Begründung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ‚Für eine zukunftsfähige Wissenschaftslandschaft in Berlin - Vertragsverhandlungen nutzen, Hochschulverträge weiterentwickeln’

Begründung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ‚Für eine zukunftsfähige Wissenschaftslandschaft in Berlin – Vertragsverhandlungen nutzen, Hochschulverträge weiterentwickeln’

Auszug aus dem Plenarprotokoll 16/40

Vizepräsident Dr. Uwe Lehmann-Brauns:

Vielen Dank! - Zu beiden Anträgen empfiehlt der Ältestenrat die Überweisung an den Ausschuss für Integration, Arbeit, Berufliche Bildung und Soziales. - Dazu höre ich keinen Widerspruch.

Ich rufe auf
lfd. Nr. 4 c:
Antrag
Für eine zukunftsfähige Wissenschaftslandschaft in Berlin - Vertragsverhandlungen nutzen, Hochschulverträge weiterentwickeln
Antrag der Grünen Drs 16/2045
Das ist die Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter dem laufenden Tagesordnungspunkt 30.

Für die Beratung stehen pro Fraktion bis zu fünf Minuten Redezeit zur Verfügung. Es beginnt für die Fraktion der Grünen die Kollegin Schillhaneck. - Bitte!

Anja Schillhaneck (Grüne):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit werden die nächsten Hochschulverträge verhandelt. Die Bedeutung dieser Verhandlungen für die Berliner Wissenschaftslandschaft ist kaum zu überschätzen. Alle vier Jahre werden die Höhe der Zuschüsse für die Hochschulen festgelegt, aber auch das, was die Hochschulen dafür zu leisten haben. Wir haben in Berlin eines der besten und modernsten Systeme der Hochschulsteuerung. Das wollen wir Grüne erhalten und weiterentwickeln.

[Beifall bei den Grünen]

Wie sieht es aber derzeit aus? - Die Verhandlungen unter der Ägide von Herrn Wissenschaftssenator Zöllner scheinen nicht so recht voranzukommen. Dennoch wird allerorten vorsichtiger Zweckoptimismus verbreitet. Etwas anderes bleibt den Hochschulen auch nicht übrig. Woran hakt es? - Zum einen - das ist nicht verwunderlich - am Geld. Es ist zu hören, dass Sie, Herr Senator Zöllner, den Hochschulen erklärt haben, dass Sie deren Forderungen "berechtigt" finden. Auch bei der Koalition scheint endlich angekommen zu sein, dass eine Fortschreibung der jetzigen Summen schlichtweg nicht ausreicht - Gratulation zu dieser Einsicht! Wir sagen Ihnen das bereits seit 2001. Eine Bemühenszusage ist aber noch kein Geld. Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass sich auch in den Hochschulen niemand irgendwelche Illusionen machen soll. Das Good-Cop-bad-Cop-Spiel zwischen den Fachsenatoren und Herrn Sarrazin kennen wir schon.

Vizepräsident Dr. Uwe Lehmann-Brauns:

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Zimmer, Frau Schillhaneck?

Anja Schillhaneck (Grüne):

Aber sicher - bitte!

Nicolas Zimmer (CDU):

Sehr geehrte Frau Kollegin Schillhaneck! Finden Sie nicht, dass bei der Bedeutung dieses Themas die Anwesenheit des Senator angebracht wäre?

[Dr. Wolfgang Albers (Linksfraktion): Und die der CDU-Fraktion!]

Anja Schillhaneck (Grüne):

Ich sehe gerade, dass Herr Zöllner den Raum betritt. - Danke, Herr Zöllner, dass Sie die Zeit gefunden haben!

Zweitens geht es um das Modell der Verträge an sich. Senator Dr. Zöllner zieht seit einiger Zeit mit einer Idee durch die Lande, die er schmissig "Geld folgt Studierenden" getauft hat. Das will er jetzt auch in Berlin umsetzen - ohne Rücksicht auf Verluste und ohne die Folgen zu bedenken. Dem erteilen wir eine deutliche Absage. Es ist richtig, dass Studienplätze ausfinanziert werden müssen, und zwar realistisch anhand der tatsächlich Studierenden und nicht anhand der viel zu niedrigen Planzahlen. Was Sie aber wollen, Herr Senator, und was die Koalition offenbar mitträgt, ist eine Orientierung an Auslastungs- und Absolventenquoten. Dazu sage ich: Hochschulen sind keine Fabriken, die das Produkt Absolvent auf den Markt werfen. Weder die Öffentlichkeit noch wir Grüne werden uns von Ihnen für dumm verkaufen lassen.

[Beifall bei den Grünen]

Denn nicht nur Quantität zählt, auch Qualität brauchen unsere Hochschulen. In Zeiten der anhaltenden Unterfinanzierung ist Lehre dabei kein Selbstläufer. Die immanenten Belohnungssysteme der Wissenschaft fördern vor allem Publikationen und Drittmittel. In der Tat sind unsere Berliner Hochschulen im Bereich der Forschungsleistung ziemlich gut - noch. Denn das Modell gefährdet auch forschungsstarke Bereiche, die aber möglicherweise für einige Jahre nicht so stark von Studierenden nachgefragt werden. Das werden Sie dann sicher mit Ihrer Einstein-Stiftung und anderen Sondertöpfen abfedern wollen. Dabei sind wir dann aber bei Hochschulsteuerungsansätzen von denen wir uns aus guten Gründen 1996 bei der Einführung des Vertragssystems getrennt haben, nämlich den intransparenten und direkten Eingriffen nach Gutsher- renart. Das wollen wir nicht.

[Beifall bei den Grünen - Beifall von Nicolas Zimmer (CDU)]

Deshalb: Keine Trennung von Forschung und Lehre im Hochschulvertragsmodell, kein Preismodell, das Schmalspurstudium belohnt und eine Trennung von Forschung und Lehre fördert, und auch keine Finanzierung, die nur auf den ersten Blick gerecht aussieht, aber neue Ungerechtigkeit und vor allem Intransparenz schafft. Sie wollen den Stellenwert von Lehre stärken? - Dann tun Sie genau das. Dafür haben Sie sofort unsere Unterstützung. Geben Sie mehr Geld für die Verbesserung der Lehrqualität aus - und zwar im Rahmen der Hochschulverträge, nicht als neuer Masterplan XY. Definieren Sie gemeinsam mit den Hochschulen verbindliche Ziele, wo die Hoch- schulen in fünf bis zehn Jahren stehen sollen, definieren Sie, was die Mindeststandards beispielsweise für eine Lehrveranstaltung sind. Das sind sinnvolle politische Vorgaben, aber nicht die, wie viel irgendein fiktiver Studierender der Hochschule an Geld bringt. Wenn Sie diese Rahmenbedingungen dann auch noch mit den richtigen Leistungsparametern verbinden, die tatsächlich das messen, was erreicht werden soll - wie sich die Lehre verbessert - kommen wir zu einer Diskussion über vernünftige Hochschulverträge.

Für die Verhandlungen wollen wir Ihnen drei zentrale Dinge mit auf den Weg geben. Erstens müssen die Hochschulverträge konsequent weiterentwickelt werden, auch durch die Integration der benannten mittelfristigen Ent- wicklungsperspektive. Zweitens muss das Berichtssystem angepasst werden, sodass der enorme bürokratische Unsinn, der derzeit jedes Jahr fabriziert wird, wegfällt und das Parlament stattdessen transparente und belastbare Berichte über die Umsetzung der vereinbarten Ziele erhält. Gern nehmen wir die nur jedes zweite Jahr in Empfang, wenn man dafür endlich über Meilensteine und Zielerreichung diskutieren kann und nicht nur über Durchschnittsbildungen. Drittens legen wir Ihnen konkrete Vorschläge dafür vor, welche Leistungsparameter angepasst werden müssen, um nicht wieder ungewollte Effekte wie den Leistungsanreiz nach unten zu fabrizieren.

Vizepräsident Dr. Uwe Lehmann-Brauns:

Frau Kollegin!

Anja Schillhaneck (Grüne):

Ich komme zum letzten Satz! - Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht, Herr Senator und liebe Koalition. Machen Sie jetzt die Ihren, und sorgen Sie dafür, dass diese Vorschläge umgesetzt und die Hochschulen damit wieder auf eine zukunftsfähige politische und finanzielle Basis gestellt werden! - Danke!

[Beifall bei den Grünen]

Vizepräsident Dr. Uwe Lehmann-Brauns:

Vielen Dank! - Das Wort für die SPD-Fraktion hat der Kollege Oberg - bitte!

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