2. Rede zu den Haushaltsberatungen (Forschungspolitik)

2. Rede zu den Haushaltsberatungen (Forschungspolitik)

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Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Ja, Frau Yzer, Sie haben Ihre Rede ganz wunderbar eingeleitet, denn Sie sind in der Tat auch für Forschung zuständig. Ich muss allerdings feststellen, dass es im Rahmen der gesamten Haushaltsberatungen jetzt das erste Mal zu sein scheint, dass Sie das so selbstbewusst feststellen. Allein das finde ich bereits bemerkenswert. Das Beispiel, das Sie und Ihre Koalitionskollegen immer wieder für Ihre Forschungspo-litik bringen, ist der direkte Nutzen für Wirtschaft - Sie sagten wörtlich, wir hätten eine Forschungslandschaft, die sich an den Bedarfen der Wirtschaft orientiert. - Ich glaube, da sind wir mittendrin im Kern des Problems der Forschungspolitik aus Ihrem Ressort.

Wenn man sich anguckt, was Sie im Bereich Technologie und Forschungspolitik machen, das ist nachgerade armselig. Es tut mir leid, aber ein anderer Begriff fällt mir dafür nicht ein. Sie bringen immer wieder das Technologie- und Gründerzentrum in der Fabeckstraße als Beispiel. Das ist sehr schön, aber offensichtlich das Einzige, was Ihnen dazu einfällt. Das kann ja wohl nicht wahr sein!

Ganz ehrlich, in Ihrem Entwurf, der das Plenum in der ersten Lesung beschäftigt hat, stand das noch gar nicht drin. Ohne gut abgestimmte Verhandlungen und Aktivitäten - auch der Bezirkspolitikerinnen und -politiker und im Hauptausschuss- wäre das jetzt nicht Bestandteil des Plans. Dabei ist das eine ganz wichtige Einrichtung. Sie waren es nicht, die das geschafft hat.

Dann kommen wir zu dem Punkt Start-ups, Gründungen. Wir hatten dazu kürzlich eine wunderbare Aktuelle Stunde. Schon da hat Ihnen die Kollegin Ludwig deutlich gesagt: Ihr Blick auf Start-ups ist zu verengt. Start-ups und Gründung, das sind nicht nur IT und Mode und Dienstleistungen. Wo wir einen drastischen Nachholbedarf haben, das ist bei der Unterstützung von - ich sage einmal - Infrastruktur für Start-ups, die ein bisschen mehr brauchen als einen Laptop und ein Büro. Da leisten Sie kaum etwas. Der Kollege Schäfer hat eben schon darauf verwiesen: Wir haben den wunderbarsten aller möglichen Kronzeugen, nämlich den Chef der Senatskanzlei, der heute in der "Morgenpost" genau auf dieses Problem hinweist. Wenn Ihre eigenen Leute das schon sagen, dann brauche ich an diesem Punkt aus Oppositionsperspektive kaum noch etwas hinzuzufügen.

Sie heben die Steigerung des finanziellen Umfangs im Forschungsteil heraus. Dann machen Sie sich aber bitte einmal ganz ehrlich. Das sind vor allem die 5 Prozent Steigerung aus dem Pakt für Forschung und Innovation. Dann gucken wir uns im Gegenzug bitte einmal an, was dafür de facto über die Klinge gesprungen ist - und zwar das auch von Ihnen gern benannte Forum Transregionale Studien. Die Kollegin Bentele hat vorhin im Bereich der Lehrer gesagt, die CDU sei da standhaft. Ich habe Sie - nicht nur ich, auch ein Großteil von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern aus diesem Bereich - in diesen Haushaltsberatungen insbesondere in diesem Punkt nicht als standhaft, sondern als komplett beratungsresistent erlebt. Auf diese Art und Weise, muss ich ehrlich sagen, können Sie sich hier nicht einer guten Forschungspolitik rühmen, sondern einer guten Forschungsbeschädigung.

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