorlage zur Beschlussfassung des Senats von Berlin (Drs 16/2721) ‚Abschluss von Hochschulverträgen gemäß Artikel II § 1 Abs. 1 und 4 des Haushaltsstrukturgesetzes 1997’

Beitrag zur Beratung der Vorlage zur Beschlussfassung des Senats von Berlin (Drs 16/2721) ‚Abschluss von Hochschulverträgen gemäß Artikel II § 1 Abs. 1 und 4 des Haushaltsstrukturgesetzes 1997’

Auszug aus dem Plenarprotokoll 16/54

Präsident Walter Momper:

Danke schön, Herr Kollege! - Für die Fraktion der Grünen spricht jetzt Frau Schillhaneck. - Bitte schön, Frau Schillhaneck, Sie haben das Wort.

Anja Schillhaneck (Grüne):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Oberg! Ich glaube, was Sie nicht verstanden haben, ist die Bedeutung des Wortes Baustelle. Vor allem haben Sie nicht verstanden, wo diese Hochschulverträge herkommen, wie sie sich entwickelt haben und warum uns dieses Instrument so viel bedeutet, dass wir sagen, in diesem Zustand ist das kein Vertrag, sondern in der Tat eine Baustelle. Dazu stehe ich weiter. Das diskreditiert überhaupt nicht das Instrument. Im Gegenteil! Sie sprachen von einer Trendwende. Vielleicht ist es eine. Wir haben vorhin einen Systemwechsel zu dem, was Sie als eine leistungsbezogene Mittelvergabe bezeichnen, projektiert. Aber vor allem erkenne ich eine Trendwende in einer ganz bestimmten Sache. Das ist das, was ich ganz besonders kritisiere. Was hier durch das Parlament verabschiedet werden soll, ist ein Vertrag, in dem wesentliche Dinge noch nicht geregelt sind, vor allem das, was ab 2012 passiert, genau das von Ihnen so hoch gelobte Preismodell, die leistungsorientierte Mittelvergabe. Ich weiß nicht, wie Sie sich das vorstellen. Wenn Ihr Senator ein bisschen früher angefangen hätte zu verhandeln, wenn man sich rechtzeitig mit der Frage beschäftigt hätte, was die finanziellen Risiken der Hochschulen sind und wie man eigentlich ein sinnvolles, auch die Probleme des bisherigen leistungsbezogenen Mittelvergabemodells aufgebende Modell zu konstruieren sei, wenn man damit rechtzeitig angefangen hätte und nicht die Super-Uni, die Einstein-Stiftung und anderes forciert hätte, hätten wir jetzt auch etwas auf dem Tisch liegen, hätten es vermutlich längst beschlossen, die Hochschulen hätten Planungssicherheit, wir wüssten, wo wir in 2010 bis 2013 stehen, und alles wäre gut.

[Beifall bei den Grünen - Vereinzelter Beifall bei der CDU und der FDP]

Sie haben den Prozess unnötig verzögert, die Diskussion hinter verschlossenen Türen geführt, und jetzt wollen Sie von uns, dass wir einen Vertrag beschließen, in dem das Wesentliche nicht geregelt ist, sondern irgendwie unter dem Das-muss-noch-ausgehandelt-werden-Vorbehalt steht. Natürlich müssen Sie das aushandeln, das erwarten wir von Ihnen, aber das macht man, bevor man die Unterschrift unter einen Vertrag setzt. Wie stellen Sie sich das eigentlich vor? Sie wollen, dass die Verträge von den Hochschulen und vom Senat unterschrieben und hier beschlossen werden. Im Prinzip geben wir allen Beteiligten Carte blanche für ein leistungsbezogenes System, das wir bis jetzt nicht kennen. Dazu sage ich: So nicht. Ganz deutlich: Wir sind dezidiert für ein Hochschulvertragssystem. Das ist einer der wesentlichen Erfolge der Berliner Hochschulpolitik quer durch alle Parteien und Fraktionen, die daran mitgewirkt haben. Aber ein Leistungsmodell ist niemals Zweck an sich, sondern ein Instrument. Es dient dem Umsetzen und dem Erreichen von Zielen. Die Ziele sind sehr grob gegliedert und wir haben keinerlei Möglichkeit festzustellen, ob sie mit dem, was Sie sich vorstellen, erreicht werden können. Das System steht nicht fest. Wir aber sollen Ihnen einen Blankoscheck ausstellen. Das machen wir nicht mit.

[Beifall bei den Grünen - Vereinzelter Beifall bei der FDP]

Der zweite Punkt - der bezieht sich ganz wesentlich auf die Proteste von Studierenden an mittlerweile mehr als 20 Hochschulstandorten. Die Audimaxe der drei großen Berliner Universitäten sind derzeit besetzt als Zeichen von Unwillen und Unmut. Das hat auch etwas mit der derzeitigen Hochschulpolitik zu tun.

[Vereinzelter Beifall bei den Grünen]

Unserer Ansicht nach werden wesentliche finanzielle Risiken der Hochschulen in diesen Hochschulverträgen nicht abgebildet. Mit einem Märchen muss man aufräumen: Es ist nicht so, dass der Landeszuschuss steigt, der sinkt zunächst weiter. Das, was Sie zusammenrechnen, sind die Mittel des Hochschulpakte, das sind Bundesmittel, die den Hochschulen ohnehin zustehen, sofern sie tatsächlich fließen, denn bislang stehen sie unter Haushaltsvorbehalt. Ich hoffe, der wird ausgeräumt. Wir können es den Hochschulen nur wünschen.

Als letzter Punkt: die inhaltliche Reform. Es gibt Fragen der Gleichstellung oder der Reform der Bologna-Reform, bei der einiges daneben gegangen ist, wozu sich im Vertrag nur Aussagen nach dem Motto "da muss man mit geeigneten Instrumenten" finden. Nirgendwo ist jedoch festgehalten, wie die aussehen und wer die aushandelt. Wir als Parlament werden damit nicht mehr befasst. Es soll alles irgendwie passieren, auf magische Art und Weise: Es geschehe. Ehrlich gesagt, dafür können Sie von uns nun wirklich keine Zustimmung erwarten. - Danke!

[Beifall bei den Grünen - Vereinzelter Beifall bei der CDU und der FDP]

Präsident Walter Momper:

Danke schön, Frau Kollegin Schillhaneck! - Zu einer Kurzintervention hat der Kollege Oberg das Wort. - Bitte schön, Herr Oberg!

[Zurufe von der Linksfraktion: Oh, nein!]

Lars Oberg (SPD):

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verzeihen Sie, dass ich Sie zu so später Stunde noch behelligen muss. Frau Kollegin Schillhaneck! Ich habe vermutet, dass Sie mittlerweile an einem Punkt angekommen sind, an dem Sie sich den Haushalt noch einmal genau angeschaut und die Zahlen zusammengerechnet haben, die den Landesausschuss ausmachen. Ich habe auch geglaubt, Sie hätten sich die Hochschulverträge genau angeschaut, in denen auseinandergerechnet ist, was vom Bund an Mitteln erwartet wird und welche Mittel das Land zur Verfügung stellt. Nun sind es einfache Grundrechenarten der Addition und der Subtraktion, um herauszufinden, wie sich der Landeszuschuss entwickelt. Ich habe es eigentlich nicht für möglich gehalten, dass Sie sich hier heute wieder hinstellen und die unzutreffende Behauptung aufstellen, dass der Landeszuschuss nicht steigen würde. Wenn Sie die Grundrechenarten beherrschen, wenn Sie sowohl den Hochschulvertrag als auch den Landeshaushalt richtig lesen, können Sie zu gar keinem anderen Ergebnis kommen als dem, dass in der neuen Vertragsperiode mehr als 150 Millionen Euro zusätzliches Geld aus dem Landeshaushalt Berlin in die Hochschulverträge gesteckt wird. Frau Schillhaneck! Entweder sind Sie schlecht informiert, oder es ist hochgradig unredlich. Es ist eine absolute Zumutung, dass Sie gegenüber den Studierenden in der Stadt den Eindruck erwecken, dass wir hier sparen. Wir bewegen uns in einer absolut schwieriger Haushaltssituation und geben so viel Geld dort hinein. Das muss man nicht würdigen, man kann sagen: Es kann mehr sein -, aber es bedarf des gebotenen Maßes Redlichkeit, sich hier nicht hinzustellen und zu sagen, wir sparten. Dies ist ein Schwerpunkt, wir geben mehr Geld aus. Das ist ein Kraftakt. Selbstverständlich ist das dann auch ein Erfolg. Wir bezahlen auch mit Landesgeld zusätzliche Studienplätze. Da kann man nicht durch irgendwelche Zahlenspielereien, die wir sicher gleich von Ihnen erwarten dürfen, das Ge- genteil behaupten. Es bleibt festzuhalten: Es gibt mehr Geld vom Land. Das lassen wir uns von Ihnen auch nicht kleinreden. - Herzlichen Dank!

[Beifall bei der SPD - Vereinzelter Beifall bei der Linksfraktion]

Präsident Walter Momper:

Danke schön, Herr Kollege Oberg! - Frau Kollegin Schillhaneck, bitte schön, Sie replizieren und haben das Wort.

Anja Schillhaneck (Grüne):

Herr Kollege Oberg! Mich wundert, dass Sie, wenn Sie die Haushaltsansätze der letzten Jahre im Titel Zuschuss an Universitäten plus dem Titel Zuschuss an Fachhochschulen zusammenzählen und vergleichen, zu diesem Ergebnis kommen. Wenn ich mir die Zuschusssumme ansehe, stelle ich fest: Das sinkt noch. Zumindest steht in dem Hochschulvertrag, dass in den kommenden beiden Jahren Bundesmittel verrechnet werden. Die muss ich deshalb von der Summe logischerweise abziehen. Ich denke, diese Zahlenfrickeleien gehören nicht hierher. Der zentrale Punkt ist, wenn Sie behaupten, Sie geben 150 Millionen Euro mehr an die Hochschulen, dann halte ich dagegen, dass das nicht die 250 Millionen Euro kompensiert, die Rot-Rot seit 2001 den Hochschulen entzogen hat. Das ist ganz simpel.

[Beifall bei den Grünen, der CDU und der FDP]

Präsident Walter Momper:

Danke schön, Frau Kollegin Schillhaneck! - Für die Linksfraktion spricht nun der Kollege Dr. Albers. - Bitte, Sie haben das Wort!

part

Leave a Reply

Close
Close

Please enter your username or email address. You will receive a link to create a new password via email.

Close

Close