Beitrag zur Beratung der Großen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ‚Der Gesundheitsstandort Berlin braucht eine schnelle Entscheidung zur Zukunft von Charité und Vivantes’

Beitrag zur Beratung der Großen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ‚Der Gesundheitsstandort Berlin braucht eine schnelle Entscheidung zur Zukunft von Charité und Vivantes’

Auszug aus dem Plenarprotokoll 16/59

Präsident Walter Momper:

Danke schön, Herr Senator! - Für die gemeinsame Besprechung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu zehn Minuten zur Verfügung. Es beginnt die anfragende Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in Person von Frau Schillhaneck. - Bitte schön, Frau Schillhaneck, Sie haben das Wort!

Anja Schillhaneck (Grüne):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Senator! Es freut mich, dass wir zumindest dort Einigkeit haben, wo es um die Frage geht, wie wichtig die Charité eigentlich ist. Ich frage weiter: Wie wichtig ist der Gesundheitsstandort Berlin, und welche Größe von Problemen haben wir eigentlich? Ich muss dann allerdings auch feststellen, dass Sie es vorgezogen haben, den Großteil unserer Fragen nicht zu beantworten oder zu sagen, man könne sie noch gar nicht beantworten. Es ist aber so, dass nicht nur wir uns irgendwo im stillen Kämmerlein überlegt haben, was wir formulieren können, um den Senat zu piesacken, sondern wir stellen diese Fragen deshalb, weil sie von Interesse für die gesamte Stadt sind. Es sind nicht nur wir paar Grüne, die wissen wollen, wie das eigentlich weiter- gehen soll mit dem Standort UKBF, mit der Frage über die Grundlagen der Zusammenarbeit zwischen Vivantes und der Charité oder der Frage, was die Kriterien für wirtschaftliche, wissenschaftliche oder auch regionale Belange sind, nach denen man die ausstehenden Entscheidungen treffen muss. All diese Fragen beantworten Sie uns derzeit leider nicht.

Darüber hinaus muss ich feststellen, dass Sie leider immer noch einen sehr verengten Blick auf den Südwesten haben. Dabei ist es nicht nur die Südwestregion. Wir haben derzeit einen großen Gesundheitssektor, wir haben eine hochleistungsfähige Universitätsmedizin, aber vor allem haben wir zwei landeseigene Krankenversorger, die sich in einem destruktiven Wettbewerb miteinander befinden. Wir haben Ihnen schon vor Jahren prophezeit, dass spätestens mit der Umstellung auf die DRGs nur einer von beiden positiv mit dem Jahresabschluss daraus hervorgehen wird. Wir sehen uns das nach einigen Jahren an und sehen uns bestätigt.

Bei allem, was Sie sagen, von wegen, das muss jetzt aber langsam entschieden werden, fragen wir Sie: Warum haben Sie denn das noch nicht entschieden? - Dass die Problemlage so ist, das wussten Sie selber mal als Koalition. Ich möchte Ihnen dazu etwas zitieren, und zwar aus einer Pressemitteilung der beiden damals zuständigen Senatorinnen und Senatoren, und zwar von Senator Flierl und Senatorin Knake-Werner. Die stellten nämlich im September 2004 fest:

'Das Land Berlin als Träger dieser öffentlichen Einrichtungen - also Vivantes und Charité - hat die Aufgabe, beide Unternehmen strategisch zu koordinieren. Wir wollen nicht, dass diese beiden Unternehmen in eine Situation destruktiver Konkurrenz versetzt werden.'

Wir haben jetzt 2010, und offensichtlich ist genau das eingetreten. Vivantes und Charité stehen in einer Form von Konkurrenz, die Handeln längst überfällig macht. Das ist eigentlich der wirkliche Skandal an dieser Stelle.

[Beifall bei den Grünen]

Denn ohne eine Entscheidung, wie es mit Vivantes und Charité weitergeht jenseits von Fragen, ob die Labore kooperieren, hängt doch daran noch viel mehr. Ohne eine Entscheidung, die die Absprachen, die die Rollenzuweisungen beider Unternehmen betrifft, woran auch die Standortfrage steht, wird es z. B. auch keinen Krankenhausplan geben. Das hat über diese beiden Unternehmen hinausgehende Auswirkungen, denn das betrifft die gesamte stationäre Krankenversorgung in dieser Stadt. Das wird jetzt gerade mal so einfach ausgeblendet. Das können wir so nicht stehenlassen.

[Beifall bei den Grünen]

Die Frage ist doch: Wo müssen wir hin? Wie kommen wir raus aus diesem ruinösen Wettbewerb, der dazu führt, dass wir mittelfristig, wenn das so weitergeht, auch die wissenschaftliche Exzellenz der Charité verlieren und dass wir auch Vivantes immer unsteuerbarer machen? Denn das ist eines der Hauptprobleme. Das Land Berlin ist Eigentümer von beiden, aber offensichtlich - das entnehme ich jetzt auch wieder Ihrer Antwort - wird das Problem, wie man die beiden austariert, wie man diesen Interessenkonflikt - beide sind ja mit dem Auftrag ausgestattet, sich möglichst profitabel zu sein - moderiert, den beiden Unternehmen übertragen. Dass das nicht gutgehen kann, das beobachten wir in den letzten Jahren, das wissen wir doch mittlerweile. Wir fordern von Ihnen, dass Sie nicht nur sagen, ja, das kann man irgendwie steuern, sondern dass Sie das auch steuern wollen! Deswegen sagen wir Ihnen, wir müssen mittelfristig nicht nur über einzelne Kooperationsprojekte reden, sondern wir müssen fragen, wie wir an welchem Ort, mit welcher Ausstattung dazu kommen, dass wir ein steuerndes Zentrum haben. Das muss politisch sein. Die Frage ist doch: Will der Eigentümer, will das Land Berlin eigentlich steuern, was Vivantes und Charité tun, oder nicht? - Sie wollen das offensichtlich nicht. Wir haben ein zu großes Interesse an beiden Unternehmen. Deswegen sagen wir, es reicht uns nicht zu sagen, im Laufe des Jahres kommen dann ir- gendwie Papiere und Entscheidungen. Das ist keine Zukunftsperspektive. Das können wir an der Stelle so nicht stehenlassen. Da muss mehr kommen. Das erwarten wir durchaus von Ihnen, denn die Aufgabe ist die Sicherung sowohl einer herausragenden Krankenversorgung für diese Stadt - das Anrecht haben die Bürgerinnen und Bürger, dass wir das versuchen zu sichern - und gleichzeitig die Sicherung einer herausragenden, international gut aufgestellten Universitätsmedizin. Das freut mich, dass an dieser Stelle noch mal sehr deutlich gesagt wor- den ist, wie gut die Charité eigentlich ist, denn sie ist echt eine Perle in unserer Wissenschaftslandschaft.

Präsident Walter Momper:

Frau Kollegin! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Wechselberg?

Anja Schillhaneck (Grüne):

Nein, danke! Jetzt nicht!

Präsident Walter Momper:

Dann fahren Sie bitte fort!

Anja Schillhaneck (Grüne):

Danke sehr! - 2004 haben die beiden damals zuständigen Senatorinnen und Senatoren ebenfalls festgestellt - ich zitiere noch mal -:

'Ohne eine Ausrichtung an abgestimmten und öf- fentlich zu definierenden Zielen besteht das Risiko ungeordneter, gegenseitiger Verdrängungskonkurrenz.'

Sagen Sie mir doch bitte, was wir jetzt haben, wenn nicht genau das! Wir verlangen also von Ihnen eine Auseinandersetzung darüber, welche Ziele dort verwirklicht werden sollen und wie Sie sie verwirklichen wollen. Genau das wollten wir mit unserer Großen Anfrage bewirken, dass Sie in diese Diskussion eintreten. Sie entziehen sich dieser Diskussion wieder, indem Sie das auf Ihre Steuerungsgruppe verschieben. Da muss ich ganz klar sagen, es passt zwar zum Stil Ihres Hauses, dass Sie das nicht öffentlich diskutieren wollen, aber es wird nur dazu führen, dass mit egal welchem Konzept Sie hinterher rausgehen, egal wie die Einschnitte definiert sind, es wird Entscheidungen geben, die zu treffen sind, und die werden nicht allen Leuten gefallen. Das ist bei Entscheidungen so bei knappen Kassen. Sie werden die Leute dann nicht mitnehmen, weil es vorher nicht diskutiert ist. Das heißt, Sie bleiben dieser Stadt und auch den Beschäftigten von Vivantes und Charité und auch der Wissenschaft Antworten weiterhin schuldig. Wie Sie das dann hinterher umsetzen wollen, das frage ich Sie. - Danke!

[Beifall bei den Grünen]

Präsident Walter Momper:

Danke schön, Frau Kollegin Schillhaneck! - Für die SPD-Fraktion hat nunmehr Frau Kollegin Winde das Wort. - Bitte schön!

part

Leave a Reply

Close
Close

Please enter your username or email address. You will receive a link to create a new password via email.

Close

Close