Einkünfte

Einkünfte aus dem Abgeordnetenmandat

Entschädigung

Als Mitglied des Abgeordnetenhauses erhalte ich eine steuerpflichtige Entschädigung gemäß § 6 des Landesabgeordnetengesetzes (LAbgG) in Höhe von 3742,00 Euro im Monat. Ich erhalte kein 13. Monatsgehalt. Die Entschädigung wird gemäß § 6 (3) LAbgG jeweils zum Januar eines Jahres an die Verdienstentwicklung in Berlin angepasst.

Steuerfreie Kostenpauschale

Für Schreibarbeiten, Porto, Telefon, Fahrkosten und die Unterhaltung eines Büros außerhalb des Gebäudes des Abgeordnetenhauses erhalte ich als Abgeordnete gemäß §7 (2) LAbgG 2.541,00 Euro steuerfreie Kostenpauschale im Monat. Die Kostenpauschale wird gemäß LAbgG § 7 (6) jeweils zum Januar eines Jahres an den Verbraucherpreisindexes in Berlin angepasst.

Krankenkasse

Gemäß §19 LAbgG  erhalte ich einen Zuschuss zur Krankenkasse. Dieser beträgt im aktuellen Kalenderjahr 255 Euro im Monat. Ich bin freiwillig gesetzlich versichert und zahle derzeit einen Krankenkassenbeitrag von 631,78 Euro im Monat.

Investitionszuschüsse

Als Abgeordnete habe einen Anspruch auf die einmalige Zahlung von 1.500 Euro für die Anschaffung eines Laptops. Ich werde davon Gebrauch machen.

Für die Einrichtung des Büros außerhalb des Abgeordnetenhauses sind bis zu 5.000 Euro pro Legislaturperiode vorgesehen. Ich werde hiervon in der laufenden Legislaturperiode Gebrauch machen.

Nebeneinkünfte

Das Abgeordnetenhaus von Berlin ist offiziell ein sogenanntes Teilzeitparlament. Das bedeutet, dass Abgeordnete theoretisch einer normalen Beschäftigung neben dem Mandat nachgehen können.

In der 16. Wahlperiode war ich bis zum 31. August 2008 im Rahmen eines Drittmittelprojekts mit einer halben Stelle als wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Technischen Universität beschäftigt.

Ich erhalte eine Aufwandsentschädigung für die Tätigkeit als ehrenamtliche rechtliche Betreuerin einer einzelnen Person.

Darüber hinaus habe ich keine weiteren Einkünfte.

Regelmäßige Spenden

Gemäß der Beitrags- und Kassenordnung und der Beschlüsse der Diätenkommission von Bündnis 90/Die Grünen spende ich derzeit 598,40 Euro im Monat an den Landesverband Berlin als sogenannten Mandatsträgerbeitrag. Die Grüne Jugend unterstütze ich im Rahmen einer Patenschaft in Höhe von 99 Euro im Jahr. Abgesehen von diesen regelmäßigen Spenden bestreite ich anlassbezogene Spenden (etwa für Aktionen, Plakate oder humanitäre Anliegen) aus meinen Einkünften als Abgeordnete.

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