1. Rede zu den Haushaltsberatungen (Wissenschaftsfinanzierung, Hochschulpakt)

1. Rede zu den Haushaltsberatungen (Wissenschaftsfinanzierung, Hochschulpakt)

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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Oberg!

Irgendwer hat mal gesagt: Zwei von drei ist ja vielleicht nicht ganz schlecht. - Und so verstehe ich auch gerade Ihre durchaus von sehr selbstkritischen Worten durchzogene Rede. Danke für auch dieses Eingestehen, dass nicht alles so glorios geworden ist, wie die öffentliche Darstellung aus der zuständigen Senatsverwaltung uns das z. T. glaubhaft machen wollte.

Denn Haushaltsberatungen sind vielleicht der Punkt, an dem am besten die gesamte Realität einer Politik zum Vorschein tritt. Und die ist im Fall der Hochschulen, der Wissenschaftspolitik seit Jahren in Berlin eben dann doch nicht glorios.
Vieles, was wir in diesem Jahr erleben konnten, die harte Auseinandersetzung an der FU über die Rahmenstudienprüfungsordnung, die notwendige Neugründung einer studentischen Initiative gegen Wohnungsnot, die zweimal mit einem suspensiven Gruppenveto belegte Fakultätenreform an der HU, die Ihre finanziellen Zumutungen umsetzen soll, der ständige Streit um die bereits angesprochenen dringend notwendigen Baumaßnahmen und Sanierungen an den Hochschulen, das sind Ergebnisse Ihrer Wissenschaftspolitik, da überall massiv Geld fehlt. Sie sind diejenigen, die die Hochschulen hier seit Jahren außerdem in einen ruinösen Wettbewerb schicken. Sie definieren absurde Parameter für leistungsbezogene Mittelvergabe und wundern sich dann, wenn die Umsetzung an den Hochschulen Streit produziert.
Sie brüsten sich mit den Steigerungen für die Hochschulen, aber - und das ist das Problem, Herr Oberg, nicht, dass das Bundesgeld ist; das Problem ist, dass Sie sich da schlicht und ergreifend mit fremden Federn schmücken. Die Mittel sind aus dem Hochschulpakt.

Im nächsten Jahr werden 137 Millionen Euro für die Hochschulen aus Bundesmitteln kommen. Das ist gut. Aber was ist denn nach 2017, und was ist nach Auslaufen des Hochschulpakts? Ihre Haushaltsplanung für die Hochschulen ist unsolide an dieser Stelle und sorgt nicht vor. Das haben die Beratungen zu den Hochschulverträgen deutlich gezeigt. Zudem sind sie bewusst intransparent. Das Zahlenwerk, das zu den Hochschulverträgen gehört, ist bis jetzt offensichtlich immer noch nicht richtig öffentlich. Spätestens mit den z. T. fast 20 Prozent danebenliegenden Studienplatzzahlen, mit denen Sie in den Haushaltsberatungen hantiert haben, wurde auch dem letzten Gutgläubigen an den Hochschulen die Augen geöffnet: Hier stimmt was nicht, irgendwas stimmt hier nicht. - Denn Sie, insbesondere von der SPD, weigern sich weiterhin, die realen Finanzbedarfe der Hochschulen, der Wissenschaft anzuerkennen und über die Hochschulverträge abzusichern. Frau Senatorin! Wenn Sie von 122 Millionen sprechen, die die Hochschulen mehr bekommen, dann verschweigen Sie bitte nicht, dass die Hochschulen Ihnen nachvollziehbar vorgerechnet haben, dass sie 147 Millionen zur Sicherung des Status quo brauchten! Das reicht nicht aus, was Sie denen da geben.
Zudem: Wo ist Ihre Positionierung zur notwendigen Weiterentwicklung der gemeinsamen Wissenschaftsfinanzierung? Wo ist Ihre Position zu einer gemeinsamen Finanzierung der Studienplätze? Berlin ist und bleibt ein begehrter Studienstandort. Das freut uns. Wir brauchten hier noch deutlich mehr Studienplätze, um die Nachfrage decken zu können. Aber ohne eine sinnvolle Einbettung solcher Fragestellungen in die Diskussion um eine Neuordnung von Bund-Länder-Finanzierungsströmen werden wir auch diese Studienplätze nicht dauerhaft sichern können. Die Berliner Wissenschaft braucht aber die Mittel für Planungssicherheit. Da stehen Sie in der Pflicht, jenseits von unterfinanzierten Hochschulverträgen. Ich gebe Ihnen einen Tipp: Reden Sie mal mit Ihrem Amtsvorgänger Zöllner! Der hat da einige sehr interessante Ideen. In den Haushaltsberatungen ist zudem wieder zutage getreten, wie zufallsgesteuert Ihr Umgang mit den mehr als 2 Milliarden Euro Investitionsnotwendigkeiten im Bereich Wissenschaft ist. Auf die Frage, wie in der Senatsverwaltung über Prioritäten entschieden wird, wusste niemand eine Antwort - wirklich niemand! Das kann doch so nicht bleiben.

Ob die FU-Chemie oder auch der dringende Neubau für die Beuth-Hochschule jenseits des Abenteuers Tegel - Sie haben da keinen Überblick, und Sie haben keine Prioritäten. Sie tun herzlich wenig, und genau deswegen haben wir einen Masterplan zur Auflösung genau dieses Sanierungsstaus beantragt, den ersten notwendigen Schritt.
Eine gute Sache aus den Hochschulverträgen will ich nicht unerwähnt lassen: Wir begrüßen die Verankerung von Mindestlaufzeiten. Leider machen Sie zu wenig daraus, weswegen wir in unserem Änderungsantrag zum Zahlenwerk Geld für darüber hinausgehende Maßnahmen, speziell zur Verbesserung der Situation des wissenschaftlichen Mittelbaus vorgesehen haben, denn wissen-schaftliche Arbeit muss auch jenseits von Prekarisierungsformen und Projektkarrieren möglich sein. - Danke schön!

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