Begründung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Durchführung einer Aktuellen Stunde zum Thema ‚Offensiv für ein Europa des Klimaschutzes, der sozialen Gerechtigkeit und der neuen Arbeitsplätze!’

Begründung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Durchführung einer Aktuellen Stunde zum Thema ‚Offensiv für ein Europa des Klimaschutzes, der sozialen Gerechtigkeit und der neuen Arbeitsplätze!’

Auszug aus dem Plenarprotokoll 16/48

Präsident Walter Momper:

Danke schön, Herr Kollege Goetze! - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nunmehr Frau Schillhaneck das Wort. - Bitte schön, Frau Schillhaneck!

Anja Schillhaneck (Grüne):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Europa ist gut für Berlin, und Berlin muss gut positioniert in Europa sein. Welcher Zeitpunkt wäre besser geeignet, darüber zu debattieren, als diese Plenarsitzung - darüber zu debattieren, wie wir uns aufstellen wollen, wie wir offensiv für und um Europa streiten wollen.

[Beifall bei den Grünen und der FDP]

Wir sind dafür, dass sich Berlin für ein Europa des Klimaschutzes, der sozialen Gerechtigkeit und der neuen Arbeitsplätze aufstellt.

[Beifall bei den Grünen]

Sicherlich gibt es auch andere Themen, andere Vorstellungen darüber, was aktuell ist - man sieht es an den unterschiedlichen Anträgen zur Durchführung einer Aktuellen Stunde. Wir bestreiten nicht, dass die A 100 ein sicherlich vielen in dieser Stadt auf den Nägeln brennendes Thema ist. Wie sich das mit der Begründung angelassen hat, haben wir allerdings Zweifel, worauf dies hinausläuft, und bleiben weiterhin dabei, dass unser Thema das aktuellere ist.

[Beifall bei den Grünen]

Es gilt auch zu diesem Zeitpunkt, die rot-rote Politik - bezogen auf Europa - mal wieder zu hinterfragen: Was passiert denn hier? Es ist sehr schön, wenn wir überall in der Stadt diese hübschen Schilder finden: Gefördert mit Mitteln des ESF oder EFRE. Das ist aber nicht alles; wir müssen aktiv unseren eigenen Teil dazu beitragen, wie sich Europa entwickelt.

[Dr. Gabriele Hiller (Linksfraktion): Richtig!]

Dazu könnte Berlin eine ganze Menge beitragen.

[Beifall bei den Grünen und der FDP]

Berlin könnte zum Beispiel dem Bürgermeisterkonvent für Klimaschutz beitreten - 415 europäische Großstädte haben das bereits getan. Dazu fehlt uns allerdings der Klimaschutz-Aktionsplan - darüber könnten wir hier z. B. reden. Offensiv für ein Europa des Klimaschutzes streiten, würde für Berlin genau so etwas bedeuten, und dies würden wir hier gerne diskutieren.

[Beifall bei den Grünen]

Soziale Gerechtigkeit ist für eine Stadt wie Berlin ein aktuelles Thema, ein horrend wichtiges Thema.

[Dr. Gabriele Hiller (Linksfraktion): Ein ständiges Thema!]

Ein ständiges Thema, sicherlich, da haben Sie völlig recht, Frau Michels!

[Wolfgang Brauer (Linksfraktion): Das kam von Frau Hiller!]

Auch dazu sollten wir darüber diskutieren, wie wir uns als Berliner Parlament dazu positionieren. Wenn ich mir anschaue, welche Forderungen derzeit in der Stadt plakatiert werden, so finde ich nicht sehr viele Inhalte. Es ist aber wichtig, dass wir über Wirtschaft und Umwelt und darüber reden, das Ganze menschlich und sozial umzusetzen - was ist für uns soziale Gerechtigkeit in diesem Zusammenhang? Dazu gehören z. B. gleiche Löhne, Antidiskriminierung - das kann man sich auch noch einmal aus der Berliner Perspektive anschauen, nicht umsonst haben wir die Änderung des Landesgleichstellungsgesetzes auf die Tagesordnung gesetzt. Die Antidiskriminierungsrichtlinie kommt übrigens auch von europäischer Ebene und ist so ein Punkt, wo Europa gut für Berlin ist, das kann man auch mal wieder feststellen!

[Beifall bei den Grünen]

Wir wollen offensiv für ein Europa der neuen Arbeitsplätze und der Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerrechte streiten. Es gibt seit langem eine Diskussion darüber, wie die Rechte von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen, die Frage von Mindestlohn, von Beteiligungsrechten bei transnationalen Unternehmen auf europäischer Ebene geregelt sind und wie das mit den Grundfreiheiten auszubalancieren ist, die unser Wirtschaftsleben regeln. Für zu viele Leute ist die europäische Union in der Wahrnehmung immer noch ausschließlich eine Wirtschaftsgemeinschaft. Die EU ist längst viel mehr, und auch das sollten wir auf Berliner Ebene heute thematisieren.

[Beifall bei den Grünen]

Dementsprechend schlagen wir Ihnen vor, heute über unsere Offensive für Europa zu reden, darüber, wie sich Berlin aufstellt. Wir werden im Rahmen der Prioritäten das Thema Europa noch einmal haben, und ich merke bereits schon jetzt an, dass ich hoffe, dass jenseits aller Differenzen, die zwischen uns bestehen, heute - auch wenn unser Thema nicht zur Aktuellen Stunde wird - ein Signal von diesem Parlament ausgeht: dass es sich lohnt, für und um Europa zu streiten, dass es sich lohnt, zur Wahl zu gehen und - dem Appell möchte ich mich an- schließen - eine demokratische Partei zu wählen. - Danke!

[Beifall bei den Grünen - Beifall von Olaf Scholz (CDU) - Vereinzelter Beifall bei der FDP]

Präsident Walter Momper:

Danke schön, Frau Kollegin Schillhaneck! - Für die Fraktion der FDP hat nunmehr der Kollege Dragowski das Wort. - Bitte schön, Herr Dragowski!

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