Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2015

Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2015

Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2015

Arbeitsweise der neuen Europäischen Kommission

Das Arbeitsprogramm 2015 unterscheidet sich von den Vorgängern, indem sie sich zum Prinzip der Diskontinuität bekennt. Die neue Europäische Kommission wollte damit einen Bruch schaffen: Alles, was lange diskutiert worden ist und nie wirklich eine Einigung unter den Mitgliedsstaaten gefunden hat, wurde weg vom Tisch gewischt. Allerdings läuft die Diskussion noch, ob einzelne der angefangenen Projekte weiter geführt werden sollen. Das resultierende Arbeitsprogramm soll stärker politisch fokussiert sein und vor allem schneller, effektiver und in engerer Zusammenarbeit mit den Mitgliedsstaaten implementiert werden.

Intelligent sparen, sinnvoll investieren

Das neue Arbeitsprogramm setzt die Akzente auf die Bereiche Investition, Energieunion, Sicherheit, Digitale Agenda und Kapitalmarktunion. Es enthält 23 neue Initiativen, die von TTIP bis zur Migrationspolitik die großen wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen angehen sollen und dadurch "in der gesamten EU Vertrauen wiederher[..]stellen und den Menschen wieder eine Perspektive [..] geben" sollen.

Empfehlungen für Deutschland

Die Europäische Kommission hat vier Empfehlungen für Deutschland formuliert. Zunächst im Bereich Fiskalpolitik plädiert sie für eine Verbesserung der Effizienz des Steuersystems und weist darauf hin, dass eine gesunde Fiskalpolitik nicht unbedingt "sparen um jeden Preis" bedeutet. Zweitens empfiehlt die Kommission Veränderungen in der Arbeitsmarktpolitik. Zwar habe Deutschland relativ gute Zahlen, aber es könnte 2020 aufgrund der Demographie zu Engpässen kommen. Deshalb müsste Deutschland insbesondere Langzeitarbeitslosen und Frauen einen besseren Zugang zum Arbeitsmarkts ermöglichen. Darüber hinaus seien in den Feldern Energie und Dienstleistung noch viel nachzuholen.

Grüne Kritik

Zwar begrüßen wir die stärkere Politisierung der Kommission, finden jedoch viele Mängel. Welche Konsequenzen werden aus dem TTIP-Verfahren gezogen? Wie nimmt die Kommission die große Skepsis der Europäer*innen gegenüber TTIP auf? Daraufhin antwortete der Vertreter der Kommission, dass die Kommission bei TTIP auf keinem Fall die europäischen Standards unterminieren, sondern weltweit verankern wollte.
Darüber hinaus sehen wir die Entwicklung eines neuen Konzepts für die legale Migration durchaus positiv, bemängeln aber die Tatsache, dass auf den Fluchtursachen überhaupt nicht eingegangen sei. Doch daran ist die europäische Handelspolitik nicht ganz unbeteiligt.
Last but not least empfiehlt die Europäische Kommission eine breitere Öffnung des öffentlichen Auftragswesens in Deutschland, weil europaweite Ausschreibungen billiger seien. Wir Grüne fragen, um welchen Preis wird es denn so billiger? Was ist die langfristige Wirkung auf den Arbeitsmarkt und die regionale Wirtschaft? Wenn die Europäische Kommission erkennt, dass "sparen um jeden Preis" in der Fiskalpolitik wenig Sinn macht, sollte sie auch begreifen, wie sich so eine Politik der Kostensenkung im Bereich Arbeitsmarktpolitik auswirkt. Wir Grüne stehen für faire Arbeitsbedingungen. Nur so können wir gemeinsam eine nachhaltige Wirtschaft aufbauen.

[Das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission und die Beschreibung der 23 Initiativen sind unter ec.europa.eu/atwork/key-documents/index_de.htm zu finden]

Noch Fragen? Kontaktieren Sie uns! buero2.schillhaneck (at) gruene-fraktion-berlin.de

[Redaktion Anaïs Bordes]

Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2015

part

Leave a Reply

Close
Close

Please enter your username or email address. You will receive a link to create a new password via email.

Close

Close