Beitrag zur Beratung der Dringlichen Beschlussempfehlungen der Ausschüsse WissForsch und Haupt (Drs 16/3712) ‚Gründung der Labor Berlin - Charité Vivantes GmbH’

Beitrag zur Beratung der Dringlichen Beschlussempfehlungen der Ausschüsse WissForsch und Haupt (Drs 16/3712) ‚Gründung der Labor Berlin – Charité Vivantes GmbH’

Auszug aus dem Plenarprotokoll 16/74

Vizepräsident Dr. Uwe Lehmann-Brauns:

Vielen Dank, Herr Kollege! - Das Wort für die Grünen-Fraktion hat nun Kollegin Schillhaneck. - Bitte schön!

Anja Schillhaneck (Grüne):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Isenberg! Ich glaube, Sie malen sich das Ganze ein bisschen zu hübsch aus.

[Beifall bei den Grünen, der CDU und der FDP]

Das ist ein sehr schönes Bild, das Sie gezeichnet haben, aber Sie gehen dabei über sehr viele Dinge, die auch im gesamten Beratungsverfahren in den Fachausschüssen immer wieder angesprochen wurden, nonchalant hinweg - wahrscheinlich in der Hoffnung, dass es dann keiner merkt.

Die Punkte, die Kollege Zimmer aufgeführt hat, diese Bedenken teilen wir. Wir kommen gleichwohl zu einer anderen Schlussfolgerung als die CDU-Fraktion, was eher etwas mit dem strategischen Ziel - dem Streben nach einer exzellenten Hochschulmedizin und einer herausragend guten kommunalen, wohnortnahen Krankenversor- gung für diese Stadt - zu tun hat. Das braucht diese Stadt, darauf hat diese Stadt ein Anrecht, und das wollen wir unterstützen.

[Beifall bei den Grünen]

Trotzdem darf man sich nicht hinstellen und naiv die Augen vor den gesamten Problemen verschließen, die dieses Projekt Labor GmbH mit sich bringt. Ich möchte exemplarisch drei Probleme herausgreifen, damit in vier, fünf Jahren keiner behaupten kann, das habe vorher niemand gesagt.

Erstens: Ihre Finanzierung stimmt nicht. Wenn im Rahmen eines solchen Beratungsverfahrens, wie wir es jetzt hatten, die geplanten Investitionssummen für so etwas wie einen Laborbau irgendwie immer kleiner werden - von 24 Millionen über 18 Millionen auf jetzt knapp 11 Millionen Euro -, dann muss man schon stutzig werden, insbesondere wenn die begründenden Unterlagen von faszinierenden Annahmen ausgehen wie der, dass ein Gelände am Nordgraben - ein ehemaliger Sumpf, um es mal ganz offen zu sagen - ein normaler Baugrund ist. Sie wissen selber, dass die halbe Berliner Innenstadt auf Pfählen gegründet ist und dass man deshalb auf jeden Fall dafür Geld einplanen muss. Selbst an so banalen Punkten sind unhaltbare Annahmen getroffen worden, und das wissen wir jetzt schon.

[Beifall bei den Grünen und der FDP]

Wir haben zu diesem und anderen Punkten mehrfach nachgefragt - auch im Wissenschaftsausschuss. Wenn führende Personen dieses Fusionsprojektes sich gezwun- gen sehen, ihre persönliche Glaubwürdigkeit in die Waagschale zu werfen, weil sie nichts mehr haben, womit sie Nachfragen sachlich aus dem Weg räumen können, dann werde ich hellhörig. Dann muss man sich ganz genau überlegen, wie man mit den Antworten umgeht. Da kann ich nur sagen: Aufpassen! - Wenn die Investitionskosten in die Höhe gehen werden - das passiert in Berlin häufiger, das kennen wir so -, dann wird sicherlich eine Sache passieren: Dann werden die Laboruntersuchungen zunächst einmal nicht billiger werden, weil die Investitionsmittel irgendwo herkommen müssen. Dann fällt das weg, was die Hauptbegründung für diese Labor GmbH ist, nämlich die Einsparung aufgrund von Synergieeffekten. Wenn das die Folge einer eher über das Knie gebrochenen Vorplanung ist, dann müssen wir uns wahrschein- lich in fünf Jahren gemeinsam überlegen, wie wir das Projekt nachfinanzieren, aber das ist dann wohl so.

Zweiter Punkt: Die Labor GmbH und die Laborservices GmbH mit ihren jeweiligen Strukturen perpetuieren altbekannte Doppelstrukturen. Da wird es dann zwei Direktoren, zwei Geschäftsführer etc. geben. Mich persönlich erinnert das eher an den guten, alten Monty-Python-Sketch mit den zwei Expeditionen zu den zwei Gipfeln des Kilimandscharo,

[Nicolas Zimmer (CDU): Ja, genau! - Heiterkeit]

aber nicht an einen ernstgemeinten Versuch, sich gegenseitig blockierende Doppelstrukturen endlich mal aufzuheben. Diese Chance ist an der Stelle verpasst.

[Beifall bei den Grünen - Beifall von Nicolas Zimmer (CDU)]

Dritter Punkt: Es gibt nicht nur eine GmbH, sondern zwei. Die eine - die Labor GmbH - soll auf die nächsten 25 Jahre, wenn ich das richtig im Kopf habe - die Unterlagen sind ja total geheim, auch wenn ich nicht weiß, warum -, das gesamte Laborgeschäft des stationären Bereichs von Charité und Vivantes abwickeln. Die andere - die Laborservices GmbH - soll diese Dienstleistung faktisch an Dritte weiterverkaufen und damit große Erlöse erzielen - jedenfalls in einem relevanten Rahmen. Woher dieser Markt und diese unterstellten rasanten Umsatz- und Erlössteigerungen plötzlich kommen sollen - insbesondere dann, wenn möglicherweise die Verbilligung, die man sich aufgrund der Synergieeffekte erhofft, nicht eintritt, weil man erst die fehlgegangene Investitionsplanung abzahlen muss -, das ist ein völlig ungelöstes Rätsel. Mir ist ganz wichtig, dass wir das heute schon mal festhalten: Da wartet ein Problem auf uns.

[Beifall bei den Grünen]

Trotzdem: Die Zusammenarbeit von Charité und Vivantes ist wichtig, und diese Laborfusion ist ein Referenzprojekt für alles, was dann kommt. Schlimm genug, dass es genau so startet. Das ist aber das Einzige - und das muss man betonen -, was seit dem Zusammenarbeits-Letter-of-Intent von 2004 einen gewissen Konkretionsgrad erlangt hat. Weil es das Einzige ist und weil endlich ein sichtbares Zeichen nötig ist, dass nicht nur ein vager politischer Wunsch da ist, dass die beiden endlich aufhören mögen, gegeneinander zu konkurrieren, sondern deutlich gemacht wird, dass das ein strategisches Ziel ist, dass wir da herauskommen, haben wir uns gesagt: Okay! Wir wissen, was wir für eine Verantwortung übernehmen, wenn wir jetzt ja sagen, aber wir werden dieses Projekt unterstützen. Denn es ist uns als Symbol für das, was da hoffentlich an Gutem kommt, wichtig genug.

Vizepräsident Dr. Uwe Lehmann-Brauns:

Frau Schillhaneck!

Anja Schillhaneck (Grüne):

Das ist mein letzter Satz. - Danke, Herr Präsident!

Vizepräsident Dr. Uwe Lehmann-Brauns:

Bitte schön!

Anja Schillhaneck (Grüne):

Und an Sie geht der Appell, dafür zu sorgen, dass jetzt am Anfang dieses Projekt wenigstens noch so nachgebessert und ausgestattet wird, dass es wirklich gelingen kann, denn sonst brauchen wir uns sehr lange bei Charité und Vivantes nicht mehr mit Fusions- oder Kooperationsvorstellungen blicken zu lassen.

[Beifall bei den Grünen]

Vizepräsident Dr. Uwe Lehmann-Brauns:

Nun hat Herr Dr. Albers das Wort für die Linksfraktion. - Bitte schön!

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