Beitrag zur Aktuellen Stunde des Plenums des Abgeordnetenhauses von Berlin am 10.11.2011: "Charité und Max-Delbrück-Centrum - Zusammenarbeit für Spitzenergebnisse in Wissenschaft und Forschung"

Beitrag zur Aktuellen Stunde des Plenums des Abgeordnetenhauses von Berlin am 10.11.2011: „Charité und Max-Delbrück-Centrum – Zusammenarbeit für Spitzenergebnisse in Wissenschaft und Forschung“

Anja Schillhaneck (GRÜNE):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! "Bund macht Charité zum Spitzenstandort" war eine mich leicht überraschende Schlagzeile am 31. Oktober. Zum einen gehe ich als Berlinerin davon aus, dass die Charité bekanntermaßen schon lange ein Spitzenstandort ist - aber das am Rande. Das andere ist: Wie denn? Wir haben seit Längerem eine Diskussion darüber, dass insbesondere Frau Schavan, die ehemalige Landesministerin, selber formuliert hat, der Bund solle sich stärker gezielt in der Förderung von Forschungsstrukturen in den Bundesländern engagieren. Aus Berliner Perspektive kann man da eigentlich nur sagen: Juchhu! Endlich hat es jemand verstanden. Gerne! Sofort! Aber - jetzt kommen wir zum großen Aber. Wenn ich Sie höre, Herr Kollege Zimmer - verzeihen Sie mir, wenn ich das so direkt sage, Sie wissen, dass ich Sie schätze -, wenn Sie sagen: Dieses Konzept, über das wir uns heute unterhalten -, dann kommen wir zum ersten Problem: Welches Konzept denn? Oder, Kollege Oberg, wenn Sie sagen, es freue Sie, dass wir heute so konkret über eine Zusammenarbeit zwischen MDC und Charité, die es ja in vielen Punkten längst gibt, Sie haben das ja alle schon genannt - -

[Lars Oberg (SPD): Hab’ ich nie gesagt! - Zurufe von der LINKEN]

Doch, "so konkret" kam vor. Gucken Sie nach! Lesen Sie es hinterher nach! Ich habe Ihnen zugehört, Herr Oberg! Das tue ich nämlich immer. - Dann frage ich mich: Worauf beziehen Sie sich an dieser Stelle? Das Problem, das wir hier haben, ist: Sie wollten offensichtlich eine gute Schlagzeile haben. Ich gönne es auch Frau Schavan, dass sie im Rahmen dieser Koalitionsverhandlungen, wo es um das nicht unwichtige Thema Wissenschaft geht, ihre Ideen noch mal irgendwie platzieren wollte. Das ist aber alles, was wir bis jetzt haben. Herr Kollege Zimmer! Ich höre dann von Ihnen: "ein relevanter, ein namhafter Beitrag". - Ich würde vorschlagen, dass wir eine sinnvolle Würdigung der Frage, was für Konsequenzen das für die Berliner Wissenschaftslandschaft hat - Was heißt das für die Charité als Fakultät zweier Hochschulen? Was heißt das für die betroffenen Hochschulen? Was heißt das konkret für die außeruniversitäre Einrichtung Max-Delbrück-Centrum? -, dann vornehmen, wenn Sie uns tatsächlich irgendetwas Konkretes liefern können.

[Beifall bei den GRÜNEN - Vereinzelter Beifall bei der LINKEN und bei den PIRATEN]

Und ich bin sehr froh, dass Sie beide in Ihren Reden auf einen wichtigen Punkt hingewiesen haben: Wir müssen uns, so gern wir aus Berliner Perspektive wahrscheinlich jeden Euro zur Finanzierung unserer Wissenschaft nehmen, davor hüten, hier freudestrahlend zu sagen: Juchhu! Gebt uns das Geld! Wir machen eine Insellösung! - Die Auseinandersetzung über die Frage, wie es hier insgesamt in der Bundesrepublik mit der Aufteilung der Finanzierung von Forschung, Lehre und Wissenschaft an und für sich weitergeht, ist eine, die wir mittelfristig gemeinsam in allen Bundesländern und zwischen Bund und Bundes-ländern führen müssen. Es ist keine, wo irgendeiner sich jetzt freudestrahlend hinstellen und sagen kann: Gebt uns das Geld! Wir nehmen es, denn wir sind Berlin. - oder: Wir sind Charité und juchhu! - Das wird uns mittelfristig nämlich zum Nachteil gereichen. Von daher bin ich sehr glücklich über Ihre vorsichtigen Formulierungen. Es gibt etwas anderes, worüber ich mich sehr erfreut äußern möchte. Ich weiß, dass der Punkt, den Sie jetzt vielleicht ein bisschen aufgeblasen haben als sehr konkret usw., zurückgeht auf umsichtige, diplomatisch geschickte Verhandlungen gerade unseres Wissenschaftssenators. Dafür vielen Dank! Ich glaube, Sie haben dieser Stadt tatsächlich einen großen Dienst erwiesen, indem Sie das Fenster aufgemacht haben, dass wir mal über andere Modelle reden. Nach allem, was ich weiß, kommen solche Vorstellungen wie Bundesuni nun wahrlich nicht von Ihnen, sondern das war Frau Schavan, die da dachte, sie könnte. Und da ist übrigens die Analogie zum Exzellenzwettbewerb, Herr Isenberg! Sie dachte, man könnte daraus eine Bundesuni machen. Das Problem, vor dem wir ansonsten stehen, ist, dass wir insgesamt in diesem Haus, aber auch mit den anderen Bundesländern die mittelfristige Perspektive in den Blick nehmen müssen. Was ist denn, wenn der Exzellenzwettbewerb ausläuft? Was ist denn, wenn der Hochschulpakt ausläuft? Was ist denn, wenn wir als Bundesland Berlin - was wir auch die nächsten 20 Jahre bleiben werden - ein hervorragender, sehr gut nachgefragter Standort für Wissenschaft sind, aber, wenn man die Zahlen so fortschreibt, bei allem Bemühen sagen müssen: Wir in Berlin wissen sehr genau, was es heißt, eine hervorragende, leistungsfähige, international konkurrenzfähige Wissenschaftslandschaft zu haben, sie aber leider als Land alleine nicht ausreichend finanzieren zu können. - Das ist die Aufgabe auch für Ihre Koalition, und wir werden Ihnen sehr genau auf die Finger gucken, welche Vorschläge da von Ihnen kommen. Das ist die Diskussion, die man jetzt anschieben muss, damit wir nicht 2014/2015 hier stehen und sagen: Oh! Doppelhaushaltsentwurf! Da wird es irgendwann weniger Geld geben. Was machen wir denn jetzt? - Das ist das, was uns nicht passieren darf. Deswegen kann ich hier nur den Appell losschicken: Wie auch immer der Vorschlag dann aussieht, prüfen Sie ihn! Machen Sie nicht so komische, fragwürdige Konzepte wie das KIT in Karlsruhe. Es gibt durchaus Gründe, warum das zu nicht unerheblicher Empörung in den einzelnen Bundesländern geführt hat, eben wegen der nicht mehr auseinanderhaltbaren Finanzströme. Und vor allem: Verwenden Sie sich auch bei Ihren Parteifreunden und -freundinnen in den entsprechenden Ministerpräsidentenämtern dafür, dass wir zu einer neuen Auffassung, einer neuen Aufteilung der Gemeinschaftsaufgabe der Förderung von Wissenschaft sowohl in exzellenter Forschung als auch insgesamt, auch in der wissenschaftlichen Ausbildung und im Studium, kommen. Anders werden wir hier mittelfristig nicht weiterkommen.

[Beifall bei den GRÜNEN - Vereinzelter Beifall bei der LINKEN und bei den PIRATEN]

Und wenn Frau Schavan sagt, sie wolle mit einem relevanten Geldbetrag die Forschung an der Charité fördern, dann freut uns das, es löst aber nur einen Teil der Probleme, die wir haben. Sie haben selbst schon solche Problemkomplexe wie Charité/Vivantes usw. angesprochen. Ich verstehe das, was Sie gesagt haben, so, dass offensichtlich im Rahmen der jetzt bevorstehenden SPD-CDU-Koalition das komplette Feld wieder offen ist, denn wenn Sie ablehnen, dass es da zu einer Fortsetzung der Diskussion von Charité und Vivantes unter einem Dach kommt, dann meinen Sie offensichtlich, dass wir die Debatte, was wir mit den einzelnen Standorten machen, wie das mit der Fusion von weiteren Betriebsteilen ist, ob das Modell Laborfusion so maßgeblich modellhaft ist oder nicht, noch mal von vorne anfangen müssen. Ich frage mich, wie viel Zeit Sie dafür eingeplant haben, diese Diskussion noch mal neu zu führen, und ob Ihnen klar ist, dass jede weitere Verzögerung üblicherweise den Einrichtungen und damit dieser Stadt nur zum Nachteil gereicht. Ich bitte Sie inständig, noch mal in sich zu gehen, wie weit Sie das ganze Säckchen noch mal aufschnüren wollen. Wir hatten da einen relativ brauchbaren Diskussionsstand insgesamt erreicht. Es liegt in Ihrer Verantwortung, das nicht wieder alles kaputtzumachen.

[Beifall bei den GRÜNEN]

Als letzter Punkt: Es möge sich bitte keiner darin täuschen, dass sich, nur weil Frau Schavan meint, sie hätte ein paar Millionen für diese Stadt und die exzellente gesundheitswissenschaftliche Forschung gefunden, all unsere Finanzierungsprobleme in der Wissenschaft irgendwie in Luft aufgelöst hätten. Erstens: Das ist nicht die einzige exzellente Einrichtung. Zweitens: Ich bin gespannt, wie Ihre Vorschläge aussehen, wenn es z. B. um die Investitionen auch bei den anderen Universitäten und Hochschulen geht, beim Ausbau allein der notwendigen Flächen, um die Studierenden unterzubringen, die wir haben, usw. Es ist ein kleiner Baustein, wenn das im besten Fall so klappt, wie sich das jetzt abzeichnet. Wir wissen ja noch nichts Konkretes bis hin zur Rechtsform. Es ist aber auch nur dieser kleine Baustein. Das ist schön für die Stadt, aber machen Sie bitte bei der Implementation keinen Fehler! Wie gesagt, wir werden Ihnen dabei auf die Finger gucken, und ich glaube, der Rest der Stadt auch. - Danke!

[Beifall bei den GRÜNEN - Vereinzelter Beifall bei der LINKEN und bei den PIRATEN]

Sie finden die Rede als Video unter: www.rbb-online.de/imparlament/index.media.!etc!medialib!rbb!rbb!imparlament!berlin!2011!10__november_2011!anja_schillhaneck.html

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