Begründung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ‚Berlin muss seiner Verantwortung in Europa gerecht werden!’

Begründung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ‚Berlin muss seiner Verantwortung in Europa gerecht werden!’

Auszug aus dem Plenarprotokoll 16/48

Vizepräsident Dr. Uwe Lehmann-Brauns:

Meine Damen und Herren! Ich schlage vor, dass wir den Rest der Debatte in gemäßigtem Ton fortführen! - Das Wort hat jetzt die Kollegin Schillhaneck!

[Martina Michels (Linksfraktion): Sie meinten jetzt Herrn Lindner?]

Anja Schillhaneck (Grüne):

Herr Präsident! Vielen Dank! - Ich glaube, dass der Aufruf nach Mäßigung nicht mir persönlich galt. Ich freue mich, dass so ein Thema mit einer gewissen Leidenschaft diskutiert werden kann, aber an diesem Punkt ist ein bisschen Rationalität angebracht.

[Beifall bei den Grünen und der FDP]

Liebe Frau Michels! Ich habe das erste Mal aus Ihrem Mund so deutlich ein Bekenntnis zu ungefähr 90 Prozent oder 95 Prozent des Lissabon-Vertrages gehört.

[Martina Michels (Linksfraktion): Im Ausschuss schon jahrelang! Sie sind nur nicht dabei!]

Liebe Frau Michels! Regen Sie sich ein bisschen weniger auf! - Mir ist immer noch unklar, warum Sie nicht mit uns den Weg gehen wollen zu sagen: Jetzt die Chance nutzen, die Elemente von Demokratisierung, von Abkehr zum Beispiel vom Einstimmigkeitszwang zu nutzen, die darin stehen, weg von dem noch unbrauchbareren Instrument Nizza-Vertrag einen nächsten Schritt zu machen, sondern sagen: Lieber bleiben wir auf dem Status Nizza stehen und vergeben uns damit die Möglichkeit, Lissabon weiterzuentwickeln. Das geht mir nicht in den Kopf.

[Beifall bei den Grünen und der FDP - Oliver Scholz (CDU): Weil sie eine Protestpartei sind!]

Wir wollen eine Demokratisierung der Strukturen der Europäischen Union. Das steht auch drin. Herr Scholz! Es mag sein, dass es Ihnen absurd vorkommt oder so ähnlich, wenn wir den Senat aktiv auffordern, die positiven Elemente des Lissabon-Vertrages auch in Berlin den Berlinerinnen und Berlinern näherzubringen. Es ist doch überfällig, dass der Senat das tut. Ich denke, das liegt in der Verantwortung des Senats.

[Beifall bei den Grünen - Oliver Scholz (CDU): Ich habe die Hoffnung aufgegeben!]

Es tut mir leid, Herr Scholz, dass Sie die Hoffnung aufgegeben haben. Ich habe diese Hoffnung noch, und wir müssen an den Senat appellieren. - Es ist richtig, das zu tun. Es müssen die positiven Elemente des Lissabon- Vertrages, die positiven Elemente der Europäischen Union besser erklärt werden. Wir müssen damit nach außen gehen und uns nicht immer nur alle paar Jahre hier in unseren Hallen darüber streiten. So oft ist Europa nun doch nicht Tagesordnungspunkt, manchmal ist Europa in gewissen Ebenen ständiges Bauchgefühl. Vielleicht sollten wir tatsächlich häufiger über konkrete Anträge reden.

[Beifall bei den Grünen, der CDU und der FDP]

Genau deswegen haben wir übrigens diesen Antrag eingebracht; der dreht sich nicht nur um den Lissabon-Vertrag, einen ganz wesentlichen Teil macht auch die Ausrichtung des europäischen Strukturfonds aus oder das Thema "Berlin als Brücke nach Mittel- und Osteuropa nutzen".

Hier komme ich kurz auf den Antrag der FDP zu sprechen. Es ist nicht so, dass wir von den Wohltaten des Beauftragtenwesens überzeugt wären - das nun wahrlich nicht. In diesem konkreten Fall ist es aber richtig, die Zusammenarbeit und die ausgestreckte Hand in Richtung Osten zu unserem direkten östlichen Nachbarn Polen auf die selbe Ebene zu setzen wie die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich.

[Mirco Dragowski (FDP): Richtig!]

Das ist ein wichtiges Zeichen!

[Beifall bei den Grünen, der CDU und der FDP]

Stimmen Sie bitte nicht mit der Begründung dagegen, das sei eine Bundesangelegenheit. Wie oft beschließen wir hier, dass der Senat eine Bundesratsinitiative anstrengen soll - an diesem Punkt kann man sich auch dafür verwenden.

[Beifall bei den Grünen]

Kommen wir noch zum letzten Punkt, dem aktiven Handeln des Senats. Es wurde gesagt, dies sei ständiger Tagesordnungspunkt. In vielen Punkten stimmt das - wenn es um Mindestlöhne geht, wenn es um einen EU-Sozialpakt geht, sind wir in einer breiten Mehrheit in diesem Haus. Aber dass sich das stets in konkrete Handlungsweise umsetzen würde, das kann ich nicht erkennen. Wenn ich mir z. B. den Bericht anschaue, der in der letzten Sitzung des Ausschusses für Europa- und Bundesangelegenheiten vor 14 Tagen zur Kenntnis genommen wurde, welche Initiativen der Senat ergriffen hat, nachdem mit großer Mehrheit von Rot-Rot und Grün beschlossen wurde, den Senat aufzufordern, sich aktiv zum Thema Mindestlöhne einzubringen. Herr Dragwoski! Das hat nichts mit Wirtschaftsnationalismus zu tun, ich bin eine Gegnerin auch jeder anderen Form von Nationalismus - Mindestlohn ist ein völlig anderes Paar Schuhe. Alles, was in diesem Bericht über die Aktivitäten des Senats stand, war vor Beschlussdatum. Da frage ich mich, was der Senat seitdem getan hat.

[Mirco Dragowski (FDP): Das fragen wir uns auch!]

Wir können nicht erkennen, dass das Thema ständig und konkret auf der Tagesordnung stehen würde, wir würden uns aber wünschen, dass dem so wäre. Genau deswegen haben wir diesen Antrag eingebracht. - Danke!

[Beifall bei den Grünen - Beifall von Oliver Scholz (CDU)]

Vizepräsident Dr. Uwe Lehmann-Brauns:

Vielen Dank! - Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, sodass wir zur Abstimmung kommen.

Wir kommen zunächst zum FDP-Antrag Drucksache 16/2216 "Bedeutung der Europäischen Integration", im Fachausschuss mehrheitlich - gegen FDP bei Enthaltung der CDU - abgelehnt. Wer für diesen Antrag stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann ist der Antrag abgelehnt.

Ich komme zum FDP-Antrag Drucksache 16/2329 "Er- wartungen Berlins". Hierzu ist ebenfalls die sofortige Abstimmung beantragt worden, und wer ihm seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen?- Dann ist auch dieser Antrag abgelehnt.

Ich komme zum FDP-Antrag Drucksache 16/1415 "Deutsch-polnischer Kulturbeauftragter", im Fachausschuss mehrheitlich - gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen - abgelehnt. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag ebenfalls abgelehnt.

Wir kommen nun zum Antrag der Grünen Drucksache 16/2437. Hierzu liegen Überweisungswünsche an den Ausschuss für Europa- und Bundesangelegenheiten vor, inzwischen wird aber auch hier die sofortige Abstimmung beantragt. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist dieser Antrag abgelehnt.

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