Beitrag zur Beratung der Beschlussempfehlung BildJugFam (Drs 16/3129) ‚Mehr Berlin in Europa - mehr Europa in Berlin (I): Ein Beitrag zur Umsetzung der Lissabon-Strategie: mehr Wirtschaftskompetenz in den Schulen’

Beitrag zur Beratung der Beschlussempfehlung BildJugFam (Drs 16/3129) ‚Mehr Berlin in Europa – mehr Europa in Berlin (I): Ein Beitrag zur Umsetzung der Lissabon-Strategie: mehr Wirtschaftskompetenz in den Schulen’

Auszug aus dem Plenarprotokoll 16/65

Präsident Walter Momper:

Danke schön, Herr Kollege Zillich! - Für die Grünen hat nunmehr Frau Schillhaneck das Wort. - Bitte schön, Frau Schillhaneck!

Anja Schillhaneck (Grüne):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP! Sie haben noch einmal explizit um eine inhaltliche Auseinandersetzung und Würdigung gebeten. Klar, das ist ein Europaantrag. Sie hatten damals Ihre Gründe, ihn zu stellen. Aber jetzt einmal ganz ehrlich, Herr Kollege Dragowski! Sie haben es auch gestern in der Sitzung des Europaausschusses geschafft, das komplette Thema Jugend in Bewegung irgendwie unter das große Thema Entrepreneurship-Education herunterzupacken und zu sagen, das wäre der Inhalt.

[Zuruf von Mirco Dragowski (FDP)]

Gut, Sie haben sich dann irgendwann ein bisschen korrigiert, Sie haben es dann mitbekommen, ich weiß.

[Mirco Dragowski (FDP): Beides, Frau Kollegin!]

Doch, wir können dann im Protokoll nachlesen.

Ungefähr genauso ist es mit Ihrem Umgang mit dem, was der Berliner landespolitische Beitrag zur Umsetzung der Lissabon-Strategie 2010 sein könnte. Das springt einfach zu kurz. Damit tun Sie dem ganzen Ding in zweierlei Hinsicht einen absoluten Bärendienst. Das Eine ist: Die Lissabon-Strategie 2010 ist ja wohl erheblich umfangreicher. Es geht dabei auch um das soziale Europa und noch um viele andere Dinge.

Das Zweite ist: Sie tun sich selbst überhaupt keinen Gefallen, indem Sie hier in dieser Art und Weise zum wiederholten Mal dokumentieren müssen, dass Sie leider zumindest von den wissenschaftlich fundierten Teilen von Gründerförderung keine Ahnung haben. Wenn Sie sich beschweren, dass andere Kollegen den Unterschied zwischen Managern und Unternehmern nicht kennen, kann ich nur sagen, dass Sie offensichtlich den Fachdiskurs darüber, wie sich die Rollen von Managern und Unternehmern in den letzten Jahren verändert haben, nicht kennen. Was mit Intrapreneurship ist, was mit Selbstun- ternehmertum, was mit dem Arbeitskraftunternehmer als Bild ist, blenden Sie alles völlig aus.

Ich kann Ihnen nur raten: Wenn Sie etwas tun wollen, um - wie Sie das in der Begründung so schön schreiben - "veraltete Einstellungen und Verhaltensmuster" zu ändern, also kulturell bedingte Hintergründe dafür, dass die Unternehmensgründungszahl in Deutschland z. B. traditionell relativ gering ist, tun Sie erst einmal etwas für sich. Wir haben es hier mit einer relativ risikoaversen Kultur im Wirtschaftswesen zu tun. Das ist hierzulande einfach so. Klar, da kann man darüber diskutieren, ob man da etwas ändern muss, um eine andere Dynamik in der Gründungszahl hinzukriegen. Aber tun Sie sich doch bitte selbst den Gefallen und befassen Sie sich erst einmal mit Gründungsforschung, bevor Sie das hier auf ein Schulfach abschieben wollen!

[Beifall bei den Grünen - Mirco Dragowski (FDP): Andere Länder machen es doch auch!]

Der interessante Punkt, die Offenbarung, was Sie mit Ihrem Antrag wollen, kommt bei der Betrachtung der langen Begründung. Ich verzichte jetzt darauf, die Highlights daraus zu zitieren. Aber ganz ehrlich: Ich glaube, da sind Sie dann doch wieder eher von ganz bestimmten ideologischen Scheuklappen behindert worden, als dass es möglich gewesen wäre, einen anständigen, sinnvollen Antrag dafür einzubringen. Es tut mir leid, wir müssen das einfach wegen Ungeeignetheit für den Ansatz ablehnen.

[Beifall bei den Grünen]

Vizepräsident Dr. Uwe Lehmann-Brauns:

Vielen Dank! - Der Fachausschuss empfiehlt mehrheitlich gegen FDP bei Enthaltung der Fraktion der CDU die Ablehnung des Antrags Drucksache 16/2040 Neu. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die FDP-Fraktion. Wer ist dagegen? - Das sind die Regierungsfraktionen und die Fraktion der Grünen. Wer enthält sich? - Bei Enthaltung der CDU-Fraktion ist der Antrag abgelehnt.

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