Beitrag zur Beratung der Dringlichen Beschlussempfehlungen der Ausschüsse WissForsch und Haupt (Drs 16/2818) ‚Abschluss von Hochschulverträgen gemäß Artikel II § 1 Abs. 1 und 4 des Haushaltsstrukturgesetzes 1997’

Beitrag zur Beratung der Dringlichen Beschlussempfehlungen der Ausschüsse WissForsch und Haupt (Drs 16/2818) ‚Abschluss von Hochschulverträgen gemäß Artikel II § 1 Abs. 1 und 4 des Haushaltsstrukturgesetzes 1997’

Auszug aus dem Plenarprotokoll 16/55

Vizepräsident Dr. Uwe Lehmann-Brauns:

Vielen Dank! - Das Wort für die Fraktion der Grünen hat die Kollegin Schillhaneck.

Anja Schillhaneck (Grüne):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit Freude habe ich den Appell der SPD-Fraktion an den eigenen Wissenschaftssenator gehört, jetzt endlich einen "Runden Tisch Studierbarkeit" einzurichten. Bravo! Ich beglückwünsche von hier aus die Studierenden, denen es anscheinend endlich gelungen ist, Sie aufzuwecken. Danke!

[Beifall bei den Grünen]

Ich frage trotzdem: Warum jetzt erst? Nach der Studierbarkeitsstudie der Studierenden von der Humboldt-Universität haben wir Ihnen bereits 2007 einen Antrag mit nicht genau den Worten, aber ziemlich genau diesem Inhalt vorgelegt, exakt das zu machen: endlich einmal Bilanz zu ziehen, die Kritikpunkte festzustellen und zu fragen, wo es hakt. Das haben Sie damals noch in Bausch und Bogen abgelehnt. Schön, dass Sie sich da endlich bewegt haben!

Aber kommen wir zum Thema der Aktuellen Stunde! Da sind zunächst einmal die Hochschulverträge. Eine kurze Bilanz dessen, was bisher gelaufen ist, sieht so aus: Es war nichts mit kürzer, klarer, schneller, wie einmal die Intention bei Ihnen in der Koalition war. Ich kann nur feststellen: Es war ein langwieriger Prozess, alle Beteiligten sind gründlich vor den Kopf geschlagen, das Kommunikationsklima ist ernsthaft beschädigt, und das auch durch ein unnötiges Hineinwursteln des Finanzsenators in letzter Minute, was das Ganze endgültig zum Politikum machte. Sehr schön! Das passt alles ganz hervorragend zu einer Tradition, die Sie bereits in Ihrer ersten rot-roten Koalitionsrunde etabliert haben. Damals kam es nämlich wirklich zum Wort- und Vertragsbruch. Ich rufe in Erinnerung: Als das Land Berlin damals zum Zweck der Haushaltskonsolidierung - das ist ein Zweck, den wir durchaus immer teilen - einen sogenannten Solidarpakt mit seinen Beschäftigten geschlossen hat, wurde auch den Hochschulen ganz automatisch das Geld weggenommen. Das mögen Sie moralisch für richtig und geboten halten - ein Vertragsbruch war es trotzdem.

So beschädigt man ganz prophylaktisch jegliches Vertrauensverhältnis und Kommunikationsverhalten, und entsprechend sind die Verhandlungen ja auch dieses Mal gelaufen. Als Sie dann auch noch versucht haben, die wissenschaftspolitisch interessierte Öffentlichkeit wie immer mit Ihrer Einstein-Stiftung abzulenken und Ihr sogenanntes Leistungsmodell, das völlig unklar ist, immer noch Grundlage jeglicher Verhandlung war, da haben die Hochschulen die Verhandlungen unterbrochen, was ich zu diesem Zeitpunkt verstehen konnte. Und nun? - Jetzt ist Ihnen eingefallen, dass wir bald 2010 haben und eine Vertragsgrundlage hermuss.

Viele Bedenken der Hochschulen, zum Beispiel die Anmeldungen über den finanziellen Bedarf, sind von Ihnen leider ignoriert worden. Das Kernstück Ihres Konzepts, das sogenannte Leistungsmodell ab 2012, ist bislang nur ein Eckpunktepapier. Dabei soll es Ihrer Meinung nach alle Probleme lösen und mehr Studienplätze, bessere Studienverhältnisse und so weiter schaffen. Das wird es nicht tun, das können wir Ihnen gleich sagen. Dass das das alleinseligmachende Modell ist, das glauben Sie doch selber nicht - vor allem dann nicht, wenn man den Hoch- schulen damit droht, dass man ihnen die nun vereinbarte finanzielle Minimalversorgung auch noch kürzt.

Das wird nicht aufgehen. Wissen Sie, was man dann bei den Hochschulen im Haushaltsvollzug macht? - Man verschiebt Berufungen, besetzt Stellen im wissenschaftlichen Mittelbau nicht mehr und spart an Bibliotheken und Laboren. Damit treffen Sie direkt die Studierenden und Studienanwärter und -anwärterinnen, den wissenschaftlichen Nachwuchs und vor allem die wissenschaftliche Leistungsfähigkeit der Berliner Hochschullandschaft.

Jetzt können Sie darauf verweisen, dass die Hochschulleitungen bereit sind, das zu unterschreiben. Aber glücklich werden sie damit nicht werden. Planungssicherheit und auskömmliche Finanzierung sehen anders aus. Für uns ist klar: Eine Überholung des Systems der Hochschulverträge hin zu einem zukunftsfähigen Steuerungs- und Controllinginstrument wird auch weiterhin auf unserer To-do-Liste stehen.

[Beifall bei den Grünen]

Dann ist da die Einstein-Stiftung. Einmal ganz ehrlich: Die jeweiligen Positionen sind ausgetauscht, und wir können unsere Argumente wahrscheinlich mittlerweile alle im Chor mitsprechen. Trotzdem: Der Kardinalfehler Ihrer rot-roten Wissenschaftspolitik hier war nicht, das Geld wegzunehmen, sondern die Einrichtung Ihres Schattenhaushalts, der eigentlich nur dem Zweck dient, irgendwem hier ein Denkmal zu setzen. Alles andere könnte man nämlich mit anderen Modellen besser, schneller und transparenter hinbekommen. Aber für Transparenz ist bei Ihnen in der Koalition ohnehin herzlich wenig Interesse zu entdecken, auch dafür, die Arbeit Ihrer eigenen Leute parlamentarisch zu kontrollieren. Das ist fatal. Sonst hätten Sie auch in den Hochschulverträgen die angesprochenen Punkte von Schiedsklärungen und Ähnliches anders geregelt. Das Wort Obstruktionsgefahr ist hier viel zu oft gefallen. Aber nur deswegen, weil es länger dauert oder beschwerlicher ist, seinen parlamentarischen Kontrollauftrag abzulehnen, ist beschämend.

Damit kommen wir zum dritten Punkt in der Anmeldung der Aktuellen Stunde: die Personalie Lenzen. Herr Lenzen hat sich unzweifelhaft Verdienste um die Wissenschaft in dieser Stadt erworben. Das wollen wir überhaupt nicht wegdiskutieren. Das ist positiv. Die FU stünde nicht so international beachtet dar, wie sie jetzt dasteht, wenn das Wirken von Herrn Lenzen nicht gewesen wäre. Aber wir stellen die Frage: Zu welchem Preis? Herr Steffel hat in seiner Begründung der Aktualität den bemerkenswerten Satz gesagt, dass sich erst im Umgang mit der Opposition zeige, wie es um eine Demokratie bestellt sei. Ich wage zu bezweifeln, dass das ein Kommentar zum real praktizierten Führungs- und Mitbestimmungsstil an der FU war.

[Beifall bei den Grünen - Vereinzelter Beifall bei der SPD und der Linksfraktion]

Seit der Einführung der sogenannten Experimentierklausel hat die FU - wie auch andere Hochschulen - deutliche Schritte weg von der Idee einer demokratisch verfassten Hochschule getan. Gerade an der FU richten sich die Proteste der Studierenden deswegen zum ganz überwiegenden Teil gegen die Abschaffung ihrer Mitbestimmungsmöglichkeiten.

Unser Bild von Hochschule ist ein anderes! Sie von der Koalition hätten es übrigens in der Hand. Seit dem Jahr 2001 herrscht Einigkeit darüber, dass wir eine große Novelle des Hochschulgesetzes brauchen. Die wird es nun nicht geben, wie wir alle wissen. Eine kleine Novelle werden Sie sicherlich auf den Weg bringen, aber auch dabei werden Sie sich wieder um die strittigen Punkte der Verfasstheit der Hochschulen, dem Wahlrecht und den Mitbestimmungsmöglichkeiten herumdrücken.

Genauso nötig wäre auch eine Anpassung des Hochschulgesetzes, um die Kritik an der Art der Umsetzung der Bologna-Reform aufzunehmen. Bei diesem Thema wird jetzt wieder wunderbar mit dem Finger aufeinander gezeigt. Die Hochschulrektorenkonferenz meint, die Länder seien schuld, zu viele Regelungen, zu wenig Geld. Das mit den zu vielen Regelungen kann ich nicht erkennen, zu wenig Geld ist richtig. Die Länder meinen wiederum, die Hochschulen seien schuld, man habe die Reform doch in ihre Hände gegeben. Für die Studierenden ist dies völlig egal, für die ist wichtig, wie wir aus diesem Schlamassel wieder herauskommen. Das fordern sie ein - völlig zu recht. Sie fordern, dass die Studiengänge wieder studierbar werden, weg von diesen infantilen Anwesenheitskontrollen und dieser Unwissenschaftlichkeit und dem, was der Kollege Albers vorhin so schön als Lernbulimie bezeichnet hat: Rein in den Kopf, bloß nicht durchdenken, bloß nicht kauen, dann zur Klausur wieder hochwürgen und möglichst schnell Platz schaffen für den nächsten großen Brocken. - Das hat mit einem Hochschulstudium herzlich wenig zu tun. Wenn dies als didaktisches Konzept an einer Schule praktiziert würde, würde man Sie zu Recht mit Schimpf und Schande vom Hof jagen.

[Beifall bei den Grünen]

Die Bologna-Reform ist als Projekt der Wissenschaftsminister gestartet und im Zuständigkeitsnirwana gelandet. Das ist uns von der Fraktion der Grünen spätestens seit einem Werkstattgespräch klar, das wir vor anderthalb Jahren veranstaltet und alle Ebenen an einen Tisch gesetzt haben: Hochschulleitung, Studierende, Verwaltung, auch die Hochschulforschung. - Das wäre eigentlich Ihre Aufgabe gewesen, aber vielleicht machen Sie es jetzt mit ihrem Runden Tisch. - Klar ist geworden: Es krankt an vielen Enden. Die Proteste der Studierenden heute sind im Vergleich zu dem, was wir vor anderthalb Jahren gehört haben, total zahm und harmlos. Niemand ist zuständig, alle sind überfordert, ist die Generalbilanz der Bachelorreform. Sehr schön, dass wir in Berlin vorn mit dabei sind, wenn es um den Anteil der umgestellten Studiengänge geht. Aber jetzt muss der strukturellen Reform endlich auch eine inhaltliche und quantitative folgen. Es kann doch nicht sein, dass die Studierenden heute immer noch mit denselben Forderungen auf die Straße gehen, mit denen zum Beispiel ich auch schon auf die Straße gegan- gen bin, und eine Studienreform einfordern müssen, die das Selberdenken und die kritische Auseinandersetzung mit dem Fach überhaupt erst ermöglicht. Die Forderung aus den 90er-Jahren des vorigen Jahrhunderts lassen sich direkt recyceln. Das ist aberwitzig.

Früher war längst nicht alles gut, das ist richtig. Ich warne davor, den rückwärtsgewandten, sehnsuchtsvollen Statements von gestandenen Professoren naiv Glauben zu schenken, es wäre anders gewesen. Denn genau die Gruppe der Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer hat mit ihren Mehrheiten genau die jetzt inkriminierten Studienprüfungsordnungen erst beschlossen.

[Beifall von Anja Kofbinger (Grüne) und Lars Oberg (SDP)]

Aber sie wollten es auch nicht anders machen, auch sie sind schlichtweg überfordert gewesen. Wir müssen da irgendwie herauskommen, das wird eine gemeinsame Kraftanstrengung erfordern: von Professoren, von Hochschulleitungen, von Politik.

Schön, dass die Koalition jetzt verstanden hat, dass man den Dialog suchen muss. Das darf aber nicht davon ablenken, dass - wie bereits angesprochen - Politik auch gegenüber autonomen Hochschulen wie in Berlin Verantwortung trägt, und zwar in dreierlei Hinsicht: erstens dem rechtlichen Rahmen - damit wären wir wieder bei der Hochschulgesetznovelle -, zweitens der finanziellen Absicherung. Sie können es noch hundert Mal herunterbeten, dass die Finanzierung absolut sicher ist, aber wenn eine Hochschule bis zu 5 Prozent ihrer konsumtiven Zuschüsse weniger bekommen könnte,

[Lars Oberg (SPD): Wenn sie entsprechende Leistungen bringen!]

dann ist das mehr als derzeit flexible Mittel in unserem Hochschulhaushalt vorhanden sind, dann verstehe ich die Verunsicherung der Hochschulen.

[Lars Oberg (SPD): Sie haben es selbst in der Hand!]

Die Hochschulen sind verunsichert, auch wenn Sie sich hinstellen und dreimal behaupten, die Finanzierung sei sicher. Wenn die Hochschulen Ihnen das nicht glauben, haben Sie ein Problem, Punkt.

Drittens nimmt Politik auch eine gewisse Aufsichtspflicht im Auftrag der Öffentlichkeit wahr. Wie kontrollieren wir denn zum Beispiel die Umsetzung der Bologna-Reform? Ich weise nur auf eines hin: Ein ganz großer Fehler war das Outsourcen der Qualitätskontrolle an die Akkreditie- rungsagenturen. Das kostet viel Geld, das die Hochschulen auch anders einsetzen könnten. Die Akkreditierungsagenturen kümmern sich überhaupt nicht um landesgesetzliche Vorgaben wie zum Beispiel ein Wahldrittel innerhalb eines Studienplans, das bei uns eigentlich im Hochschulgesetz steht. Hierzu erwarten wir von Ihnen von der Koalition konkrete Vorschläge. - -

Vizepräsident Dr. Uwe Lehmann-Brauns:

Entschuldigung! Ich habe Ihnen das Mikrofon nicht weggenommen. Aber trotzdem sind Sie leider am Ende.

Anja Schillhaneck (Grüne):

Moment, die drei Sätze habe ich noch. Sie haben mir das Mikrofon vorher abgedreht.

Vizepräsident Dr. Uwe Lehmann-Brauns:

Ich habe Ihnen das Mikrofon nicht abgedreht.

Anja Schillhaneck (Grüne):

Sie setzen als rot-rote Koalition in vielen Punkten eine schlechte Tradition der großen Koalition fort, die diesen Unfug mit der Entdemokratisierung und dem Abbau von ehemals 150 000 Studienplätzen erst begonnen hat. Ganz ehrlich, die CDU hat Sie, Herr Zöllner, als permanenten Störfall bezeichnet. Der Begriff stammt eher aus der Atomenergiedebatte, damit kennen wir uns als Grüne aus.

Vizepräsident Dr. Uwe Lehmann-Brauns:

Frau Schillhaneck! Sie müssen jetzt zum Schluss kommen!

Anja Schillhaneck (Grüne):

Das ist wahrlich mein letzter Satz, Herr Präsident! Danke schön, dass Sie mich ausreden lassen. - Der Begriff geht von einem wünschenswerten Regelbetrieb aus, der gewisse Aussetzer hat. Ganz ehrlich, ich bin froh, dass Sie maximal eine Restlaufzeit von zwei Jahren haben. - Danke!

[Beifall bei den Grünen - Beifall von Florian Graf (CDU), Nicolas Zimmer (CDU) und Mirco Dragowski (FDP)]

Vizepräsident Dr. Uwe Lehmann-Brauns:

Vielen Dank! - Das Wort für die Linksfraktion hat Herr Dr. Albers.

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