Aus dem Vorabprotokoll: Mündliche Anfrage zur Viertelparität an der TU

Aus dem Vorabprotokoll: Mündliche Anfrage zur Viertelparität an der TU

"Dann kommen wir zur Frage Nr. 8 der Kollegin Anja Schillhaneck von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen über Viertelparität an der TU-Berlin- Bitte schön, Frau Kollegin, Sie haben das Wort!
Anja Schillhaneck (GRÜNE): Vielen Dank, Herr Präsident! - Ich frage den Senat:

1. Trifft es zu, dass der Senat bzw. die Senatsverwaltung für Wissenschaft die vom Erweiterten Akademischen Senat der Technischen Universität beschlossene viertelparitätische Zusammensetzung für rechtswidrig, ggfs. auch verfassungswidrig hält?

2. Worauf stützt die Senatsverwaltung ihre Einschätzung, insbesondere im Hinblick auf den konkreten Zuständigkeitskatalog des Erweiterten Akademischen Senats?

Präsident Ralf Wieland: Vielen Dank! - Es antwortet Frau Senatorin Scheeres. - Bitte schön!

Senatorin Sandra Scheeres (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Zu Ihrer ersten Frage ganz konkret: Nein, und dies deshalb, weil eine mündliche Prüfung des Vorgangs noch nicht abgeschlossen ist und sicher auch noch einige Zeit benötigt. Wie Sie wissen, ist der Beschluss gerade gefasst worden. Der Beschluss liegt uns noch nicht vor. Wenn uns der Beschluss übermittelt wird, werden wir diesen rechtlich prüfen. Wie Sie sich vorstellen können, werden wir dieses gründlich tun, nicht schnell, schnell, weil es eine sehr komplexe Problematik ist.

Zu Ihrer zweiten Frage: Das schließt sich direkt an die erste Frage an, dass ich die Frage auch noch nicht konkret beantworten kann. Der konkrete Zuständigkeitskatalog des Erweiterten Akademischen Senats wird bei der Prü-fung sicherlich eine Rolle spielen. Gleiches gilt natürlich auch für die Formulierung des BerlGH bzw. auch für die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.

Präsident Ralf Wieland: Vielen Dank! - Wünschen Sie eine Nachfrage, Frau Kollegin Schillhaneck? - Bitte schön, dann haben Sie das Wort!

Anja Schillhaneck (GRÜNE): Vielen Dank! - Frau Senatorin! Wie beurteilen Sie dann das offensichtliche Vorliegen einer Vorabeinschätzung auf der Basis des später zu Abstimmung gekommenen Änderungsantrags zur Grundordnung, wo ein Mitglied Ihrer Verwaltung offenbar bereits darauf hingewiesen hat, dass - sollte dies so beschlossen werden - starke Zweifel an der Rechtmäßigkeit und Verfassungskonformität einer solchen Zusammensetzung bestünden?

Präsident Ralf Wieland: Frau Senatorin - bitte schön!

Senatorin Sandra Scheeres (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft): Diese Mail existiert. Es ist so, dass es noch keine Rechtsprüfung gegeben hat, sondern es eine erste informelle Bewertung ist. Aber für mich ist es ganz klar, dass wir die rechtliche Bewertung vornehmen müssen. Diesbezüglich benötigen wir erst einmal den Beschluss, bis wir eine richtige Aussage treffen können.

Präsident Ralf Wieland: Für die zweite Nachfrage hat der Kollege Delius das Wort. - Bitte schön!

Martin Delius (PIRATEN): Vielen Dank, Frau Senatorin! - Dazu noch eine erweiterte Nachfrage: Gesetzt den Fall, Sie kommen zu dem Schluss, dass die Universität, also der Erweiterte Akademische Senat, mit der Entscheidung rechtswidrig bzw. verfassungswidrig gehandelt hat, welche Konsequenzen würden Sie denn daraus ziehen? Sie müssen doch schon einmal darüber nachgedacht haben, was daraus resultieren kann, wenn sich eine Universität selbst eine Konstitution, eine Verfassung gibt, die unserer Verfassung nicht entspricht. Das ist die Frage nach den Konsequenzen.

Präsident Ralf Wieland: Frau Senatorin Scheeres - bitte schön!

Senatorin Sandra Scheeres (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft): Sehr geehrter Herr Delius! Wie gerade angesprochen, wird es eine rechtliche Prüfung geben. Dann werde ich Konsequenzen ziehen. Ich werde hier keine Spekulationen vornehmen.

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